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       # taz.de -- Bundeshaushalt 2027: Elfmal so viel Geld für Waffen wie für globale Entwicklung
       
       > Hilfsorganisationen kritisieren die erneuten Kürzungen bei
       > Entwicklungszusammenarbeit im Etat 2027. Sie warnen vor der Verschärfung
       > aktueller Krisen.
       
   IMG Bild: 11-mal so hoch wie der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ): die Mittel des Verteidigungsministeriums
       
       Es gab einmal das Ziel, dass jeder Euro mehr für Verteidigung auch noch
       einmal für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden soll. So hatte es
       die Ampelregierung im Koalitionsvertrag stehen. Eingehalten hatte sie es
       zwar nicht. Die neue Regierung setzt jedoch ganz andere Maßstäbe. Nach den
       am Mittwoch beschlossenen [1][Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2027]
       sollen die Verteidigungskosten weiter steigen und die Ausgaben für
       Entwicklungszusammenarbeit weiter sinken.
       
       Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) soll von 10 Milliarden
       Euro auf 9,5 schrumpfen. Die Mittel des Verteidigungsministeriums wären
       dann 11-mal so hoch. Im fünften Jahr in Folge soll an den Geldern zur
       deutschen Armutsbekämpfung, Klimafinanzierung oder Krisenbewältigung im
       Ausland gekürzt werden. Der Etat des BMZ ist seit 2022 um knapp ein Drittel
       zurückgegangen. Die Aufschlüsselung der Mittel für humanitäre Hilfe, die
       überwiegend das Auswärtige Amt finanziert, liegt noch nicht vor.
       
       Der Verband der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Venro und drei seiner
       Mitglieder – die Welthungerhilfe, One und Oxfam – warnten am Mittwoch
       gemeinsam vor erneuten Einschnitten.
       
       Oxfam-Vorständin Charlotte Becker kritisierte: „Kürzungen bei
       Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen machen nur einen Bruchteil
       des Bundeshaushalts aus. Sie retten den Haushalt nicht, fehlen aber genau
       dort, wo sie Leben retten können und Perspektiven.“
       
       Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst betonte, während humanitäre Krisen
       und bewaffnete Konflikte zunähmen, die Klimaerwärmung voranschreite und
       Autokratie auf dem Vormarsch sei, sinke die Bereitschaft zur globalen
       Entwicklung – für die [2][Erreichung der UN-Nachhaltige-Entwicklung-Ziele
       (SDGs)]. „Deutschland sei Teil des Problems“. Und müsse mit dem
       Bundeshaushalt 2027 wieder „ernsthaft geteilte globale Verantwortung“
       übernehmen.
       
       Venro fordert mindestens 11,2 Milliarden Euro für das
       Entwicklungsministerium. So viel standen dem BMZ 2024 zur Verfügung. Für
       humanitäre Hilfe müssten mindestens 2,8 Milliarden Euro vom Auswärtigen Amt
       bereitgestellt werden, so der Verband. Aktuell liegt der Wert bei 1
       Milliarde.
       
       ## Hoffnung auf Nachtragshaushalt
       
       Die Möglichkeit, über sogenannte Nachtragshaushalte später zusätzliche
       Gelder für Krisen zu verhandeln, sah Marlehn Thieme, Präsidentin der
       deutschen Welthungerhilfe, kritisch. Wenn, wie befürchtet, etwa 40
       Millionen Menschen mehr in Armut rutschten und Hunger litten, werde das
       Thema sein: „Wie viel Presse brauchen wir, um einen Nachtragshaushalt
       hinzubekommen? Wie viel Elend muss erst sichtbar werden?“
       
       Lisa Ditlmann von der Entwicklungsorganisation One hob hervor, dass es um
       ein Vielfaches teurer sei, auf Krisen zu reagieren, als ihnen vorzubeugen.
       Entwicklungspolitische Erfolge in Gesundheit und Bildung könnten leicht
       rückgängig gemacht werden. Ditlmann betonte auch wirtschaftliche Gewinne
       durch Entwicklungspolitik: Sicherung von Exporteinnahmen und Aufträge für
       deutsche Unternehmen. „Entwicklungszusammenarbeit sichert circa 88.000
       Arbeitsplätze“, so Ditlmann.
       
       Kritik gab es aber auch an der stärkeren wirtschaftlichen und
       geopolitischen Ausrichtung von Entwicklungspolitik, wie sie die Reformpläne
       von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vorsehen.
       Bislang sei noch nicht klar, welche Auswirkungen die Neuausrichtung und
       Kürzungen selbst in diesem Jahr haben, sagte Thieme von der
       Welthungerhilfe. Sie werde beobachten, wie viel am Ende Unternehmen
       profitierten und wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen erhielten.
       
       Becker ergänzte: „Es ist eine große Sorge, dass Investitionen sehr
       wahrscheinlich in Ländern getätigt werden, die wirtschaftlich schon relativ
       weit entwickelt sind“, nicht aber in den ärmsten Ländern. „Und genau da ist
       natürlich der Bedarf an Hilfe besonders groß.“
       
       Kritik an den Reformplanen kommt auch von Grünen und Linken. Ende Februar
       hatte Alabali Radovan im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung darauf reagiert und unter anderem betont, dass in der
       bilateralen Zusammenarbeit auch zukünftig die Unterstützung die ärmsten
       Länder im Fokus stehe.
       
       Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage an die
       Bundesregierung wissen, wie die Bundesregierung plant, die völkerrechtlich
       vereinbarten Ziele einzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für
       Entwicklung und 0,2 Prozent für die ärmsten Länder (LDCs) zu verwenden. Die
       Antwort: Es bleiben „wichtige internationale Ziele“. Zur zukünftigen
       Ausgestaltung des BMZ-Haushalts könnten jedoch keine Aussagen gemacht
       werden. [3][2025 sank die sogenannte ODA-Quote auf 0,56 Prozent].
       
       ## Vage Antworten
       
       Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch in Zukunft mindestens 6
       Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung und
       mindestens 1,5 Milliarden jährlich für Biodiversität bereitstellen werde,
       blieb die Antwort vage: Die Regierung werde „weiterhin ihren fairen Anteil“
       leisten.
       
       „Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage lassen zentrale Fragen offen: Wie
       die [4][Nord-Süd-Kommission] arbeiten soll, welche Vorhaben konkret gekürzt
       werden, wie Deutschland seine internationalen Zusagen noch einhalten will –
       Fehlanzeige“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir von den
       Grünen auf Anfrage der taz. Parteikollegin und entwicklungspolitische
       Sprecherin Claudia Roth kritisierte: „Wer internationale Zusagen macht, sie
       aber im Haushalt nicht ausreichend finanziert, verspielt Vertrauen und
       Glaubwürdigkeit bei unseren Partner*innen und der Zivilgesellschaft –
       und untergräbt die Grundlagen wirksamer Entwicklungszusammenarbeit.“
       
       Die Fraktion die Linke hatte Mitte April einen Gegenantrag in den Bundestag
       gebracht. Sie will den „Einfluss von Milliardären weltweit“ zurückdrängen
       und „globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und
       Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“. Unter anderem sollen
       Freihandelsabkommen einem „Gerechtigkeitscheck“ unterliegen, die 0,7
       Prozent ODA-Quote erreicht und die globale Superreichensteuer unterstützt
       werden.
       
       30 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bundeshaushalt-2027/!6174655
   DIR [2] /Nachhaltigkeitsziele-der-UN/!5957909
   DIR [3] /OECD-Zahlen/!6169474
   DIR [4] /Vorschlag-der-SPD-Fraktion/!6163490
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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