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       # taz.de -- NPD-Demo in Braunschweig am 1. Mai: Provokation gegen die Gewerkschaften
       
       > Die NPD will den Tag der Arbeit in Braunschweig für sich vereinnahmen.
       > Die Grünen fordern ein Demoverbot, die Stadt aber sieht keine
       > Möglichkeit.
       
   IMG Bild: Alle Jahre wieder provozieren Nazis an ihrem Lieblingsort Braunschweig, wie hier 2021 – dabei kann die Stadt gar nichts dafür
       
       Das Bündnis gegen rechts hat in Braunschweig gerade gut zu tun: Erst vor
       zwei Wochen hatten sich Reichsbürger die Stadt für ihr „großes Treffen der
       Bundesstaaten“ ausgesucht und forderten eine Rückkehr zur Verfassung des
       Kaiserreichs von 1871. „Die waren allerdings eher ein Karnevalsverein“,
       sagt Malte Stahlhut von der IG Metall, der dabei war.
       
       Teilnehmende hatten sich [1][als Abgesandte ihrer jeweiligen imaginierten
       Fürstentümer] verkleidet. Statt der angemeldeten 1.500 kamen am Ende rund
       300 Reichsbürger*innen; das Bündnis gegen rechts hatte etwa 600
       Gegendemonstrant*innen organisiert.
       
       Nun folgt gleich die nächste rechte Demo – mutmaßlich weniger malerisch.
       Die NPD will den 1. Mai in Braunschweig feiern, gleich im Anschluss an die
       Demo der Gewerkschaften. Die NPD? Ja, während sich der Großteil der
       Neonazi-Partei 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat, haben sich einige
       Landesverbände abgespalten und [2][firmieren weiter unter dem alten Namen].
       Die NPD Hamburg ruft seit Wochen über Social Media unter dem Motto „Tag der
       Deutschen Arbeit. 1. Mai – seit 1933 arbeitsfrei“ zu dem Event auf.
       
       Auch wenn zuletzt die [3][rechtsextreme Szene versucht hat,] in der Stadt
       Fuß zu fassen: Eigentlich ist Braunschweig keine rechte Hochburg. Bei den
       vergangenen Kommunalwahlen im Herbst 2021 gingen nur 4 Prozent (und 2
       Sitze) an die AfD, andere klassisch-rechte Parteien sind gar nicht
       vertreten. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr holte die AfD zwar
       13,3 Prozent. Das ist aber immer noch 4,5 Prozentpunkte weniger als der
       Durchschnitt in Niedersachsen und 7,5 Prozentpunkte weniger als im
       Bundesdurchschnitt.
       
       ## Demo führt vorbei am Familienfest
       
       Braunschweig zieht die Rechten allerdings [4][durch seine Geschichte an:]
       Der Freistaat Braunschweig hatte als eines der ersten Länder der Weimarer
       Republik eine Regierung unter Beteiligung der NSDAP. Außerdem hatte der
       Freistaat 1932 schließlich Hitler den Weg zur Deutschen Staatsbürgerschaft
       ermöglicht – eine Voraussetzung für seine Wahl zum Reichskanzler. Auch die
       Partei Die Rechte hatte diese symbolträchtige Stadt schon Ende 2024 zur
       Mobilisierung auserkoren.
       
       Nun also die NPD. Die Grünen-Fraktion im Rat hat am Montag einen offenen
       Brief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie sich gegen die
       Genehmigung der Demo auf ihrer aktuellen Route ausspricht. Der Aufzug der
       Neonazis, so die Kritik der Grünen, „soll gezielt an zentralen Orten der
       demokratischen 1.-Mai-Veranstaltungen vorbeiführen“.
       
       Am Europaplatz zum Beispiel scheint eine Kundgebung geplant zu sein –
       zeitgleich findet im benachbarten Bürgerpark das „Internationale
       Familienfest“ des DGB statt, zu dem laut Gewerkschaft in den vergangenen
       Jahren bei gutem Wetter bis zu 8.000 Menschen gekommen seien, vor allem
       Familien mit kleinen Kindern. „Die bewusste Routenführung der Neonazis
       beweist klar, dass diese zur Störung und Einschüchterung dient, um die
       friedlichen Veranstaltungen massiv zu beeinträchtigen und den öffentlichen
       Raum für sich zu vereinnahmen“, schreiben die Grünen.
       
       Die Stadt müsse alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den
       Neonazi-Aufmarsch deutlich einzuschränken. Möglichkeiten gebe es, ist die
       Fraktion überzeugt – Städte wie Leipzig und Berlin hätten schließlich
       erfolgreich Versammlungen verhindert, bei denen „erkennbar die öffentliche
       Sicherheit oder Ordnung gefährdet“ war.
       
       Die Stadt verweist auf die Versammlungsfreiheit – Anmelder seien frei
       darin, über den Ort oder die Strecke seines Aufzugs zu entscheiden. Die
       Braunschweiger Polizei verweist auf ihr Sicherheitskonzept und ist
       überzeugt, alle Veranstaltungen sicher voneinander trennen zu können.
       
       Die genaue Route wird von Stadt und Polizei am Mittwoch nicht bestätigt.
       Laut Informationen der Grünen führt die NPD-Demo aber auch noch am
       Gewerkschaftshaus des DGB vorbei. Das steht zwar erst seit den Fünfzigern
       an diesem Ort, ist aber dennoch ein symbolisch interessanter Ort für die
       NPD, die sich in ihrem Motto auf den „ersten nationalen Tag der Arbeit“
       beruft; den nämlich hatte 1933 die NSDAP für den 1. Mai ausgerufen und noch
       gemeinsam mit den Gewerkschaften begangen. Schon am 2. Mai wurden alle
       Gewerkschaftshäuser besetzt und die Gewerkschaften gleichgeschaltet.
       
       „Wir sehen das durchaus als Provokation“, so Malte Stahlhut von der IG
       Metall. Die Stadt sieht dennoch ihre Hände gebunden: „Provokationen sind
       sehr häufig Teil eines Versammlungsgeschehens“, so ein Pressesprecher. „Vor
       dem Hintergrund des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind diese
       regelmäßig zu ertragen.“
       
       Die Gewerkschaft greift vor diesem Hintergrund zur Selbsthilfe. Die
       eigentliche Demo des DGB sollte um 13 Uhr bereits vorbei sein; nun hat man
       das Programm aber noch ergänzt. Ab 12 Uhr wird parallel zur Demo eine
       Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus abgehalten. Und auch der Demozug
       selbst wird ab 12.50 vom Konrad-Adenauer-Platz am Bürgerpark aus noch
       weiter zum Gewerkschaftshaus ziehen. „Wir werden mehr sein als die. Wir
       sind viele“, ist Stahlhut überzeugt. Geübt haben sie kürzlich ja schon, die
       Braunschweiger*innen.
       
       29 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.belltower.news/reichsbuergerinnen-in-braunschweig-kaisertreue-spiegelwelt-165497/
   DIR [2] /Rechtsextreme-Partei-Die-Heimat/!5962610
   DIR [3] /Neuer-Nazi-Kiez-in-Braunschweig/!6005166
   DIR [4] /Aktivist-klagt-wegen-Volksverhetzung/!6059805
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lotta Drügemöller
       
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