URI: 

       # taz.de -- Vereinigte Staaten von Europa: Gegen nationale Borniertheit
       
       > Eine Antwort auf Angriffe gegen Europa sind die Vereinigten Staaten von
       > Europa. Dafür braucht es die Zivilgesellschaft, aber die ist leider
       > schwach.
       
   IMG Bild: am Rande einer Fridays for Future Demo in Berlin, nahe Brandenburger Tor
       
       Mit dem Irankrieg und der Grönland-Krise ist es unübersehbar: Wir leben „in
       einer Ära der Großmächte, in der die Starken tun, was sie können, und die
       Schwachen erleiden, was sie müssen“. So hat es der kanadische Premier Mark
       Carney in Davos auf den Punkt gebracht. Carney zählt zu den wenigen
       Regierungschefs im Westen, die das Ausmaß der Veränderung benannt haben.
       Die meisten seiner Amtskolleg*innen in Europa versuchen es noch immer
       mit einem business as usual. Das ist gefährlich.
       
       Und was tut die kritische Zivilgesellschaft? Sie ist – man muss es leider
       so hart sagen – derzeit ein Totalausfall. Ausgerechnet von jener Kraft, die
       oft als erste Veränderung einforderte, hört man wenig. Ein Weckruf ist
       daher bitter nötig: Lasst uns auf den Straßen dieses Kontinents eine
       Bewegung formen! Eine Bewegung, die den Autokraten und Oligarchen dieser
       Welt etwas entgegensetzt: Europa! Ein Europa, das sich enger
       zusammenschließt und handlungsfähig wird. Das seine Demokratie ausbaut. Das
       international mit den Mittelmächten kooperiert, die seine Werte teilen. Das
       sich von den Autokraten unabhängig macht. Und das jene fossilen wie
       digitalen Profitinteressen in die Schranken weist, die den Autoritarismus
       überall antreiben.
       
       Dabei ist klar: Mit Staatschef:innen wie Giorgia Meloni in Italien oder
       dem Slowaken Robert Fico wird das nicht gehen. Nötig ist ein Europa der
       Mutigen. Auch wenn Europa nicht in jedem Fall im gleichen Tempo läuft. So
       führten bei der Währungsunion zunächst nur einige Länder den Euro ein und
       entfernten im Schengenraum die Schlagbäume.
       
       Deutschland zählte früher zu den Mutigen, lange Zeit gehörte auch die Union
       dazu, sie war tatsächlich mal „Europapartei“. Die Wende kam, als die
       Bundesregierung sich nach der Bankenkrise mit rigider Austeritätspolitik
       aus der europäischen Solidarität verabschiedete. Ein gravierender Fehler,
       der rechtsextremen Parteien den Weg ebnete. Auch heute sind es führende
       Teile der Union, die zaudern und blockieren. Kanzler Friedrich Merz will
       die transatlantische Partnerschaft „nicht voreilig abschreiben“. Den
       Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Eurobonds
       hingegen blockierte Merz – und lässt ein „mehr Europa“ an Glaubenssätzen
       wie der schwarzen Null scheitern. Als hätten nationale Borniertheit und
       marktradikale Dogmen die EU nicht erst in die vertiefte Abhängigkeit
       geführt.
       
       Das zeigt: Wir dürfen Europa nicht weiter technokratischen Regierungen
       überlassen. Die nötigen Veränderungen sind so tiefgreifend, dass sie ohne
       gesellschaftliche Mobilisierung nicht kommen werden. Wir brauchen ein
       „[1][Pulse of Europe 2.0]“ – diesmal allerdings getragen von einem breiten
       Bündnis aus Gewerkschaften, Aktivist*innen, Unternehmen, Kirchen,
       migrantischen sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Mit den „Vereinigten
       Staaten von Europa“ gibt es auch eine Vision: ein Europa, das seine Werte
       wie Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit verteidigt und sich in
       einer gemeinsamen Kraftanstrengung unabhängig macht. Für so ein Europa der
       Hoffnung würden viele Bürger*innen zu
       Unabhängigkeitskämpfer*innen werden.
       
       Aber was für eine Unabhängigkeit brauchen wir?
       
       Erstens: Unabhängigkeit von fossilen Energien. Es ist ein historischer
       Fehler, die Abhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeit von
       LNG-Importen aus den USA und Katar zu ersetzen. Was es jetzt braucht, ist
       eine europäische Kraftanstrengung für eine Energie- und Wärmewende – und
       zwar in einem rasanten Tempo.
       
