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       # taz.de -- Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
       
       > Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und
       > Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
       
   IMG Bild: Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor – könnte jeder von den dreien sagen
       
       Das muss der Frühling der Reformen sein. Die Bundesregierung hat sich auf
       [1][Eckpunkte für den Haushalt und eine Gesundheitsreform geeinigt]. Beides
       im Wesentlichen lange Listen von Einsparungen. Immerhin werden die
       Krankenkassenbeiträge erst einmal nicht steigen und sind die Löcher in den
       Etats kurzfristig gestopft. Kein großer Wurf, wie ihn der Bundeskanzler
       noch vor einem Jahr versprochen hatte. Aber mal ehrlich – wer außer
       Friedrich Merz und Carsten „Einfach mal machen“ Linnemann hatte daran
       wirklich geglaubt?
       
       [2][Die schwarz-rote Bundesregierung und der Kanzler sind fast ein Jahr im
       Amt.] An Fleiß mangelte es nicht. 175 Gesetze und Maßnahmen hat man in den
       vergangenen zwölf Monaten nach eigenen Angaben beschlossen, doppelt so
       viele wie die Ampel. Und dennoch ist Schwarz-Rot mittlerweile unbeliebter
       als die Ampel. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden Union und
       SPD abgewählt – und die AfD würde stärkste Partei. Das hat viel mit
       handwerklichen und kommunikativen Mängeln zu tun.
       
       Merz und die CDU gefielen sich in der Opposition darin, Ampelpolitiker als
       Loser und sich als Könner zu verkaufen. Sie suggerierten, säße Merz erst
       einmal im Kanzleramt, dann würde er auf den wirtschaftsliberalen Resetknopf
       drücken und schon spränge die Wirtschaft an. Hat so nicht geklappt.
       
       Zum einen, weil man mit der SPD einen Koalitionspartner hat, der nicht wie
       die Merz-CDU daran glaubt, dass Marktwirtschaft aus sich selbst heraus
       sozial sei und man den Staat lediglich als Schiedsrichter brauche. Zum
       anderen, weil es global mittlerweile zu viele Akteure gibt, die sich gar
       nicht mehr an Spielregeln halten wollen, allen voran US-Präsident Trump,
       Putin in Russland und Xi in China. Wie sagte ein bekannter Christdemokrat
       einst: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ Gemünzt war es auf
       die Grünen, aber Wolfgang Schäuble hätte genauso gut auf Merz zeigen
       können.
       
       Statt großer Würfe hat sich Merz nun auf kleine Schritte verlegt, man robbt
       sich voran. Das kommt nicht gut an, vor allem bei jenen, an die man sich
       vorher rangeschmissen hat. Der Sprecher des Wirtschaftsflügels der
       Unionsfraktion spricht inzwischen offen über den Bruch der Koalition. Das
       kann man auch als Aufforderung verstehen, die Mehrheiten rechts der Mitte
       zu nutzen. Umso wichtiger ist es, der Regierung deutlich zu machen, dass es
       links der Mitte Mehrheiten gibt: für eine solidarische Krankenversicherung,
       eine [3][gute Absicherung im Alter, eine gerechte Besteuerung hoher
       Einkommen und Vermöge]n. Der 1. Mai ist dafür ein guter Anlass.
       
       29 Apr 2026
       
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