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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Kommt ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer?
       
       > Die Union stellt ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in
       > Aussicht. US-Außenminister Rubio bezeichnet Hormus-Straße als
       > „wirtschaftliche Atomwaffe“.
       
   IMG Bild: So schlimm ist es noch nicht: kaputte Preisanzeige an einer Tankstelle in Berlin
       
       ## Union will neues Entlastungspaket für Autofahrer
       
       Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion
       im Bundestag ein weiteres [1][Entlastungspaket für Autofahrer] in Aussicht.
       Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der
       Bild-Zeitung (Dienstag): „Hält die Blockade der Straße von Hormus an,
       sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen. Im Zentrum stehen dann
       gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler. Als Taskforce
       wollen wir dazu konkrete Maßnahmen vorlegen.“
       
       Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sind gezielte
       Hilfen für Gering- und Mittelverdiener sowie eine höhere Pendlerpauschale
       ab Juli im Gespräch. Müller warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen. „Zur
       Wahrheit gehört auch: Eine Preisnormalisierung wird Monate dauern.
       Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich“, sagte er
       der Bild.
       
       Bundesregierung und Bundestag hatten wegen des Iran-Kriegs bereits Hilfen
       für Autofahrer beschlossen, darunter den Tankrabatt, der zum 1. Mai greift.
       (dpa)
       
       ## Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet bei der pro-iranischen
       Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) eine neue
       Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht
       mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch
       gefährlichere Tatmittel einzubeziehen“, erklärte die Behörde auf Anfrage
       des Handelsblatts (Dienstagsausgabe). Gemeint ist ein möglicher Übergang
       von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen.
       
       Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-amerikanische
       Einrichtungen in europäischen Ländern seit dem 9. März, darunter auch in
       Deutschland. Zu den Angriffen, insbesondere Brandanschläge, habe sich die
       Gruppierung HAYI mittels Videos bekannt, erklärte der Verfassungsschutz.
       Die Taten erfolgten demnach „jeweils in den Nacht- oder frühen
       Morgenstunden und verliefen bislang ohne Personenschäden“. Es seien „vor
       allem Einrichtungen in den Benelux-Staaten und Großbritannien angegriffen“
       worden.
       
       Der Verfassungsschutz vermutet hinter der Gruppierung ein
       irakisch-schiitisches Netzwerk. „Die Organisation nutzt unterschiedliche
       Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Bereich in
       verschiedenen sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten“,
       erklärte die Behörde. HAYI benenne „zudem neuerdings klar ihre politische
       Motivation hinter den Taten und drohe offen israelischen Einrichtungen
       sowie den sogenannten ‚Feinden des Islams‘ in Europa“. (afp)
       
       ## Rubio: Blockade von Hormus wie „wirtschaftliche Atomwaffe“
       
       Iran setzt die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus nach
       Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio gezielt als Waffe mit
       größtmöglicher Wirkung ein. „Die Straße von Hormus ist im Grunde eine
       wirtschaftliche Atomwaffe, die sie versuchen, gegen die Welt einzusetzen –
       und sie geben damit an“, sagte Rubio in einem Interview des TV-Senders Fox
       News.
       
       Deshalb dürften die Machthaber in Teheran niemals in den Besitz von
       Nuklearwaffen gelangen, betonte er. „Stellen Sie sich vor, wenn diese Leute
       Zugriff auf eine Atomwaffe hätten, dann würden sie die ganze Region zur
       Geisel nehmen“, sagte der Außenminister, der in Personalunion auch
       Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist. (dpa)
       
       ## USA drohen mit Sanktionen
       
       Nach der jüngsten Wiederaufnahme kommerzieller Flüge in Iran hat
       US-Finanzminister Scott Bessent im Falle von Geschäften mit iranischen
       Fluggesellschaften mit Sanktionen gedroht. Bessent erklärte am Montag
       (Ortszeit), dass Staaten iranischen Verkehrsflugzeugen weder Kerosin noch
       Bordverpflegung, Landegebühren oder Wartungsleistungen bereitstellen
       sollten. Andernfalls werde das Finanzministerium „nicht zögern, gegen
       Dritte vorzugehen“.
       
       „Irans bröckelnde Ölindustrie beginnt aufgrund der US-Blockade bereits,
       ihre Produktion herunterzufahren“, sagte Bessent weiter. „Die Förderung
       wird bald zusammenbrechen. ALS NÄCHSTES: BENZINKNAPPHEIT!“ (ap)
       
       ## Trump soll mit neuem iranischem Vorschlag nicht zufrieden sein
       
       Rubio wollte sich nicht dazu äußern, wie Trump reagieren wird, falls
       Teheran auch weiterhin nicht bereit ist, über sein umstrittenes
       Atomprogramm zu verhandeln. In den stockenden Verhandlungen über eine
       Beilegung des Konflikts hatte Iran zuletzt einen neuen Vorschlag
       unterbreitet. Der Entwurf sieht Medienberichten zufolge eine Öffnung der
       Straße von Hormus und ein Ende des Kriegs vor – über das umstrittene
       iranische Atomprogramm soll dann aber erst im Anschluss verhandelt werden.
       