       Zweitens: Unabhängigkeit von den großen US-Techkonzernen. Die Unternehmen
       kontrollieren alles: von den Social-Media-Plattformen über die zentralen
       Daten-Clouds und KI-Anwendungen bis hin zu Satelliten. [2][Digitale
       Souveränität] ist eine demokratische Notwendigkeit – und auch nur mit einer
       europäischen Kraftanstrengung zu erreichen. Dafür muss Europa auf einer
       Open-Source-Basis eine eigene Infrastruktur entwickeln.
       
       Drittens: Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik. Da die USA als
       Schutzmacht ausfallen, ist Sicherheit nicht mehr im nationalen Karo
       denkbar. Sie ist auch nicht mit dem Primat marktkonformer Politik und
       konkurrierender Rüstungskonzerne zu schaffen. Es braucht nun mutige
       Schritte hin zu einer europäischen Armee und einem gemeinsamen
       Beschaffungswesen.
       
       ## Frieden ohne militärische Sträke ist nicht möglich
       
       Zugegeben: Eine Bewegung für ein unabhängiges Europa ist
       voraussetzungsvoll. Die EU hat ein schlechtes Image. Zwar startete Brüssel
       mit dem Green Deal das größte sozial-ökologische Reformprogramm, das die
       Welt bisher gesehen hat. Aber die Kräfteverhältnisse sind schlecht: Gerade
       setzt die EU wieder eine Agenda von Deregulierung und Abschottung um.
       Allianzen über Landesgrenzen und Sprachbarrieren hinweg sind anspruchsvoll,
       sie erfordern Einfühlungsvermögen für unterschiedliche Erfahrungen und
       Zusammenhänge. Allerdings scheuen viele Organisationen der
       Zivilgesellschaft selbst in diesen Zeiten, sich allgemeinpolitisch zu
       positionieren. Zudem fehlt es der Zivilgesellschaft bei Fragen der
       Sicherheitspolitik an Expertise. Viele Akteur*innen der alten
       Friedensbewegung gestehen sich nicht ein (oder wollen es nicht erkennen),
       dass in der neuen Weltordnung Frieden nicht ohne militärische Stärke
       möglich ist. So bitter das ist.
       
       Das technokratische Image der EU, komplizierte Bündnisprozesse, fehlende
       Expertise – eine Bewegung für Europa zu schaffen ist schwierig. Doch die EU
       ist das Beste, was wir haben, um den Autokraten entgegenzutreten. Einfach
       war es auch 1832 nicht, als beim [3][Hambacher Fest] Zehntausende für ein
       geeintes und demokratisches Deutschland einstanden. Ein solches Momentum
       braucht es nun wieder – gegen nationale Kleinstaaterei, Tech-Oligarchen,
       Autokraten. Und für eine europäische Demokratie.
       
       So ein Momentum kann man nicht am Reißbrett planen. Die Wahrscheinlichkeit
       indes ist hoch, dass US-Präsident Donald Trump bald den nächsten Anlass für
       eine weitere Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen liefert.
       Darauf sollten wir uns vorbereiten. Jetzt!
       
       6 May 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pulse-of-Europe/!t5391133
   DIR [2] /Kuenstliche-Intelligenz-und-Demokratie/!6168197
   DIR [3] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/vormaerz-und-revolution/der-deutsche-bund/das-hambacher-fest-1832
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Bautz
       
       ## TAGS
       
   DIR Reden wir darüber
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Zivilgesellschaft
   DIR Europa
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Friedrich Merz
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Karin Prien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Deutsch-französische Beziehungen: Darum geht es bei dem Treffen zwischen Merz und Macron
       
       Deutschlands Kanzler und Frankreichs Präsident treffen sich zu
       Regierungsgesprächen in der Nähe von Köln. Ein großes Thema ist die
       Zusammenarbeit bei der atomaren Aufrüstung.
       
   DIR US-Handelspolitik: Brüssel schweigt zu Trumps Zolldrohungen
       
       Der US-Präsident Donald Trump hat wieder mit höheren Autozöllen gedroht.
       Das könnte vor allem die hiesigen Autobauer treffen. Doch Merz
       beschwichtigt.
       
   DIR Abzug der US-Truppen: Europe last
       
       Der angekündigte Abzug der US-Truppen wirft Fragen auf. Es zeigt sich
       erneut, dass Europa für die USA keine oberste Priorität hat.
       
   DIR Umbau von „Demokratie leben“: Die Kritik an Prien reißt nicht ab
       
       Mehr als 140 Organisationen wenden sich gegen die Kürzungen bei
       Demokratieprojekten. Sie bezeichnen die Pläne der Bundesregierung als
       kurzsichtig.