# taz.de -- Nach Dobrindts Kürzungen: Länder machen Druck bei Integrationskursen und Asylberatung
> Bundesinnenminister hat Unterstützung für Geflüchtete massiv
> zusammengestrichen. Die Integrationsminister*innen der Länder
> wollen das nicht hinnehmen.
IMG Bild: Integration braucht verlässliche Strukturen: Ein Geflüchteter in einer Wohnanlage in Mülheim an der Ruhr
kna | Die Integrationsminister der Länder fordern vom Bund eine Rücknahme
der Kürzungen bei Integrationskursen. Die Kurse müssten für
Ukraine-Flüchtlinge, EU-Bürger und Geduldete wieder [1][kostenfrei zur
freiwilligen Teilnahme zugänglich sein,] forderte die Vorsitzende der
Integrationsministerkonferenz, Verena Schäffer (Grüne), am Donnerstag nach
einem Treffen in Essen. Integration brauche verlässliche Strukturen, klare
politische Rahmenbedingungen und vor allem langfristige Perspektiven.
Integrationskurse richten sich an Menschen, die keine oder nur geringe
Deutschkenntnisse haben. Das Bundesinnenministerium will nach eigenen
Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme
bevorzugen. In der Praxis werden dadurch mehr als die Hälfte der bisherigen
Besucher*innen ausgeschlossen, darunter auch alle neuankommenden
Geflüchteten aus der Ukraine.
Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Schäffer sagte, Sprache
sei ein zentraler Schlüssel für Integration. Ohne ausreichende
Sprachkenntnisse bleibe der Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt oder zu
gesellschaftlicher Teilhabe oft verschlossen. Daher sei es zynisch, wenn
das Bundesinnenministerium darauf verweise, die beste Integration finde am
Arbeitsplatz statt. Oft sei auch nicht klar, wie lange Geflüchtete in
Deutschland blieben.
Die Integrationsministerkonferenz pocht zudem darauf, dass die
Bundesregierung ihre Förderung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung
beibehalte. Auch hier hatte Dobrindts Bundesinnenministerium zuletzt
klargemacht, [2][dass es Kürzungen geben soll.] Tatsächlich soll das
Förderprogramm Ende 2026 wohl ganz eingestellt werden.
Die Integrationsminister*innen monierten jetzt, die Beratung sei
ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren.
Sie entlaste die Migrationsbehörden in Bund und Ländern und trage dazu bei,
dass Verfahren effizienter gestaltet und Betroffene besser informiert
würden. Hilfsorganisationen kritisieren die Einsparpläne schon, seit sie
bekannt wurden.
23 Apr 2026
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