       US-Präsident Trump soll dem Vorstoß allerdings skeptisch gegenüberstehen.
       Er habe den Vorschlag zwar nicht direkt abgelehnt, aber er hege Zweifel an
       der Aufrichtigkeit der iranischen Führung, berichtete das Wall Street
       Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die
       New York Times berichtete ebenfalls, Trump sei mit dem Vorschlag nicht
       zufrieden. (dpa)
       
       ## Blockade der Straße von Hormus lässt Ölpreis steigen
       
       Die Blockade der [2][Straße von Hormus] ist Irans wichtigstes Druckmittel
       in den Verhandlungen. Die Meerenge ist unter anderem durch den Transport
       von Öl und Gas aus den Staaten des Persischen Golfs von entscheidender
       Bedeutung für die Weltwirtschaft. Da kaum noch Schiffe die Straße von
       Hormus passieren, steigen die Weltmarktpreise für Rohöl und Flüssiggas.
       
       Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade gegen Iran verhängt, um die
       Führung in Teheran von den Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden.
       US-Finanzminister Scott Bessent schrieb auf der Plattform X, Irans
       Ölproduktion werde aufgrund der Blockade bald „kollabieren“ und es werde im
       Land zu Benzinengpässen kommen. Die Führung der Iranischen
       Revolutionsgarden verglich er dabei mit „Ratten, die in einem Abflussrohr
       ertrinken“. (dpa)
       
       ## Vier Tote bei israelischen Angriffen
       
       Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem
       libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen
       Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem
       51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am
       Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.
       
       Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei israelischen Angriffen im Libanon
       seit Beginn der Waffenruhe Mitte April auf mindestens 40, wie eine Zählung
       der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Zahlen des libanesischen
       Gesundheitsministeriums ergab. Libanesische Staatsmedien berichteten von
       israelischen Luftangriffen in mehreren Gebieten im Südlibanon, darunter
       etwa ein Dutzend Angriffe in den Abendstunden.
       
       Die [3][pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon] erklärte derweil, ihre
       Kämpfer hätten mehrere Angriffe auf israelische Truppen im Libanon
       gestartet, darunter auf einen Armeebulldozer, der Häuser in der Grenzstadt
       Bint Dschbeil abgerissen habe.
       
       Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz vor
       ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der Hisbollah zu Gesprächen
       zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem „spielt
       mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon
       verbrennen“, sagte Katz nach Angaben seines Büros.
       
       Kassem hatte zuvor direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon als
       „schwere Sünde“ bezeichnet. „Wir lehnen direkte Verhandlungen mit Israel
       kategorisch ab“ erklärte er. Die Hisbollah werde die Ergebnisse der
       Verhandlungen ignorieren und ihren Kampf fortsetzen. (afp)
       
       ## Teheran wirft der US-Regierung Piraterie vor
       
       Das US-Militär hatte zuletzt sanktionierte iranische Öltanker auf hoher See
       abgefangen. Teheran wirft Washington deshalb Piraterie vor. „Dies ist die
       unverhohlene Legalisierung von Piraterie und bewaffnetem Raub auf hoher
       See“, schrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai,
       auf der Plattform X. Es handle sich um eine „Rückkehr der Piraten – nur
       dass sie heute mit staatlich ausgestellten Vollmachten operieren“.
       
       Aktuell gilt im Iran-Krieg, der vor zwei Monaten begann, eine Waffenruhe.
       Aber die Verhandlungen zwischen den USA und Iran über eine dauerhafte
       Beilegung des Konflikts sind ins Stocken geraten. Am Wochenende sagte Trump
       eine angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan kurzfristig ab.
       Die Regierung in Islamabad vermittelt zwischen den Konfliktparteien.
       
       Die USA fordern von Iran unter anderem die Herausgabe von hoch
       angereichertem Uran und den Verzicht auf eine Atombombe. Die Führung in
       Teheran dementiert Pläne zum Bau von Atomwaffen, besteht aber auf ihrem
       Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm, inklusive des Rechts zur
       Anreicherung von Uran.
       
       Teheran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu bauen, war eines der erklärten
       Ziele sowohl des aktuellen Kriegs als auch der US-Luftangriffe auf
       iranische Nuklearanlagen vom vergangenen Juni. (dpa)
       
       ## Israels Armee meldet neue Angriffe auf Hisbollah im Libanon
       
       Trotz der formell geltenden Waffenruhe bombardierte das israelische Militär
       eigenen Angaben zufolge erneut Ziele der von Iran unterstützten Hisbollah
       im Libanon. Die israelische Armee teilte mit, sie habe im Nachbarland mehr
       als 20 Infrastrukturanlagen der Miliz im Süden sowie in der Bekaa-Ebene ins
       Visier genommen. Zu den Zielen gehörten demnach Waffenlager und
       Raketenabschussstellungen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
       unabhängig überprüfen. Auch die Hisbollah setzt ihre Angriffe weiter fort.
       
       Insgesamt kamen bei den jüngsten Auseinandersetzungen seit Anfang März im
       Libanon mehr als 2.500 Menschen ums Leben, wie das Gesundheitsministerium
       in Beirut mitteilte. Über 7.800 wurden demnach verletzt. (dpa)
       
       ## USA und Iran streiten bei UN-Atomkonferenz
       
       Die ‌USA und Iran streiten bei einer Konferenz der Vereinten Nationen zum
       Atomwaffensperrvertrag. Anlass ist die Wahl Irans zu einem der
       Vizepräsidenten der Konferenz. Ein US-Vertreter ‌nennt die Wahl eine
       Beleidigung und „mehr als ⁠beschämend“. Iran habe seine Verachtung für die
       Verpflichtungen aus dem Vertrag ‌gezeigt. ‌Ein iranischer Vertreter ⁠weist
       die Vorwürfe als „haltlos und politisch motiviert“ zurück. (rtr)
       
       28 Apr 2026
       
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