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       # taz.de -- Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück
       
       > Die Kritik des Rechnungshofs an ihr fiel vernichtend aus: Fünf Monate vor
       > der Wahl zum Abgeordnetenhaus zieht Wedl-Wilson die Konsequenzen.
       
   IMG Bild: Vor noch nicht einmal einem Jahr erst von Kai Wegner ins Amt eingeführt: Sarah Wedl-Wilson
       
       Fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlins Kultursenatorin
       Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) ihren Rücktritt eingereicht. Sie
       habe Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung
       gebeten, teilte Wedl-Wilson am Freitagmittag mit. Wegners Partei bildet in
       Berlin mit der SPD eine schwarz-rote Koalition.
       
       Als Grund nannte die wegen der CDU-Fördergeldaffäre unter Beschuss stehende
       Politikerin mit, sie wolle Schaden von dem wichtigen Kampf gegen
       zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden. Sie gehe diesen Schritt aus
       Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern.
       
       Dass Wedl-Wilson nicht mehr im Amt zu halten war, hatte sich bereits am
       Donnerstag abgezeichnet. In einem mit Spannung erwarteten Bericht
       bezeichnete der Landesrechnungshof Berlin die Förderung von 13 Projekten
       gegen Antisemitismus aus einem Sondertopf über 3,4 Millionen Euro für
       „evident rechtswidrig“.
       
       „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht
       erlassen werden dürfen“, erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten
       der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine
       willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen
       hätten nicht stattgefunden.
       
       Hintergrund des Berichts der Rechnungsprüfer ist ein Sonderprogramm, das
       die Berliner Kulturverwaltung aufgelegt hatte, um dem wachsenden
       Antisemitismus in der Stadt zu begegnen. Ausgewählt wurden die Projekte
       allerdings nicht nach fachlichen Kriterien oder durch eine Jury.
       Stattdessen legten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der finanzpolitische
       Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, der Verwaltung eine Liste von
       Projekträgern vor, die sie für förderwürdig hielten.
       
       ## Druck aus der CDU-Fraktion
       
       Dabei machten beide ungewöhnlich großen Druck auf die Verwaltung, wie sich
       im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre zeigt. Das
       belegen unter anderem Chatverläufe zwischen Goiny und Wedl-Wilson. „Bitte
       spätestens Montag die Bescheide verschicken“, drängte Goiny die
       Kultursenatorin wenige Tage nach ihrer Ernennung. Der Grund für Goinys
       Druck auf die Senatorin: Kulturstaatssekretär Oliver Friederici verlangte
       die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung und eine fachliche Prüfung der
       Anträge.
       
       Das wollten die CDU-Abgeordneten nicht hinnehmen. Schließlich gab die
       Senatorin dem Druck nach und schrieb: [1][„Wir können uns aber darüber
       hinwegsetzen, was wir hiermit tun werden.“]
       
       Wenig hilfreich für die Kultursenatorin war auch das breitbeinige Auftreten
       von Goiny und Stettner im Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag.
       Auf die Frage, warum er diesen Druck ausgeübt habe, sagte Goiny: „Wenn ich
       mich einsetze als Abgeordneter, dann, weil ich das möchte. Ich brauche
       keinen Fachbeirat und keine Expertise.“
       
       Zuletzt wollte Wedl-Wilson noch retten, was zu retten war, und entließ kurz
       vor der Veröffentlichung des Rechnungshofsberichts ihren Staatssekretär.
       Doch auch das half nicht mehr.
       
       Jetzt muss Berlins Regierender Bürgermeister eine neue Kultursenatorin
       suchen. Es ist schon die dritte Umbildung des Senats in der laufenden
       Legislaturperiode. Wedl-Wilson selbst war auf den früheren Kultursenator
       Joe Chialo gefolgt, der nach Protesten gegen Kürzungen im Kulturbereich
       zurückgetreten war. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits
       Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die
       Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen
       hatte.
       
       Wegner hat am Freitag das Rücktrittsgesuch angenommen. „Sarah Wedl-Wilson
       übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr
       Respekt“, erklärte Wegner. „Die Senatsverwaltung für Kultur und
       Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird nun sicherstellen, dass es eine
       rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird“,
       kündigte Wegner an. „Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin
       nicht nachlassen.“
       
       Für die Opposition ist der Rücktritt erwartungsgemäß ein gefundenes
       Fressen. „Ganz offenbar hat die Berliner CDU den Kompass für Recht und
       Gesetz verloren“, erklärte der grüne Spitzenkandidat Werner Graf. „Ein
       Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung hat sich über
       das Gesetz gestellt und sich den Staat zur Beute gemacht.“ Nun seien alle
       aufgefordert, „bis zur Abwahl dieses Senats darauf zu achten, dass der
       Berliner Zivilgesellschaft und Kultur kein weiterer Schaden mehr entsteht“.
       
       Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte auch Konsequenzen für
       Stettner und Goiny: „Es kann nicht sein, dass die beiden mutmaßlichen
       Drahtzieher der Affäre verschont bleiben“, sagte Eralp. „Sie haben
       erheblichen Druck auf die Senatorin ausgeübt und ihre Wunsch-Förderlisten
       eingereicht.“ Hier trage auch Kai Wegner als Parteivorsitzender der CDU die
       Verantwortung. „Die Fördermittelaffäre ist längst ein Fall Wegner.“
       
       Selbst der Koalitionspartner im schwarz-roten Senat ging ungewöhnlich
       deutlich auf Distanz. „Als Regierender Bürgermeister und
       CDU-Parteivorsitzender trägt Kai Wegner die Verantwortung dafür, dass die
       Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt wird“, sagt
       SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach. „Dazu
       gehört auch die Frage, warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die
       Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln
       zu unterbinden.“
       
       24 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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   DIR Uwe Rada
       
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