# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab
> Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich
> nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf
> „Dialog“.
IMG Bild: Für Sanktionen gegen Israel: Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares Bueno im Luxemburg
Deutschland steht auch nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran und
den Libanon weiter zu Washington und Jerusalem. Dies machte Außenminister
Johann Wadephul am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus
der EU in Luxemburg deutlich. Wadephul forderte [1][Iran zu Verhandlungen]
mit den USA auf und lehnte die Forderung nach Sanktionen gegen Israel ab.
Für Sanktionen haben sich [2][Spanien], Irland und Slowenien ausgesprochen.
In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das
Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen. Auch eine weniger
weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die
EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem
Tisch der Außenminister.
Wadephul lehnt dies ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte
der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven
Dialog“ mit Israel. Dabei würden auch schwierige Themen [3][wie die
Todesstrafe], die Siedlergewalt und die drohende Annexion des
Westjordanlandes angesprochen, so Wadephul. „Es gibt eine Chance zur
Befriedung im Nahen Osten, diesen Weg möchte ich weitergehen.“
## Europäische Bürgerinitiative macht Druck
Allerdings steht Deutschland mit dieser Haltung zunehmend allein da. Bisher
war Ungarn der wichtigste Unterstützer Israels. Regierungschef Viktor Orbán
galt als bedingungsloser Anhänger von Premier Benjamin Netanjahu und seiner
teils rechtsextremen Regierung. [4][Nach Orbáns Abgang] rückt nun
Deutschland in die erste Reihe der EU-Länder, die Sanktionen ablehnen.
Nur Österreich und Tschechien vertreten eine ähnlich Israel-freundliche
Haltung. Italien, das Kanzler Friedrich Merz zu seinem neuen
Lieblingspartner auserkoren hat, ist von Netanjahu abgerückt. In der
vergangenen Woche hatte Regierungschefin Giorgia Meloni die
Verteidigungszusammenarbeit mit Israel ausgesetzt – wegen des Irankriegs.
Für zusätzlichen Druck sorgt eine europäische Bürgerinitiative. Sie hat
mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und das nötige Quorum für
eine Befassung der EU-Kommission erreicht. Die Initiatoren verweisen auf
„Israels Menschenrechtsverletzungen“ in Gaza – und auf Artikel 2 des
Kooperationsabkommens, der den Schutz der Menschenrechte fordert.
Zu den Unterzeichnern zählen der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell,
die ehemalige EU-Kommissarin Margot Wallström und mehrere
Europaabgeordnete. Brüssel hat sich mit der Initiative allerdings noch
nicht befasst. Sie stand auch nicht auf der Tagesordnung des
Außenministertreffens.
## Debatte um Veto-Recht
Für den Stopp des Assoziierungsabkommens wäre ein einstimmiger Beschluss
der 27 EU-Länder nötig. Deutschland kann einen solchen Beschluss mit einem
Veto stoppen – was es wohl auch tun würde, obwohl Wadephul für eine
Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik wirbt. Leichter umzusetzen
ist die Aussetzung des Handelsteils des EU-Israel-Abkommens: Dafür würde
bereits eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten ausreichen.
Um diese zu erreichen, müsste sich auch Italien auf die Seite Spaniens
schlagen, was als unwahrscheinlich gilt. Der spanische Außenminister José
Manuel Albares forderte eine schnelle Entscheidung. [5][Israels Vorgehen im
Libanon] bezeichnete er als einen „Invasionskrieg unter Verletzung des
Völkerrechts“. Die EU müsse handeln, sonst verliere sie ihre
Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik.
21 Apr 2026
## LINKS
DIR [1] /Machtkampf-in-Iran/!6172289
DIR [2] /Spaniens-Sozialdemokratie/!6172168
DIR [3] /Todesstrafe-in-Israel-eingefuehrt-Hinrichtung-von-Palaestinensern-jetzt-auch-per-Gerichtsurteil/!6162976
DIR [4] /Nach-Orban-Niederlage-in-Ungarn/!6172072
DIR [5] /Rueckkehr-in-den-Suedlibanon/!6172114
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
## TAGS
DIR Europäische Union
DIR EU-Außenminister
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Israel
DIR Spanien
DIR Sanktionen
DIR Siedlungen
DIR Gaza
DIR Westjordanland
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Gaza
DIR Schwerpunkt Iran-Krieg
DIR Nahost-Debatten
DIR Ursula von der Leyen
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Itamar Ben-Gvir und die Gaza-Flotte: Alle Siedler auf die EU-Sanktionsliste – auch die Minister!
Das grausige Video des israelischen Polizeiministers stößt auf breite
Verurteilung. Die Gelegenheit ist günstig für einen internationalen
Boykott.
DIR Friedrich Merz und der Irankrieg: Desillusioniert von der „Drecksarbeit“
Kürzlich bejubelte der Kanzler das US-israelische Vorgehen in Iran, jetzt
sieht er alles anders. Das offenbart seine außenpolitische Kurzsichtigkeit.
DIR Israel tötet Journalistin in Libanon: Die tödlichen Angriffe auf die Presse haben Kalkül
Der Tod der Journalistin Amal Khalil war ein gezielter Mord durch Israels
Militär. Es braucht internationale Konsequenzen – nicht nur in ihrem Fall.
DIR EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
Russland.
DIR Rüstungshandel mit Israel: Geben und noch mehr nehmen
In der Diskussion um Deutschlands Israel-Politik ging es oft um
Waffenlieferungen. Was untergeht: Es kauft auch viele Rüstungsgüter von
dort.
DIR Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.