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       # taz.de -- SPD und CDU koalieren in Rheinland-Pfalz: Kitapflicht kommt, Klimaschutzgesetz bleibt
       
       > Nach nur sechs Wochen steht in Rheinland-Pfalz fest: Es gibt eine große
       > Koalition. Die Ministerien sind schon aufgeteilt – mit kleinen
       > Überraschungen.
       
   IMG Bild: Sichtlich erleichtert: Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD)
       
       Es seien lange Tag und kurze Nächte gewesen, sagt Gordon Schnieder am
       Mittwochnachmittag in Mainz. Als Verhandlungsführer für die CDU hatte er
       gemeinsam mit dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten [1][Alexander
       Schweitzer] in den letzten sechs Wochen über die zukünftige Regierung in
       Rheinland-Pfalz verhandelt. Beide Männer sehen tatsächlich ein bisschen
       müde aus, als sie verkünden: SPD und CDU einigen sich auf die erste große
       Koalition in Rheinland-Pfalz. Zuvor war aus den Verhandlungen fast nichts
       nach außen gedrungen. Jetzt steht ein gut 100-seitiger Koalitionsvertrag
       fest.
       
       Der neue Ministerpräsident wird damit [2][Gordon Schnieder]. Er holte
       [3][mit der CDU bei der Landtagswahl 31 Prozent] der Stimmen und löste
       damit die SPD ab, [4][die 35 Jahre lang stärkste Kraft im Land war.]
       
       Schweitzer hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, nicht unter einer
       CDU-geführten Regierung einen Ministerposten zu übernehmen. Trotzdem führt
       er für die SPD die Verhandlungen mit der CDU, darum habe ihn seine Partei
       gebeten. Zuletzt regierte er mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und
       FDP. Wie es nun für Schweitzer weitergehen wird, wolle er gerne verraten,
       „aber noch nicht heute“.
       
       Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag und Gordon Schnieder wird
       wohl zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass nun SPD und CDU eine Regierung
       bilden, ist wenig überraschend – bereits im [5][Wahlkampf deutete sich eine
       solche Koalition an]. Zudem hatten beide die Zusammenarbeit mit der AfD
       ausgeschlossen. Damit ist rechnerisch Schwarz-Rot die einzige Option im
       Mainzer Landtag – mal abgesehen von einer Minderheitsregierung.
       
       Am Mittwoch gaben Schweitzer und Schnieder nun die Schwerpunkte des
       Koalitionsvertrags bekannt und damit, welche Themen die Regierung in den
       nächsten Jahren prägen werden. Dabei fallen fünf Fachministerien an die
       SPD, vier an die CDU. Hinzu kommt ein neues CDU-geführtes Ministerium für
       Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien, welches zur
       Staatskanzlei gehören wird.
       
       Welche Personen die Ministerien künftig führen werden, wolle man in der
       kommenden Woche verraten, sagte Schnieder. Vorher sollen beide Parteien dem
       Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen
       Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
       
       ## Neue Ordnung in den Ministerien
       
       Bei der Aufteilung der zugeteilten Ministerien gab es einige
       Überraschungen. So fällt das Finanzministerium an die SPD. Dafür war schon
       bisher die SPD-Finanzministerin Doris Ahnen zuständig, die an den
       Koalitionsverhandlungen beteiligt war.
       
       Allerdings hatte Schnieder bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass
       seiner Meinung nach Staatskanzlei und Finanzministerium zusammengehören.
       Anders also als in Berlin, wo mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Posten nicht von der gleichen
       Partei besetzt sind. Darauf angesprochen verwies Schnieder auf den
       Kompromiss, den man in den Verhandlungen eben eingegangen sei. Schweitzer
       ergänzte: Das Finanzministerium solle kein „Blockadehaus“ sein.
       
       ## Ein Jahr Kita soll Pflicht werden
       
       Zum ersten Mal seit 35 Jahren verliert die SPD dafür das
       Bildungsministerium. Vermutlich auch, weil Bildung ein zentrales
       Wahlkampfthema der CDU war. Sie forderte im Wahlkampf eine
       Grundschulgarantie, ein „verpflichtendes“ Kita-Jahr und ein
       Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler. Die SPD kostenfreie
       Schulbücher.
       
       Jetzt habe man sich auf ein „verbindliches“ letztes Kita-Jahr geeinigt. Das
       heißt laut Schnieder: „Es ist im Rahmen dessen, was verfassungsrechtlich
       machbar ist“. Im Wahlkampf hatte bereits die SPD darauf verwiesen, dass ein
       verpflichtendes Kita-Jahr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zudem
       sollen verbindliche Sprachtests ausgedehnt werden. Allerdings „nicht von
       heute auf morgen, sondern schrittweise“. Das hatte allerdings bereits die
       SPD in der vergangenen Legislatur beschlossen. Während die
       Lernmittelfreiheit kommen soll, gilt das für das Deutschland-Ticket
       hingegen nicht.
       
       Auffallend außerdem: Klima und Umwelt finden sich in getrennten Ressorts.
       Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sollten künftig in einem Haus vereint
       werden, das hatte Schnieder schon im Wahlkampf gefordert. Klima fällt in
       das Ministerium für Wirtschaft und Energie.
       
       Das von der rheinland-pfälzischen Ampel verabschiedet Klimaschutzgesetz
       wollte die CDU zurücknehmen. Im Koalitionspapier wird jetzt deutlich: Das
       Gesetz bleibt. Man habe „Eine kluge Einigung erreicht“ so Schweitzer. Ob
       das Land Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden kann, wie es das
       Gesetz vorsieht, wolle man allerdings „deutlich früher“ als 2031 prüfen.
       Sollte die Klimaneutralität bis dahin nicht erreichbar sein, wolle man das
       „Ziel verändern“, so Schweitzer.
       
       30 Apr 2026
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jana Laborenz
       
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