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       # taz.de -- Niederlande: Verschärfung des Asylrechts vorerst gescheitert
       
       > Der niederländische Senat hat eine lang geplante Asylrechts-Verschärfung
       > abgelehnt. Zurücklehnen können sich Gegner der Verschärfung jedoch nicht.
       
   IMG Bild: Will keine Verschärfung des Asylrechts im Sinne von Wilders, aber doch eine Verschärfung: Ministerpräsident Rob Jetten
       
       Das niederländische „Asylnotmaßnahmengesetz“ ist vorläufig vom Tisch. Am
       Dienstag lehnte der Senat in Den Haag mit 38 zu 37 Stimmen die geplante
       Verschärfung der Asylpolitik ab. Diese sah vor, unbeschränkte
       Aufenthaltsgenehmigungen abzuschaffen und vorübergehende von fünf auf drei
       Jahre zu verkürzen. Auch strengere Regeln für Familiennachzug und
       Asylverfahren waren geplant. Auf Initiative der rechtspopulistischen Partij
       voor de Vrijheid (PVV), in der 2025 gefallenen Rechts-Regierung stärkste
       Kraft, sollte zudem Illegalität strafbar werden.
       
       Just an diesem Punkt scheiterte das seit zwei Jahren umstrittene Gesetz,
       mit dem die PVV ihr Versprechen der „strengsten Asylpolitik jemals“
       umsetzen wollte. Inzwischen regiert eine
       Zentrum-rechts-Minderheitskoalition unter dem [1][liberalen Premier Rob
       Jetten] (D66). Sie will an einem deutlich strengeren Asylkurs festhalten,
       für den es in Politik und Gesellschaft breiten Konsens gibt. Zugleich sieht
       sie vor, Hilfe an illegalisierte Personen nicht strafbar zu machen.
       
       Weil die PVV im Senat gegen diese Klausel stimmte, zogen sowohl die
       Christdemokrat*innen als auch die fundamental-calvinistische SGP ihre
       Unterstützung zurück. Dass auch die D66-Abgeordneten gegen das Gesetz
       stimmen würden, war zuvor bekannt.
       
       Im Anschluss kochten die Gemüter hoch: Asylminister Bart van den Brink
       (CDA) warf der PVV, die gegen ihr eigenes Gesetz stimmte, „politische
       Sabotage“ vor. Fraktionsvorsitzende im Parlament nannten die Abstimmung
       „tieftraurig“ oder „Blamage“. Die rechte Boulevardzeitung Telegraaf sprach
       von einem „Asyl-Drama“.
       
       ## Chaotische Jahre in der niederländischen Politik
       
       Die hitzigen Reaktionen zeugen von den chaotischen letzten drei Jahren der
       niederländischen Politik und einer hypernervösen, oft rundheraus
       hetzerischen Asyldebatte, die dabei im Zentrum stand. Dieser Zustand begann
       nicht erst mit der PVV-geführten Rechtsregierung ab 2024. Bereits ein Jahr
       zuvor ließ der damalige Premier und heutige Nato-Generalsekretär Mark Rutte
       seine Mitte-rechts-Koalition für eine Verschärfung des Familiennachzugs
       platzen.
       
       Es folgte der Erdrutschsieg der PVV dank einer Anti-Zuwanderungs-Kampagne.
       Hardlinerin Marjolein Faber als Asyl- und Migrationsministerin machte sich
       daran, diese in die Tat umzusetzen, wurde aber verschiedentlich von
       Gerichten zurückgepfiffen.
       
       Das Schlagwort „Zugriff auf Migration“ war freilich über die PVV hinaus
       politischer Konsens und überdauerte die knapp einjährige Phase der
       Rechts-Regierung. Deren Ende wurde von PVV-Chef Wilders, der nicht im
       Kabinett saß, übrigens ganz im Stil Ruttes herbeigeführt: indem er den
       Koalitionspartnern plötzlich die Pistole auf die Brust setzte und eine
       drastische Verschärfung forderte.
       
       ## Noch nicht das Ende des Gesetzesvorhabens
       
       Insofern bedeutet die Abstimmung von Dienstag keineswegs das endgültige
       Ende des Gesetzesvorhabens. [2][Die drei Parteien der Minderheitskoalition
       wollen schnellstmöglich einen neuen Versuch in Richtung strengere
       Asylpolitik starten.]
       
       Teile des Gesetzes werden ohnehin durch den Europäischen Migrationspakt
       gültig, der im Juni in Kraft tritt. Auch bei der Suche nach
       Nicht-EU-Ländern, in die im Rahmen der Rückführungsverordnung abgelehnte
       Asylbewerber*innen deportiert werden können, sind die Niederlande mit
       Deutschland, Dänemark, Österreich und Griechenland tonangebend.
       
       Im Inneren gehen derweil die seit Jahren anhaltenden lokalen Proteste gegen
       die Unterbringung von Asylsuchenden weiter. Beteiligt sind neben besorgten
       Anwohner*innen auch Aktivist*innen des rechtsextremen Defend
       Netherlands-Netzwerks. [3][Am Dienstagabend beendete die Mobile Einheit der
       Polizei in Loosdrecht bei Hilversum eine nicht angemeldete
       Protest-Kundgebung gegen eine Asyl-Unterkunft.]
       
       22 Apr 2026
       
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