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       # taz.de -- Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen
       
       > Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung
       > plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber
       > nicht aus.
       
   IMG Bild: Steht im Fokus der Diskussionen um das Sondervermögen: Finanzminister Klingbeil, mit Kanzler Merz bei einer Kabinettssitzung
       
       Seit das Sondervermögen in der Welt ist, hagelt es Kritik, dass die 500
       Milliarden Euro [1][nicht bestimmungsgemäß für Investitionen verwendet
       würden.] Nun versucht die Regierung die Debatte zu beruhigen, indem sie ein
       neues Prüfverfahren vorschlägt. Das halten Grüne und Linke jedoch für
       unzureichend.
       
       Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität darf der
       Staat innerhalb von 12 Jahren 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen,
       um zum Beispiel die Bahn zu sanieren. Die Mittel sollen „zusätzlich“
       fließen, wobei dieses Kriterium für alle Beträge gilt, die über einen
       Anteil der Investitionen von 10 Prozent am Bundeshaushalt hinausgehen.
       Viele Fachleute bezweifeln allerdings, dass die Bundesregierung die Regel
       einhält. Eine Rolle wird die Debatte wieder spielen, wenn
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche die
       Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vorlegt.
       
       Im Versuch, das Thema zu befrieden, hat Finanzstaatssekretär Dennis Rohde
       (SPD) kürzlich das Konzept für ein neues „Monitoring des Sondervermögens“
       an den Haushaltsausschuss des Bundestages geschickt. Das hatten sich die
       Abgeordneten vom Finanzministerium gewünscht. Erstmals Anfang Juni soll
       demnach ein jährlicher Bericht erscheinen – darin enthalten unter anderem
       Zahlen zu den geplanten und tatsächlich erfolgten Investitionen, den
       Wirkungen für die Verbesserung der Infrastruktur und weiteren ökonomischen
       Effekten.
       
       „Grundsätzliche Unklarheiten“ bemängelt dabei Sebastian Schäfer, der
       haushaltspolitische Sprecher der Grünen. So vermisst er konkrete
       „Messeinheiten“, um die Wirkung der Investitionen zu beziffern. Reicht es
       etwa schon, Hunderte Kilometer Schienen neu zu verlegen, oder müssen die
       Strecken auch eine bestimmte technische Ausstattung aufweisen?
       
       Im Übrigen verlangt Schäfer, die „Mittel aus dem Sondervermögen nur für
       zusätzliche Investitionen zu verwenden und eine klare Abgrenzbarkeit“ zu
       den Ausgaben des normalen Haushalts „sicherzustellen“. Das fordert auch
       Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine
       isolierte Prüfung des Sondervermögens kann keine Aussagen über die
       besonders umstrittene Zusätzlichkeit der Investitionen treffen.“ Das
       vorgeschlagene Monitoring bezeichnet er als „aufgeblasenes
       Management-Konzept“, bei dem „es sich eher um eine neue
       Beschäftigungsmaßnahme zu handeln scheint“.
       
       ## Expertin schlägt Kontrollkonto vor
       
       Währenddessen schlägt Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutsches
       Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vor, ein neues „Kontrollkonto“
       einzurichten, um verfolgen zu können, ob die Milliarden Euro aus dem
       Sondervermögen an die richtigen Stellen fließen. Unter anderem geht es ihr
       um den Vergleich zwischen den geplanten und getätigten Ausgaben. „Wenn im
       Haushaltsvollzug die Investitionsquote unter die vorgeschriebene Schwelle
       sinkt, muss dieses Defizit in den Folgejahren zwingend ausgeglichen
       werden“, sagt Dany-Kendlik.
       
       „Wir plädieren ebenfalls für einen transparenten Kontrollmechanismus“
       kommentiert Grünen-Politiker Schäfer. „Der sollte jährlich zeigen, ob die
       geplanten Investitionen auch zu tatsächlichen zusätzlichen Ausgaben führen
       und den Zielen des Sondervermögens gerecht werden.“
       
       ## Eckwerte nächste Woche
       
       Finanzminister Klingbeil will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 am
       29. April präsentieren. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie die
       bisher erhebliche Differenz zwischen zu niedrigen Einnahmen und höheren
       Ausgaben zu schließen ist.
       
       Wobei sich die finanzielle Lage gerade wieder verschlechtert, weil die
       Regierungskoalition aus Union und SPD mehr Geld braucht, um die durch den
       Nahostkrieg [2][gestiegenen Öl- und Benzinpreise abzufedern]. Vor diesem
       Hintergrund warnt das gewerkschaftliche Institut für Makroökonomie [3][vor
       einer Senkung der Einkommensteuer], über die die Regierung diskutiert. Eine
       solche Steuersenkung erhöhe das Risiko, dass die Mittel aus dem
       Sondervermögen für andere Zwecke als Investitionen genutzt würden.
       
       23 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verwendung-des-Sondervermoegens/!6161403
   DIR [2] /Oekonom-ueber-hohe-Energiepreise/!6168140
   DIR [3] https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009379
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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