# taz.de -- Urteil zum Kulturstaatsminister: Der schwankende Weimer
> Ein Gericht untersagt Wolfram Weimer die Einstufung eines Buchladens als
> linksextrem. Ein Rücktritt wäre jetzt angemessen.
IMG Bild: Dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurden die Leviten gelesen
Ja, darf man denn jetzt gar nichts mehr sagen? Darf man schon. Aber
zumindest für Minister gelten klare Grenzen. Das sollte dem
Kulturstaatsminister eigentlich bekannt sein. Doch Wolfram Weimer braucht
da offenbar Nachhilfe vom Berliner Verwaltungsgericht. [1][Das hat ihm am
Donnerstag untersagt], die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur
schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. [2][Den
hatte er zusammen mit zwei weiteren Läden von der Preisträgerliste des
Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen].
Das Gerichtsurteil liest sich wie eine praxisorientierte Schnelleinführung
ins Levitenlesen. Weimer habe den Rahmen des für amtliche Äußerungen
geltenden Sachlichkeitsgebots verlassen, heißt es da. Und er müsse sich das
Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage für seine Äußerung vorwerfen
lassen. Vor seine Einstufung der Buchläden als linksextrem hätte Weimer die
ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Tatsachenermittlung im Rahmen
der rechtlichen Grenzen ausschöpfen müssen. Was er offenbar nicht getan
hat. Denn die alleinige Berufung [3][auf verfassungsschutzrelevante
Erkenntnisse], trage die zuspitzende Bewertung als politische Extremisten
nicht.
Kurz zusammengefasst: Wer als Minister extreme Urteile fällt, muss sie
nicht nur gut begründen können, sondern vor allem Ahnung von der Materie
haben. Ansonsten: Klappe halten! Deutlicher geht es kaum. Und es gibt jede
Menge Politiker:innen, die wegen deutlich geringerer Verstöße gegen den
Anspruch an ihr Amt von eben diesem zurückgetreten sind. Hätte Weimer ein
Gespür für politische Kultur, würde er spätestens jetzt abtreten.
Aber ein Rücktritt gehört in der Regel leider nicht zur Praxis
konservativer Geister. Erst recht nicht, wenn sie zu den Best Buddys des
Bundeskanzlers zählen. Weimer und Friedrich Merz sind so eng miteinander
verbandelt, dass ein Abtritt des Ministers unweigerlich auch einen weiteren
Schatten auf seinen Chef werfen würde. Also bleibt Weimer im Amt,
schwankender noch als die Weltkugel [4][des engagierten linken Buchladens].
Aber wer die Welt nicht mehr versteht, findet auch keinen Grund zur
Selbstreflexion.
30 Apr 2026
## LINKS
DIR [1] /Gerichtsurteil-gegen-Wolfram-Weimer/!6175290
DIR [2] /Affaere-um-Buchhandlungspreis/!6161668
DIR [3] /Haber-Verfahren/!6163287
DIR [4] /Besuch-der-Buchhandlung-Zur-schwankenden-Weltkugel-Was-stoert-Minister-Weimer-an-diesem-Laden/!6161698
## AUTOREN
DIR Gereon Asmuth
## TAGS
DIR Wolfram Weimer
DIR Buchhandel
DIR Extremismus
DIR Reden wir darüber
DIR GNS
DIR Bundesamt für Verfassungsschutz
DIR Theatertreffen Berlin
DIR Wolfram Weimer
DIR Ludwig Erhard
DIR Gerichtsurteil
DIR Wolfram Weimer
DIR Kulturpolitik
DIR Bundesamt für Verfassungsschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof
Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für
Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute
Idee ist.
DIR Theatertreffen Berlin: Wo war bitte der Kulturstaatsminister?
Wolfram Weimer glänzte bei der Eröffnung des Berliner Theatertreffens durch
Abwesenheit. Wenig Anklang fand dort auch das erste Stück „Il Gattopardo“.
DIR Ein Jahr Kulturstaatsminister Weimer: Das Unbehagen in der Kultur
Ein Jahr ist Wolfram Weimer nun Kulturstaatsminister. Er sieht sich als
„geistige Brandmauer“ gegen rechts. Die Bilanz seiner Amtszeit: verheerend.
DIR Ludwig-Erhard-Gipfel: Gipfel von gestern
Es sollte ein „deutsches Davos“ sein – dann wurde dem Event-Veranstalter
Wolfram Weimer Bereicherung vorgeworfen. Philipp Amthor kommt trotzdem
noch.
DIR Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer: „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist“
Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung „Zur
schwankenden Weltkugel“ nicht als Extremistinnen bezeichnen. Zu Besuch im
Buchladen, der aufatmet.
DIR Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer: Berliner Buchhandlung keineswegs extremistisch
Die „Schwankende Weltkugel“ gewinnt gegen Weimer vor Gericht. Der
Kulturstaatsminister darf die Buchhandlung nicht als extremistisch
bezeichnen.
DIR Berliner Kulturpolitik: Kultur könn'se nich
Die CDU pflegt ein Kulturverständnis, das nicht zur Stadt passt, wie der
Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson beweist. Die Berliner Szene ist entsetzt.
DIR Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht
auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?