# taz.de -- Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Vertrauensverhältnis bleibt ausbaufähig
> Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg
> auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll er vorgestellt
> werden.
IMG Bild: Cem Özdemir und Manuel Hagel nach dem „erfolgreichen“ Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Fast zwei Monate nach der Wahl steht in Baden-Württemberg der
Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. Am Mittwoch soll er der
Öffentlichkeit präsentiert werden. Der [1][künftige Regierungschef Cem
Özdemir] sagte: „Das, was wir da erreicht haben, kann sich wirklich sehen
lassen. Das ist nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss.“
Damit gehen wochenlange, zähe Verhandlungen zwischen den Parteien zu Ende,
die bereits zehn Jahre zusammen regiert haben. Noch vergangene Woche beim
[2][Abschied von Winfried Kretschmann] wusste Ex-Bundespräsident Joachim
Gauck nicht so recht, wie er Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU)
ansprechen sollte. Er begrüßte die „lieben Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts und die verehrte Präsidentin des
Bundesgerichtshofs“ und suchte dann unter dem Gelächter des Publikums nach
Titeln für die beiden Koalitionäre: „Liebe … äh, Özdemir und Hagel …“
Seit diesem Wochenende gilt nun als sicher: Özdemir wird am 13. Mai
tatsächlich mit den Stimmen von CDU und Grünen zum Ministerpräsidenten
gewählt und Hagel wird sein Stellvertreter. Die Parteien einigten sich
darauf, dass die CDU, die bei der Wahl nur wenige tausend Stimmen weniger
bekommen hatte als die Grünen, sechs Ministerien erhalten. Darunter die
wichtigen Ressorts Innen und Wirtschaft sowie die bisher grün geführten
Ministerien Kultus und Verkehr.
Neu dazu kommt für die CDU auch das Amt des Landtagspräsidenten. Ein
weiteres Zugeständnis der Grünen an den Koalitionspartner. Denn eigentlich
hat der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht und [3][Muhterem Aras galt bisher
als profilierte Parlamentspräsidentin.] Personalien wurden bisher nicht
bekannt. Wobei bei den Grünen sicher gilt, dass [4][Finanzminister Danyal
Bayaz] weiter im Amt bleibt sowie Umweltministerin Thekla Walker und
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ihre Ressorts behalten. Dazu
können die Grünen Soziales und Wohnungsbau neu besetzen. Zudem bleibt wie
von der taz schon im Februar gemeldet, der [5][Tübinger OB-Bürgermeister
als Staatsrat für Bürokratieabbau im Gespräch.]
Die deutlichen Zugeständnisse an die CDU erklären sich aus dem knappen
Wahlergebnis vom 8. Mai, bei dem beide Parteien mit der gleichen Zahl an
Abgeordneten in den Landtag einziehen. Schon bei den Sondierungen wurden
sehr detaillierte Punkte festgehalten. Darunter auch die Wahlversprechen,
das letzte Kita-Jahr kostenlos zu machen, Berichtspflichten für Unternehmen
abzuschaffen und mit einer Milliarde Euro Projekte zum Klimaschutz zu
fördern. Eine aus der Zeit gefallene Forderung der CDU, die Arbeitszeit für
Beamte um eine Wochenstunde zu kürzen, wurde abgelehnt.
Nach der Wahl war es für die CDU offenbar schwer, das knappe Ergebnis
anzuerkennen. Die Partei hatte sich über [6][eine vermeintliche
Schmutzkampagne der Grünen] beschwert, weil die grüne Abgeordnete Zoe Meyer
ein acht Jahre altes Video von Manuel Hagel verbreitet hatte, in dem er
sich unangemessen über eine Schülerin geäußert hatte. Hagel und andere aus
der Partei sprachen von verlorenem Vertrauen und einem neuen Stil der
Grünen ohne Winfried Kretschmann.
Tatsächlich ist es die Enttäuschung der Konservativen, einen großen
Vorsprung in den Umfragen mit einem uninspirierten Wahlkampf verspielt zu
haben, die die Verhandlungen so erschwert hat. In einzelnen Gruppen habe es
bei der CDU-Delegation eine „Payback-Stimmung“ gegeben. Die CDU habe
versucht, in ihre Ressorts mehr Zuständigkeiten zu überführen, um eine
bessere Ausgangslage für eine Wahl in fünf Jahren zu haben. Auch das
persönliche Verhältnis zwischen Hagel und Özdemir gilt trotz aller
Beteuerungen und Duz-Versuche als ausbaufähig.
Keine idealen Voraussetzungen für eine Koalition, die 60 Prozent der
Wählerstimmen erhalten hat und zum Erfolg verdammt ist. Denn
Koalitionsalternativen gibt es im neuen Landtag von Baden-Württemberg
keine. Weder die dramatisch schwachen Sozialdemokraten (5,5 Prozent) noch
die aus dem Parlament geflogenen Liberalen stehen als Regierungspartner zur
Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Spitzenkandidat Manuel
Hagel immer strikt abgelehnt, was ihm harte öffentliche Kritik vor allem
vom Landesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Partei (MIT)
einbrachte, der Hagel wegen seines Auftretens und seines Kurses öffentlich
für das Wahlergebnis verantwortlich machte.
3 May 2026
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## AUTOREN
DIR Benno Stieber
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