# taz.de -- Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei: Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung
> Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu
> analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir
> eingesetzt werden.
IMG Bild: „Wollen modernste digitale Produkte entwickeln“: CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Daten massenhaft
auszuwerten, um so Kriminelle und Terroristen schneller zu fassen. Die am
Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe sehen auch den Einsatz
von KI-Programmen vor und könnten den Weg für umstrittene Programme wie
Palantir ebnen. Entsprechend scharf fällt die Kritik von
Bürgerrechtler*innen und Opposition aus.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig (SPD) versuchten am Mittwoch, die Bedenken zu zerstreuen.
Hubig sagte: „Selbstverständlich gilt auch weiterhin: Entscheidungen im
Strafverfahren werden immer von Menschen getroffen, nicht von KI-Agenten.“
Und Dobrindt betonte, es gehe nicht darum, neue Datenbanken über
Bürger*innen anzulegen, sondern darum, mit Kriminellen und den stetig
steigenden Datenmengen Schritt zu halten.
Konkret sieht das Paket aus insgesamt zwei Gesetzentwürfen vor, dass die
Bundes- und Landespolizeibehörden künftig ihre eigenen Daten mit
KI-Programmen durchsuchen und mit frei zugänglichen Daten im Internet
abgleichen dürfen. Bei Letzterem geht es meist um Fotos von Verdächtigen,
denen dann per Internetabgleich Namen zugeordnet werden können, etwa indem
Social-Media-Profile durchforstet werden. Auf diese Weise hatten
Journalisten [1][die seit Jahrzehnten untergetauchte RAF-Terroristin
Daniele Klette 2024 in Berlin aufgespürt]. Die Polizei darf das bisher
nicht.
Allerdings ist unklar, ob der biometrische Gesichtsabgleich tatsächlich
möglich ist, ohne dass die Behörden dabei eine eigene Datenbank aus frei
verfügbaren Fotos aus dem Netz aufbauen. Das wäre höchstwahrscheinlich
rechtswidrig. Ein Gutachten [2][der Organisation Algorithm Watch] hatte
2025 gezeigt, dass es ohne eine solche Datenbank aber absehbar Monate bis
Jahre dauern würde, eine einzelne Anfrage abzuarbeiten. Wie Dobrindt und
Hubig dieses Problem umgehen wollen, ist unklar.
## Idee: Einfach EU umdribbeln
Dass sie prinzipiell zu „kreativen“ Lösungen bereit sind, zeigt sich im
Gesetzentwurf darin, dass künftig in bestimmten Fällen der biometrische
Abgleich mit Netzdaten an Firmen im Nicht-EU-Ausland ausgelagert werden
kann. Dafür wäre zwar ein richterliches Einverständnis nötig, de facto
ließen sich so aber wohl deutsche Datenschutzregeln genauso umgehen wie die
KI-Verordnung der EU.
Ebenfalls vorgesehen ist im Entwurf, den Online-Datenabgleich auch dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erlauben. Die Behörde
soll damit die Identität von Asylbewerber*innen feststellen dürfen,
wenn diese keine Papiere haben.
Bürgerrechtler*innen sind über die Pläne erbost. Die Vorsitzende des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Angela Furmaniak, sprach
gegenüber der taz von einem „höchst problematischen“ Vorhaben und
„unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre“.
Auch die Opposition übte Kritik. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von
Notz sagte: „Die geplanten neuen Befugnisse ermöglichen tiefe
Grundrechtseingriffe und betreffen dabei keineswegs nur Personen im
direkten Fokus von Sicherheitsbehörden, sondern potenziell alle, auch
gänzlich unbescholtene, Bürger.“ Der Obmann der Grünen im Innenausschuss,
Lukas Benner, sagte der taz: „Die massive Ausweitung biometrischer
Abgleiche durch das BAMF steht im krassen Widerspruch zu europäischen
Bürgerrechten. Und die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara
Bünger, sagte: „Dieser Weg führt geradewegs in einen digitalen
Überwachungsstaat.“
## Sorge vor verstärktem Palantir-Einsatz
Sowohl von Notz als auch Bünger befürchten zudem, dass die Pläne am Ende
dazu führen könnten, dass die Software Palantir zum Einsatz kommt, die
unter anderem dem rechtsextremen US-Milliardär Peter Thiel gehört. Von Notz
nannte es „alarmierend“, dass Dobrindt diese Möglichkeit nicht eindeutig
ausschließe. Und Bünger sagte: „Rechtsstaatlicher Schutz wird ausgehöhlt,
wenn private Firmen in Drittstaaten unsere Daten analysieren dürfen.“
Die Polizeien in Bayern, Hessen und NRW nutzen bereits Palantir-Software
und zahlen dafür Millionen, in Baden-Württemberg ist ihr Einsatz
kontroverser Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Insbesondere ein viral
gegangenes [3][autoritäres Manifest des Palantir-Chefs Alex Karp] hatte
zuletzt erneut [4][Kritik an der Nutzung der US-Software entfacht]. In dem
Manifest hatte Karp von der kulturellen Überlegenheit des Westens
geschrieben, der Aufrüstung Deutschlands und Japans – und Investments in
KI-Waffen und autonome Waffensysteme gefordert.
Praktisch: Die bietet seine Firma neben der antidemokratischen Ideologie
seiner Chefs auch noch selbst an. Die Firma sackte kürzlich
Milliarden-Aufträge der US-Regierung ein und hilft den Behörden auch bei
menschenrechtswidrigen ICE-Abschiebungen. Längst ist sie auch fest verwoben
mit militärischer Infrastruktur in den USA und weiteren Nato-Ländern.
Die Bundeswehr hat das jüngst für Deutschland ausgeschlossen, weil die
Palantir-Software die Ansprüche für IT-Sicherheit unterläuft. Vizeadmiral
Thomas Daum, Chef der Cybertruppe der Bundeswehr, [5][sagte dem
Handelsblatt], es sei „unvorstellbar“, Mitarbeiter*innen einer
Industriefirma Zugriff „auf den nationalen Datenbestand“ zu geben.
Von Dobrindt gibt es keine so klare Absage, aber auch kein Plädoyer für
Palantir-Software. Er sagte am Mittwoch: „Wir wollen nicht auf
maßgeschneiderte Produkte von außen zurückgreifen – oder nicht
ausschließlich –, sondern vor allem selber in der Lage sein, auch modernste
digitale Produkte zu entwickeln.“ Die meisten Bundesländer lehnen die
Nutzung von Palantir ab und hoffen auf andere Lösungen: etwa eine
europäische Analysesoftware.
29 Apr 2026
## LINKS
DIR [1] /Plaedoyer-im-RAF-Prozess/!6174950
DIR [2] /Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871
DIR [3] /Thesen-des-Palantir-CEO-Alex-Karp-Geschaeftsmodell-Kontrolle/!6170381
DIR [4] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/palantir-manifest-polizei-innenminister-bundeslaender-reaktion-kritik-100.html
DIR [5] https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-palantir-fuer-die-bundeswehr-sehe-ich-momentan-ueberhaupt-nicht/100217143.html
## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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