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       # taz.de -- Pressefreiheit in Tschechien: Vorbild Ungarn?
       
       > Die tschechische Regierung plant, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und
       > die Sender aus dem Haushalt zu finanzieren. Kritiker warnen vor stärkerer
       > Einflussnahme.
       
   IMG Bild: Tausende von Studenten nehmen am 22. April 2026 an einer Demonstration zur Unterstützung der öffentlichen Medien in Prag teil
       
       Die tschechische Regierung greift nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
       Die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO sowie den
       Rechtsaußen-Parteien SPD und Motoristen will die Rundfunkgebühren
       abschaffen. Sowohl das tschechische Fernsehen (ČT) als auch der Hörfunk
       (ČRo) sollen ab Januar 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanziert
       werden. Mit der Änderung hätte die Regierung deutlich mehr Möglichkeiten
       zur Einflussnahme.
       
       Als Begründung verweist Prag auf einen angeblichen europäischen Trend: Das
       Gebührensystem sei veraltet, nur in zehn EU-Ländern würden noch Gebühren
       erhoben, und auch diese dächten über einen Ausstieg nach. Der Vergleich
       hinkt: Länder wie Frankreich oder Dänemark haben die Gebühr zwar
       abgeschafft, aber durch zweckgebundene Steuermodelle ersetzt – nicht durch
       direkte Staatsfinanzierung, wie Tschechien sie plant.
       
       Beide Sender zusammen sollen künftig 7,8 Milliarden tschechische Kronen
       (rund 320 Mio. Euro) aus dem Staatshaushalt erhalten – fast 18 Prozent
       weniger als derzeit über die Gebühreneinnahmen. Die Mittel sollen
       inflationsindexiert sein, der Zuwachs aber auf fünf Prozent gedeckelt
       werden. Noch vor Inkrafttreten plant die Koalition einen Zwischenschritt:
       Ab Mitte 2026 sollen Senioren über 75, Unter-26-Jährige und Unternehmen von
       der Gebührenpflicht befreit werden, was die Sender schon früher unter Druck
       setzt.
       
       Eine Fusion beider Häuser ist laut Kulturminister Oto Klempíř nicht
       geplant, die bisherigen Aufsichtsräte bleiben bestehen. Formal soll keine
       staatliche oder politische Instanz den Sendern übergeordnet sein.
       [1][Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO)] signalisierte zuletzt
       Gesprächsbereitschaft. Entscheidend ist laut Babiš, dass beide Sender über
       ausreichende Mittel und finanzielle Sicherheit verfügten.
       
       ## Entlassungen vorprogrammiert
       
       Die Senderchefs schlagen dennoch Alarm. ČT-Generaldirektor Hynek Chudárek
       erklärte, mit dem vorgeschlagenen Budget seien Entlassungen unvermeidlich.
       ČRo-Direktor René Zavoral hält das bestehende Gebührensystem für stabil,
       unabhängig und fair für alle. Eine staatliche Finanzierung bedeute nicht,
       dass Bürger weniger zahlen. Sie täten es nur indirekt und damit letztlich
       alle, auch die heute Befreiten. Schwerwiegender sei etwas anderes: „Eine
       der Errungenschaften des November 1989 war die größtmögliche Unabhängigkeit
       der öffentlich-rechtlichen Medien vom Staat. Der Vorschlag ist in dieser
       Hinsicht ein Rückschritt.“
       
       Die Belegschaft zieht mit. Über 3.000 der rund 4.500 Mitarbeiter beider
       Häuser unterzeichneten eine Petition gegen die Regierungspläne. Am 22.
       April riefen die Gewerkschaften beider Sender eine zeitlich unbegrenzte
       Streikbereitschaft aus. Sollte die Koalition den Entwurf weiterverfolgen,
       werde ein Streik im Programm spürbar sein.
       
       Widerstand gab es zudem im Parlament: Abgeordnete der liberal-konservativen
       Oppositionskoalition Spolu, der Bürgermeisterliste Stan und der
       Piratenpartei sprachen von einem Angriff auf die Medienunabhängigkeit.
       Stan-Parteichef Vít Rakušan zog einen drastischen Vergleich: Er wolle
       nicht, dass Tschechien denselben Weg einschlage wie [2][Ungarn unter Viktor
       Orbán]. Auch Staatspräsident Petr Pavel äußerte sich: Die Frage der
       Finanzierungsform sei zweitrangig, entscheidend seien verlässliche
       Garantien gegen politische Einflussnahme.
       
       Auch international schlagen die Pläne Wellen: 15
       Pressefreiheitsorganisationen, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und das
       International Press Institute (IPI), riefen die EU-Kommission auf, den
       Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit dem European Media Freedom Act zu
       prüfen. Die geplante Reform gilt als Test der neuen EU-Mediengesetzgebung
       und ist, nach dem Verfahren gegen Ungarn Ende 2025, der zweite Fall dieser
       Art.
       
       5 May 2026
       
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