# taz.de -- Geplantes Sparpaket für Krankenkassen: SPD setzt Nadelstiche gegen Union
> Die Regierung soll am Mittwoch einen Sparentwurf für die Krankenkassen
> vorlegen. Die SPD bereitet sich auf Auseinandersetzungen im Parlament
> vor.
IMG Bild: Nach dem Streit ist vor dem Streit: Die SPD hat weiteren Redebedarf bei der Reform der Krankenkassen
Während die Bundesregierung noch um den Entwurf für ein Sparpaket für die
gesetzlichen Krankenkassen ringt, bereitet sich die SPD schon auf die
anschließenden Verhandlungen im Bundestag vor. „Die Versicherten sind über
die Jahre mit vielen Milliarden in Vorleistung gegangen“, sagte die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, am Dienstag der
taz. Deutschland verfüge über eines der teuersten Gesundheitssysteme der
Welt, doch der „Output“ sei nur mittelmäßig. „Die Versicherten dürfen
deshalb nicht weiter belastet werden.“
Am Mittwoch möchte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) [1][ihren
Gesetzentwurf für ein Sparpaket] in Höhe von etwa 19,6 Milliarden Euro für
das Jahr 2027 vorstellen. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen
Krankenkassen etwa [2][wegen hoher Kosten in der Pflege oder der
gestiegenen Arzneimittelpreise] auf ein milliardenschweres Defizit
zusteuern. Damit die Krankenkassenbeiträge für die Versicherten nicht immer
weiter steigen, sollen Kliniken, Praxen aber auch Pharmahersteller über
Vergütungsobergrenzen und Einsparungen weniger Geld ausgeben. Auf diese
Weise könnten schätzungsweise 11,8 Milliarden Euro gespart werden.
Doch die Überlegungen sehen auch vor, dass Versicherte künftig auf
bestimmte Leistungen verzichten oder mehr dafür bezahlen müssen. So könnte
etwa das Krankengeld bei einer mehr als sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit um
fünf Prozentpunkte reduziert werden. Derzeit beträgt es rund 70 Prozent des
Bruttolohns, höchstens aber 90 Prozent des Nettolohns.
Weitere Vorschläge sehen vor, dass Gutverdienende mehr zu den gesetzlichen
Krankenkassen beitragen. Dafür soll die sogenannte
Beitragsbemessungsgrenze, also das Lohnniveau, ab dem die Abgaben nicht
weiter steigen, leicht angehoben werden. Auch die Zuzahlungen für
Arzneimittel sollen steigen. Durch diese Zusatzbelastungen für Versicherte
sollen die Kassen rund 3,8 Milliarden Euro einsparen.
## Die Union möchte auf die Tube drücken
Die SPD will das so nicht stehenlassen und setzt im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag auf weitere Verhandlungen. „Wir machen
auch Sparvorschläge, sehen aber vor allem diejenigen in der Verantwortung,
die in den letzten Jahren auch gut verdient haben“, sagte Schmidt, die auch
Co-Sprecherin der parlamentarischen Linken in der SPD ist. Bei den
Pharmakonzernen und bestimmten Krankenhausgesellschaften müsse „die Dynamik
begrenzt werden“.
Das Krankengeld bezeichnet sie als „konstitutiv“ für die Versicherung.
Niemand dürfe seine Existenzgrundlage verlieren, nur weil er oder sie krank
sei. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese,
kündigte eine Auseinandersetzung im Bundestag an. Seine Fraktion werde sich
den Entwurf „im parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal
anschauen“, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. Die Reform müsse sozial
gerecht und ausgewogen sein.
Die Bundesregierung möchte die Einsparungen bei den gesetzlichen
Krankenkassen eigentlich schnell über die Bühne bringen, um
Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das hatte bei der SPD für Verstimmung
gesorgt. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte noch vergangene Woche
gesagt, dass man sich auf keinen der Vorschläge aus Warkens Ministerium
geeinigt habe.
Die Unionsfraktion wiederum reagierte ungeduldig auf die Bedenken aus der
SPD. „Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen“, forderte
Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz
sprach am selben Tag davon, dass der Entwurf „praktisch fertig und
verabschiedungsreif“ sei.
Dirk Wiese gibt sich betont gelassen und spricht davon, dass sich die
Koalition aufeinander zu bewege. „Wir haben das klare Ziel, eine Einigung
zu finden.“ Die SPD wolle die GKV-Reform „gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner“ bis zum Sommer im Bundestag beschließen.
28 Apr 2026
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## AUTOREN
DIR Cem-Odos Gueler
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