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       # taz.de -- Streit im US-Bundesstaat Virginia: Das Zetern um Wahlkreise zerstört die Demokratie
       
       > In den USA ist das Wahlsystem schon undemokratisch genug. Beide Parteien
       > hören nicht auf, es im Kampf um Vorteile noch schlimmer zu machen.
       
   IMG Bild: Eine Person beim Wählen in Virginia im 21. April
       
       Zwei Tage, zwei Nachrichten. Über die erste freuen sich die
       US-amerikanischen Demokraten, über die zweite die Republikaner. Für den
       Zustand der repräsentativen Demokratie in den USA sind sie beide nicht gut.
       
       Am Dienstag wurde bekannt, dass eine knappe Mehrheit der Wähler*innen im
       Bundesstaat Virginia der demokratischen Gouverneurin das Recht erteilt,
       außerhalb des normalen Zyklus die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Im Ergebnis
       würden – bei exakt gleichem Wahlverhalten – bei den Midterm Elections im
       November die Demokraten zehn statt sechs und die Republikaner einen statt
       fünf Abgeordnete nach Washington schicken. Riesenjubel bei den
       Demokrat*innen – am Mittwochabend die vorläufige Ernüchterung:
       
       Nachdem Präsident Donald Trump geschimpft hatte, die Abstimmung sei
       gefälscht, urteilte ein Richter, die Abstimmungsfrage sei verwirrend
       gewesen, [1][das Ergebnis daher ungültig]. Die Demokraten legten Berufung
       ein, der Fall geht nun durch die Instanzen.
       
       Es ist unmöglich, hier nicht mit dem Gefühl herauszugehen, dass
       demokratische Willensbildung und parteipolitische Repräsentation immer
       weniger miteinander zu tun haben.
       
       Die USA haben da [2][eh schon Probleme]: Ihr Mehrheitswahlrecht und das
       Electoral College verzerren oft genug die Ergebnisse von
       Präsidentschaftswahlen.
       
       Und jedes Mitglied des Senats, zwei pro Bundesstaat, zählt in Washington
       gleich viel, ob das der republikanische Senator Tim Sheehy aus Montana ist,
       dem knapp 320.000 Stimmen für die Wahl reichten, oder sein demokratischer
       Kollege Alex Padilla aus Kalifornien, der dafür 6,2 Millionen Stimmen
       einsammeln musste.
       
       Diese dem übersteigerten Föderalismus geschuldeten Unwuchten werden durch
       das [3][extreme Gerrymandering], wie der politisch motivierte Zuschnitt der
       Wahlkreise heißt, noch verstärkt. Ein ständig „Betrug!“ krähender Präsident
       und immer mehr in Wahlkämpfe investierte Milliarden tun ein Übriges. Im
       Endeffekt entledigt sich das [4][führende Land des Westens] immer mehr
       seiner Demokratie, ohne es zu merken.
       
       23 Apr 2026
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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