# taz.de -- Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Landtag wappnet sich gegen die AfD
> Um Machtmissbrauch zu verhindern, hat der Landtag in Magdeburg ein neues
> Gesetz erlassen. Es soll unter anderem die AfD-Vetternwirtschaft
> begrenzen.
IMG Bild: Der Landtag in Magdeburg am Donnerstag. Am Redepult: Oliver Kirchner (AfD)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Parlamentsreform beschlossen. Fünf
Fraktionen legten den Gesetzesentwurf dafür am Donnerstag in Magdeburg
gemeinsam vor und stimmten für die Annahme. Einzig die AfD war dagegen. Das
[1][Gesetz] gilt ab der kommenden Sitzungsperiode nach der Landtagswahl im
September.
In einer kurzen Debatte vor der Abstimmung erklärten Abgeordnete von CDU,
Linke, SPD, Grüne und FDP, dass die Reform den demokratischen Betrieb
stärke und Chaos vorbeuge. Vor allem die konstituierende Sitzung [2][des
Thüringer Landtags 2024] galt als abschreckendes Beispiel.
Die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt sieht etwa eine Veränderung bei der
Wahl des:der Landtagspräsident:in vor. Das Vorschlagsrecht hat
demnach weiterhin die größte Fraktion im Landtag. Neu ist: Sollte ihr
Vorschlag keine Mehrheit bekommen und durchfallen, können die anderen
Fraktionen ebenfalls Vorschläge einreichen. Ansonsten hätte gedroht, dass
der Landtag nicht arbeitsfähig ist.
Hintergrund der neuen Regeln ist: Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein
neues Parlament. Derzeit [3][liegt die AfD in Umfragen bei etwa 40
Prozent], würde mit einem solchen Ergebnis die größte Fraktion stellen. Die
AfD selbst sagt, sie wolle eine absolute Mehrheit erlangen, um
kompromisslos regieren zu können.
## AfD-Vetternwirtschaft verboten
Während der Debatte im Landtag sagte Andreas Schumann (CDU) am Redepult in
diesem Zusammenhang: „Unserem Bundesland droht ein [4][tiefgreifender Umbau
des Staates].“ Es zeichne sich ab, dass demokratische Institutionen
geschwächt und Vielfalt eingeschränkt werde.
Es sei ein gutes Zeichen, dass parteiübergreifend zum Schutz der Demokratie
gehandelt werde. Selbst [5][der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den
Linken] ist da offenbar überwindbar.
Kurz danach trat Stefan Gebhardt von den Linken ans Redepult. Ähnlich wie
Schumann lobte er, der gemeinsame Gesetzentwurf sichere Handlungsfähigkeit.
Außerdem reagierten die Fraktionen auf die [6][Vorwürfe der
Vetternwirtschaft] gegen die AfD: Überkreuzbeschäftigung von Verwandten ist
ab der nächsten Legislatur verboten.
Zudem dürfen Landtagsabgeordnete dann jeweils nur noch 5
Mitarbeiter:innen haben. Wie die taz berichtete, hatte die
AfD-Abgeordnete [7][Nadine Koppehe zuletzt 16 Mitarbeiter:innen].
Für die AfD kritisierte schon zu Beginn der Debatte der
Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner den Gesetzentwurf. Er zog Parallelen
zur DDR. Gleichzeitig zur Ablehnung des Entwurfs zeigte sich der AfDler
betont selbstsicher. Kirchner rückte am Redepult im Landtag seine Brille
zurecht. „Was Sie dabei nicht bedacht haben, ist, dass all das, was Sie
sich hier beschließen, bei einer absoluten Mehrheit der AfD im Parlament,
uns in die Karten spielt.“
Aber so ganz sicher ist die AfD offenbar nicht, dass sie diese Mehrheit
erhält. Zu jedem Redebeitrag meldeten sich Abgeordnete der extrem rechten
Partei zu Wort. Als etwa Olaf Meister (Grüne) lobte, dass der Gesetzentwurf
eine Blockade des Landtags bei der Wahl des:der Landtagspräsident:in
verhindere, intervenierte Hans-Thomas Tillschneider (AfD).
Die anderen könnten den AfD-Vorschlag für das Landtagspräsidium ja einfach
wählen, argumentierte Tillschneider, dann gebe es keine Blockade. Meister
reagierte mit einem Lächeln auf den Lippen. „Sie haben ein merkwürdiges
Demokratieverständnis.“ Ein Vorschlag müsse die Mehrheit der Abgeordneten
überzeugen. Wenn er nicht überzeuge, habe er auch kein Recht darauf,
gewählt zu werden.
23 Apr 2026
## LINKS
DIR [1] https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6653wge.pdf
DIR [2] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651
DIR [3] /AfD-Landesparteitag-in-Sachsen-Anhalt/!6169872
DIR [4] /AfD-Parteitag-in-Sachsen-Anhalt/!6169128
DIR [5] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-Union-/!6087226
DIR [6] /Filz-und-Rechtsextremismus-in-der-AfD/!6158192
DIR [7] /Vetternwirtschaft-in-der-AfD/!6156430
## AUTOREN
DIR David Muschenich
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