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       # taz.de -- ADAC und Kartellamt schlagen Alarm: Tankrabatt kommt nicht komplett bei Verbraucher:innen an
       
       > Die Steuersenkung gilt – aber die Preise an der Tankstelle sinken nicht
       > entsprechend. Die Branche spricht von einem „Übergangseffekt“.
       
   IMG Bild: Was kommt beim Kunden vom Tankrabatt an? Preise an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen Anfang April
       
       Der seit dem 1. Mai geltende [1][Tankrabatt] ist bislang nicht komplett bei
       den Verbraucher:innen angekommen. Das zeigen Zahlen des
       Bundeskartellamts und des Autoclubs ADAC. Die Mineralölbranche begründet
       das mit dem vorübergehenden Abverkauf von Lagerbeständen, für die der
       Tankrabatt noch nicht gegolten hat. Ab Mitte der Woche soll nach Angaben
       des Mineralölverbands En2x der Tankrabatt bei den Verbraucher:innen
       ankommen.
       
       Der sogenannte Tankrabatt besteht in einer vorübergehenden Senkung der
       Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent. Damit möchte die
       Bundesregierung die Spritkosten dämpfen, die nach den [2][Angriffen auf
       Iran] und die darauf folgende Sperrung der Straße von Hormus Anfang März
       stark gestiegen sind. Durch die Meerenge werden rund 20 Prozent des
       Weltmarktvolumens an Öl transportiert. Aufgrund der Knappheit auf dem
       Weltmarkt sind die Preise gestiegen.
       
       Hält die Blockade an, werden die Preise weiter steigen. Die Bundesregierung
       hat deshalb für die beiden Monate Mai und Juni die Mineralölsteuer gesenkt.
       Das kostet voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro. Umwelt- und
       Verbraucherverbände kritisieren den Tankrabatt scharf, weil er als Signal
       zum weiteren Autofahren statt zum Spritsparen verstanden wird. Außerdem
       fürchten sie, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung zumindest
       teilweise einfach behalten.
       
       Diese Befürchtung bestätigt sich bislang offenbar. „Die Preise sind am 1.
       Mai um knapp 13 Cent gefallen und seitdem wieder leicht angestiegen“, sagt
       der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Nach Angaben des
       Bundeskartellamts lagen die Durchschnittspreise am Montagmorgen für Diesel
       bei 2,08 Euro pro Liter Diesel, für E5 bei 2,05 Euro und für E10 bei 1,99
       Euro. Die Senkung der Mineralölsteuer solle Verbraucher:innen und
       Wirtschaft in einer schwierigen Phase entlasten, sagte Mundt. „Die
       Mineralölkonzerne sind allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie ist
       nicht für sie bestimmt“, mahnte er.
       
       ## Mineralölverband verteidigt Preispolitik der Händler
       
       Nach Angaben des ADAC sind die Preise im Vergleich zum 30. April zuletzt
       nur um 10,9 Cent bei Super E10 und 11,1 Cent bei Diesel gesunken. Dabei
       waren die Preise kurz vor Start des Tankrabatts teilweise drastisch
       gestiegen. Höhere Einkaufspreise auf dem Weltmarkt können nach Auffassung
       des ADAC ‌die geringe Senkung nicht erklären. Der Rohölpreis sei niedriger
       als Ende April. Deshalb müsste die Tanktarife eigentlich um mehr als 17
       Cent sinken, sagt der ADAC.
       
       Der Mineralölverband En2x verteidigt die Preispolitik der Händler. „Ein
       Großteil des Tankrabatts ist weitergegeben worden“, sagte ein Sprecher von
       En2x der taz. Dass die Senkung die Verbraucher:innen nicht komplett
       erreicht hat, sei ein „Übergangseffekt“. „Wir haben ein langes,
       verkehrsreiches Wochenende hinter uns“, sagte er. Durch höhere Preise an
       den Tankstellen sei ein „Leerstand“ der Lager verhindert worden.
       
       Dem Verband zufolge hätten Tankstellen draufzahlen müssen, wenn sie die
       Steuersenkung sofort weitergegeben hätten – weil die eingekauften Bestände
       noch ohne Rabatt beschafft wurden. Wann genau dieses Benzin und dieser
       Diesel abverkauft sind, kann der Verband nicht sagen. Das werde innerhalb
       dieser Woche der Fall sein, sagte der Sprecher.
       
       Er weist den Vorwurf zurück, dass die Konzerne die Steuersenkung behalten.
       „Von den 1,6 Milliarden Euro bleibt bei uns nichts hängen“, sagte der
       Sprecher. Daten etwa von Einkaufs- und Abgabepreisen, anhand derer die
       Konzerne das nachvollziehbar belegen können, werden allerdings nicht
       vorbereitet. „Das ist letztlich nicht zu beweisen. Es gibt die Daten
       nicht“, sagte er. „Der Verdacht wird nicht auszuräumen sein.“
       
       Die Bundesregierung mahnte am Montag eine komplette Weitergabe des
       Tankrabatts an. Sie hat vor der Einführung die Warnungen ignoriert, dass
       die Mineralölkonzerne Teile der Steuersenkung einstecken. Genau das war
       bereits während des dreimonatigen Tankrabatts in der Energiepreiskrise 2022
       geschehen.
       
       [3][Die Bundesregierung hat das Kartellrecht verschärft], um
       missbräuchliche Spritpreiserhebungen der Mineralölkonzerne zu verhindern.
       Das wirkt allerdings nicht kurzfristig, denn Untersuchungen des Kartellamts
       gegen Unternehmen dauern lange und sind schwierig. Erst in der vergangenen
       Woche hat die Behörde einen herben Dämpfer erhalten. Das Oberlandesgericht
       Düsseldorf hat in einem Eilverfahren eine im vergangenen Frühjahr begonnene
       Untersuchung zur Rolle von Preisinformationsdiensten im
       Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt.
       
       Das Bundeskartellamt wollte dem Verdacht nachgehen, dass Unternehmen die
       Preisbildung beeinflussen, indem sie den Diensten nicht alle Preise melden.
       Die Richter:innen stellten infrage, ob die Behörde überhaupt
       verpflichtende Auskunftsanfragen an Unternehmen stellen dürfe. Das
       Bundeskartellamt hat beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel gegen das
       Düsseldorfer Urteil eingelegt.
       
       4 May 2026
       
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