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# taz.de -- Nach Eskalation durch Rechnungshof: Sächsische Behörden trieben Verband in die Pleite

> Der sächsische Migrant:innen-Dachverband ging 2024 insolvent, weil
> Fördergelder zurückgefordert wurden. Dies sei ein „gefährlicher
> Präzedenzfall“, warnen die Betroffenen.

IMG Bild: Nach Kritik des sächsischen Landesrechnungshofs an der Vergabe von Fördermitteln wurden dem DSM bereits bewilligte Fördermittel gestrichen und Gelder zurückgefordert

Zwei Jahre ist es her, da meldete der Dachverband Sächsischer
Migrant:innenorganisationen (DSM) Insolvenz an. An diesem Freitag
stellte der Verein Rat für Migration in Dresden ein Gutachten vor, das die
Perspektive des DSM auf das eigene Ende beleuchtet. Demnach hätten
staatliche Institutionen den zivilgesellschaftlichen Verband in die Pleite
getrieben.

Nach den Worten von Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der
Migrant:innenorganisationen in Ostdeutschland, ist die
[1][Insolvenz des DSM kein Einzelfall]. Sie zeige strukturelle
Fehlentwicklungen. Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft in
Deutschland würden nicht „mit guter Politik unterstützt“, erklärte Hachmann
in Dresden. Als Beispiel nannte sie die [2][Kürzungsvorhaben beim Programm
„Demokratie leben]“ durch das Bundesfamilienministerium.

Ähnlich äußerte sich Kanwal Sethi, Ex-Vorsitzender des DSM. Wie der Verband
„abgewickelt wurde“ habe die Arbeit an Integration in Sachsen um
„Jahrzehnte zurückgeworfen“. Bei verbliebenen Vereinen herrsche nun „Angst“
davor, dasselbe Schicksal zu erleiden.

Der DSM galt in Sachsen zunächst als Erfolgsgeschichte. Nach seiner
Gründung vor rund zehn Jahren wuchs der Verband zu einem zentralen Akteur
heran. Mehr als 60 migrantische Initiativen schlossen sich dort zusammen.
Der Verband verstand sich als Bindeglied zwischen ihnen und der Politik,
organisierte Projekte und erarbeitete Positionspapiere, um die Interessen
von Migrant:innen zu vertreten.

## Kritik am Rechnungshof

Seine Projekte finanzierte der Verband unter anderem über Fördermittel des
Freistaats Sachsen. Doch die Sächsische Aufbaubank, die das Geld dafür
auszahlt, verlangte 2024 die Mittel für mehrere Jahre und bereits
abgeschlossene Projekte zurück, mehr als 150.000 Euro. Strafrechtlich
haltbare Vorwürfe gegen den DSM gab es zwar keine, aber das Fördergeld sei
zu Unrecht ausgezahlt worden. Zudem strich die Aufbaubank weitere Mittel.

Hintergrund war ein kurz zuvor erstellter [3][Sonderbericht des Sächsischen
Rechnungshofs]. Der kritisierte, die Förderung von Projekten für
„integrative Maßnahmen“ für Geflüchtete und Migrant:innen sei „in einem
hohen Maße rechtswidrig“. Die Auswahlkriterien seien unklar gewesen.

Ein Teil der vom SPD-geführten Sozialministerium geförderten Projekte
positioniere sich gegen einzelne Parteien, „nahezu ausschließlich aus dem
rechten und konservativen Spektrum“. Damit umgehe das Ministerium seine
politische Neutralität. Politische Bildung und politischer Lobbyismus
würden nicht sauber getrennt.

Schon 2024 hat sich ein juristisches Gutachten mit der rechtlichen
Einschätzung des Rechnungshofs beschäftigt. Demnach gibt es Zweifel daran,
ob sich der Landesrechnungshof zum Neutralitätsgebot äußern darf. Außerdem
sei zweifelhaft, ob die Auslegung des Neutralitätsgebots inhaltlich richtig
sei. Laut dem Gutachten sind zivilgesellschaftliche Organisationen nicht
zur Neutralität verpflichtet, auch wenn sie staatliche Fördergelder
erhalten.

## Drastischer Titel

Das nun in [4][Dresden vorgestellte Gutachten] hat der Gesamtverband der
ostdeutschen Migrant:innenorganisationen in Auftrag gegeben.
Anders als das erste beschäftigt es sich nicht mit den rechtlichen Fragen,
sondern geht vor allem auf strukturelle Abläufe und Konflikte ein. Bei den
Prüfungen des Rechnungshofs habe es etwa an Transparenz gefehlt.
Verwaltungsfehler in der Anfangsphase des DSM sei der Rechnungshof nicht
konstruktiv angegangen. Stattdessen habe er sie Jahre später gegen den
Dachverband verwendet. Es habe kaum Austausch gegeben, am Ende sei die
Situation eskaliert.

Laut Gutachten ist das Vorgehen eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. Wenn
Organisationen Jahre nach Projektabschluss mit Rückforderungen rechnen
müssten, weil sie sich politisch geäußert haben könnten, entstehe
Unsicherheit. Die Insolvenz des DSM sei ein „Präzedenzfall auf dem Weg in
die elektorale Autokratie“, so auch der drastische Titel.

Auffällig ist, dass das Gutachten in weiten Teilen die Perspektive des DSM
übernimmt. Das könnte zum einen an der Methode liegen: Der Autor, Kultur-
und Sozialanthropologe Felix Hoffmann vom Rat für Migration, interviewte
leitende Personen des Verbands und wertete Dokumente aus. Nach seinen
Angaben haben das Sozialministerium, die Aufbaubank und der
Landesrechnungshof Gespräche für das Gutachten hingegen abgelehnt.

24 Apr 2026

## LINKS

DIR [1] /Streit-um-Neutralitaetsgebot/!6026988
DIR [2] /Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747
DIR [3] https://www.rechnungshof.sachsen.de/SonderberichtIntegrativeMassnahmen.pdf
DIR [4] https://static1.squarespace.com/static/666064c3cbf1d45f5dba618a/t/67ff7d0f84100f4adee9c8fb/1744796966904/2025+Gutachten_FH_DSM_.pdf

## AUTOREN

DIR David Muschenich

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