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       # taz.de -- Sexualstrafrecht in der EU: Auch europäisches Parlament will „Nur Ja heißt Ja“
       
       > In EU-Ländern wird eine Vergewaltigung sehr unterschiedlich definiert.
       > EU-Abgeordnete wollen Betroffene mit einer einheitlichen Regelung besser
       > schützen.
       
   IMG Bild: Frauentagsdemonstration in Madrid 2026
       
       Das EU-Parlament will, dass der Straftatbestand Vergewaltigung europaweit
       einheitlich definiert wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg
       stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Initiativbericht. In diesem
       wird die EU-Kommission aufgefordert, „Nur Ja heißt Ja“ als strafrechtliche
       Richtlinie europaweit einzuführen. Einvernehmlicher Sex würde dann auf
       Zustimmung basieren. Fehlendes Einverständnis wäre so besser strafrechtlich
       verfolgbar. Auch in Deutschland wird derzeit eine ähnliche Regelung
       gefordert.
       
       „Warum wird Straflosigkeit toleriert, wenn Frauen und Mädchen zu Opfern
       werden? Warum ist es in Teilen der Union immer noch nicht voll gesetzlich
       anerkannt, dass Sex ohne Einverständnis Vergewaltigung ist?“, fragte die
       schwedische Sozialdemokratin Evin Incir, eine der Initiatorinnen dieses
       Berichtes, in der Parlamentsaussprache einen Tag vor der Abstimmung im
       EU-Parlament. Es herrsche eine Vergewaltigungskultur, die durch eine
       Einverständniskultur ersetzt werden müsse, so Incir.
       
       In der Aussprache kam es zu emotionalen Szenen. Politikerinnen der
       Sozialdemokraten, Christdemokraten und linker Parteien in der EU mussten
       mehrmals gegen rassistische Äußerungen rechter Abgeordneter argumentieren,
       die ausschließlich Migranten als Problem ausmachten. Alexander Sell von der
       rechtsextremen AfD ging so weit zu behaupten, dass es vor dem vermehrten
       Zuzug vieler Geflüchteter vor rund zehn Jahren in Deutschland überhaupt
       keine Vergewaltigung gegeben habe. Raquel García Hermida-Van der Walle von
       der liberalen Renew-Fraktion beschrieb daraufhin, wie sie selbst vor 20
       Jahren Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde.
       
       ## Zustimmung oder Täterschutz?
       
       Wann ein Übergriff strafbar ist, ist in den 27 EU-Mitgliedsländern bisher
       sehr unterschiedlich definiert. 13 Mitgliedsstaaten – darunter Spanien,
       Schweden, Frankreich oder Dänemark – haben auf nationaler Ebene bereits
       „Nur Ja heißt Ja“ eingeführt. In Deutschland und Österreich gilt seit 2016
       „Nein heißt Nein“.
       
       In anderen EU-Länder wiederum muss sich das Opfer nicht nur ablehnend
       äußern oder verhalten, sondern körperlich wehren, damit ein Täter vor
       Gericht wegen Vergewaltigung verurteilt wird. Frauenrechtler:innen
       kritisieren diese Definition seit Langem als [1][praxisfern]. Wie Studien
       belegen, verfallen die meisten Betroffenen während
       Vergewaltigungssituationen in eine Schockstarre. Aufgrund extremer Angst
       blockiert das Gehirn dabei die Muskulatur – die Opfer erstarren. Das
       Phänomen wird auch „Freezing“ genannt.
       
       „Fehlender Widerstand darf niemals als Einverständnis gewertet werden“,
       findet deshalb die christdemokratische Europaabgeordnete Verena Mertens.
       Die Abstimmung bezeichnet sie als ein wichtiges Signal. „Eine
       einwilligungsbasierte Definition des Vergewaltigungstatbestandes schafft
       mehr Klarheit“, so Mertens.
       
       ## Frage der Zuständigkeit
       
       Realpolitisch ist nach dem Beschluss des EU-Parlaments allerdings wenig
       klar. Das gesetzgeberische Initiativrecht liegt allein bei der
       EU-Kommission. Ein [2][Versuch im Jahr 2024], „Nur Ja heißt Ja“ als Teil
       der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einzuführen,
       scheiterte am Veto mehrerer Mitgliedsländer – darunter auch Deutschland.
       Der damalige [3][Justizminister Marco Buschmann] begründete sein Veto mit
       fehlender EU-Kompetenz.
       
       Die Frage der Kompetenz könnte einer Vereinheitlichung des Strafrechts
       weiterhin im Wege stehen. Denn laut EU-Recht sind die einzelnen
       Mitgliedsländer im Strafrecht souverän. Nur in vereinzelten Fällen können
       vereinheitlichende Richtlinien festgelegt werden – dann, wenn schwere
       Kriminalität eine „grenzüberschreitende Dimension“ hat.
       
       Eine enge juristische Auslegung bezieht dies auf Fälle von
       Zwangsprostitution im [4][Kontext von internationalem Menschenhandel],
       nicht jedoch auf Vergewaltigung allgemein. Befürworter:innen eines
       einheitlichen Vergewaltigungsbegriffs argumentieren wiederum, dass
       grenzüberschreitende Kriminalität wie „Menschenhandel und sexuelle
       Ausbeutung von Frauen und Kindern“ auch bei Vergewaltigung gegeben ist.
       „Wenn Vergewaltigung keine Ausbeutung ist, was denn dann?“, sagt
       EU-Abgeordnete Incir.
       
       ## Rückenwind für nationale Initiativen
       
       Ob die Parlamentsinitiative erfolgreich ist oder nicht – die Stimmen für
       ein „Nur Ja heißt Ja“ sind derzeit laut und vielstimmig. So sagte
       SPD-[5][Justizministerin Stefanie Hubig] im März, sie setze sich auf
       europäischer Ebene dafür ein, dass [6][„Nur Ja heißt Ja“ zumindest für
       Jugendliche eingeführt wird]. Und erst vergangene Woche brachten die Grünen
       auf Bundesebene [7][einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein], um das
       derzeit gültige „Nein heißt Nein“ gegen ein konsensbasiertes „Nur Ja heißt
       Ja“-Prinzip zu tauschen. Die Entscheidung aus Straßburg wird nun mindestens
       als Rückenwind aus Europa gedeutet.
       
       28 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sexualisierte-Gewalt-in-Berlin/!6123477
   DIR [2] /EU-Richtlinie-zu-Gewalt-gegen-Frauen/!5987456
   DIR [3] /Offener-Brief-zu-EU-Richtlinie/!5985733
   DIR [4] /Pro-und-Contra/!5991091
   DIR [5] /Justizministerin-ueber-Gleichberechtigung/!6119186
   DIR [6] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/sexualstrafrecht-sexualisierte-gewalt-ja-nein-konsens-jugendliche-spd-100.html
   DIR [7] /Gruene-wollen-Nur-Ja-heisst-Ja/!6172863
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Amelie Sittenauer
       
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