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       # taz.de -- EU-Gipfel in Zypern: Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt
       
       > Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen erstmals in der Republik
       > Zypern zu einem Gipfel zusammen. Auf der Tagungsordnung stehen Krieg und
       > Krisen.
       
   IMG Bild: Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides am 23. April
       
       Großer Bahnhof in der Marina: Wenn ab dem späten Donnerstagnachmittag bei
       strahlendem Sonnenschein im Jachthafen der jetzt noch beschaulichen
       Touristenhochburg Agia Napa im äußersten Südosten von Zypern die 27 Staats-
       und Regierungschefs der EU eintreffen, ist das für die Inselrepublik ein
       historischer Moment. Erstmals seit ihrer Gründung ist die Republik Zypern
       Gastgeber eines Gipfeltreffens der EU – auch wenn es sich bloß um ein
       informelles Treffen handelt.
       
       Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen,
       Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die
       Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch. Was am
       Donnerstag mit einem Arbeitsessen in Agia Napa beginnt, wird am Freitag
       nach zweitägigen Beratungen in der gut eine Autostunde entfernten
       Hauptstadt Nikosia sein Ende finden.
       
       Dabei ist der EU-Gipfel nicht nur ein weiterer Termin im Kalender von
       Zyperns Ratspräsidentschaft, die Ende Juni ausläuft. Er ist deren
       Höhepunkt. Kein Ort könnte aufgrund seiner Nähe zu den aktuellen
       Kriegswirren im Nahen Osten und der sich daraus ergebenden Verwerfungen mit
       globaler Tragweite geeigneter für die Gespräche auf höchster EU-Politebene
       sein: Agia Napa liegt nur 183 Kilometer Luftlinie von Beirut entfernt.
       
       Der Libanon ist neben Iran und den Golfstaaten ein Schauplatz kriegerischer
       Konflikte. Daher hat Zypern, der südöstliche EU-Außenposten, einen enormen
       Bedeutungszuwachs erhalten. [1][Geopolitisch, geostrategisch und
       geoökonomisch].
       
       ## Beistandsklausel auf der Tagesordnung
       
       Auf der Tagesordnung stehen neben dem bevorstehenden mehrjährigen
       EU-Finanzrahmen bis 2034 maßgeblich die von der EU angestrebte
       Energieunabhängigkeit, der Krieg im Nahen Osten sowie der Artikel 42 Absatz
       7, also die Beistandsklausel der EU. Sie verpflichtet die
       EU-Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Partnerland bei einem bewaffneten
       Angriff auf dessen Hoheitsgebiet mit allen verfügbaren Mitteln Hilfe und
       Unterstützung zu leisten.
       
       Die Beistandsklausel brennt Zypern – das kein Nato-Mitglied ist – unter den
       Nägeln. „Wir haben Artikel 42 Absatz 7 und wissen nicht, was passieren
       wird, wenn ein Mitgliedstaat ihn aktiviert“, sagt Zyperns Staatspräsident
       Nikos Christodoulidis. Ziel sei es, so wird in Nikosia betont, einen
       „Einsatzplan“ auf EU-Ebene auszuarbeiten, also einen konkreten Leitfaden
       für Maßnahmen in jedem Krisenszenario.
       
       Für Zypern ist das keine Theorie: Es war das erste Land, das am 2. März
       Hilfe auf der Grundlage dieser Klausel angefordert hat. An jenem Tag
       [2][explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt
       Akrotiri] nahe Limassol. Sie wurde mutmaßlich von der Hisbollah aus dem
       Libanon abgefeuert.
       
       Spannungen drohen aus Sicht Zyperns auch aus dem Norden. Nach Russlands
       Vollinvasion im Februar 2022 in der Ukraine hat sich Zypern endgültig von
       Moskau abgewandt, nachdem Nikosia jahrzehntelang enge politische,
       wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zunächst mit der Sowjetunion und
       später mit der Russischen Föderation pflegte.
       
       Hinzu kommt das chronisch angespannte Verhältnis zum nördlichen Nachbarn
       Türkei. Seit der völkerrechtswidrigen Invasion regulärer türkischer Truppen
       im Sommer 1974 und der seitherigen Besetzung des Inselnordens und damit
       etwa eines Drittels der Inselfläche ist Zypern faktisch geteilt. Die 1983
       ausgerufene „Türkische Republik Nordzypern“ wird nur von der Türkei
       anerkannt. Die Republik Zypern wurde 2004 EU-Mitglied und trat 2008 der
       Eurozone bei, de jure gehört die ganze Insel zur EU. [3][Nikosia ist die
       letzte geteilte Hauptstadt der Welt.]
       
       ## Erster Staatsbesuch eines französischen Präsidenten
       
       Dieser für Zypern historische Donnerstag begann auf dem Hügel des
       Präsidentenpalasts in Nikosia jedenfalls mit einem weiteren Novum: Erstmals
       stattet mit Emmanuel Macron ein französischer Staatspräsident Zypern einen
       offiziellen Besuch ab. Das Klima zwischen den beiden Ländern konnte nicht
       besser sein, auch weil Paris unmittelbar nach dem Einschlag der
       Schahed-Drohne in Akrotiri ein Marineschiff mit Anti-Drohnen-Fähigkeiten
       nach Zypern entsandt hatte.
       
       „Wahre Freunde zeigen sich in schwierigen Zeiten“, bedankte sich Gastgeber
       Christodoulidis folgerichtig am Donnerstag bei Macron. „In Zypern sind Sie
       nicht nur der Präsident Frankreichs, sondern ein wahrer Freund. Sie haben
       einen besonderen Platz in den Herzen der Zyprioten eingenommen.“
       
       Stargast beim EU-Gipfeltreffen auf Zypern ist jedoch Wolodymyr Selenskyj.
       Der ukrainische Staatspräsident habe sich Berichten zufolge kurzfristig
       dazu entschlossen, persönlich auf Zypern zu erscheinen, anstatt per
       Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs zu sprechen.
       
       Diese Änderung ist offenbar kein Zufall. Am Mittwoch einigten sich die
       ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen
       Dauerblockade auf die Gewährung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die
       Ukraine, am Donnerstag [4][wurde das Darlehen dann auch offiziell
       beschlossen]. Selenskyjs Anwesenheit würde dem Gipfel eine zusätzliche
       geopolitische Dimension verleihen.
       
       Am Freitag werden die Beratungen ins Konferenzzentrum „Filoxenia“ in
       Nikosia verlegt. Geplant ist ein EU-Nahost-Treffen mit Staats- und
       Regierungschefs aus Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Syrien und Vertretern
       des Golf-Kooperationsrats. Im Mittelpunkt steht die Lage im Nahen Osten und
       am Golf. Dem Treffen komme eine „besondere politische Bedeutung“ zu, wurde
       im Vorfeld in Nikosia hervorgehoben.
       
       23 Apr 2026
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ferry Batzoglou
       
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