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       # taz.de -- Einsparungen bei den Krankenkassen: Pflege unter Druck
       
       > Der Entlastungstarifvertrag an der Charité ist ein Erfolgsmodell – das
       > die Universitätsklinik jetzt beenden will. Grund sind Sparmaßnahmen des
       > Bundes.
       
   IMG Bild: Darf's wieder etwas mehr Belastung sein? Pflegerin am Krankenbett
       
       In den 8 Jahren, in denen Franziska Aurich als Pflegerin an der
       landeseigenen Universitätsklinik Charité arbeitet, haben sich die
       Arbeitsbedingungen deutlich verbessert. Mehr Personal, weniger
       unterbesetzte Schichten, mehr Zeit für die Patienten und sich selbst,
       berichtet die Pflegerin. „In den letzten Jahren hatten wir einen
       Personalaufwuchs von rund 1.000 Stellen“ berichtet Aurich.
       
       Ein wesentlicher Grund, warum es der Charité trotz des massiven
       Fachkräftemangels gelang, so viel einzustellen, [1][ist der 2021
       abgeschlossene Entlastungstarifvertrag.] Doch genau diese Errungenschaft
       will das Universitätsklinikum jetzt kündigen. Der Grund, dass die
       kriselnden Kliniken noch weiter unter Druck geraten, sind die Sparvorhaben
       der Bundesregierung im Gesundheitssystem.
       
       Der Entlastungstarifvertrag gilt als eine der größten Errungenschaften der
       Berliner Krankenhausbewegung. Im Zuge der Dauerbelastung durch die
       Corona-Pandemie erkämpften die Pflegerkräfte der landeseigenen Kliniken
       Charité und Vivantes nach wochenlangem Streik den Tarifvertrag.
       
       Kern der Regelung ist ein Bonussystem, bei dem die Beschäftigten für
       Überlastungssituationen kompensiert werden. Leisten die Beschäftigten
       Dienst auf einer Station, deren Besetzung unter einer vorgegebenen Quote
       liegt, erhalten sie Bonuspunkte. Diese können sie dann gegen Geld oder
       Freizeit eintauschen.
       
       ## Entlastung wirkt
       
       Nicht nur die Beschäftigten bewerten das System als Erfolgsmodell. „Nach
       über vier Jahren Laufzeit lässt sich das Resümee ziehen, dass der
       Tarifvertrag einen Wettbewerbsvorteil bei der Gewinnung und Bindung von
       Fachpersonal darstellt und die Kontinuität der personellen
       Ressourcenverfügbarkeit sichert“, sagt Charité-Sprecher Markus Heggen der
       taz. Und fügt dann noch hinzu: „Er ist jedoch auch sehr kostenintensiv.“
       
       [2][Seit Jahren stehen die Krankenhäuser unter einem enormen Kostendruck.]
       Das alte Fallpauschalensystem reicht kaum für die Refinanzierung, die
       Umsetzung der lang ersehnten Krankenhausreform lässt auf sich warten. Noch
       dazu sparen die Länder, allem voran Berlin, an der Finanzierung der
       Investitionskosten der Einrichtungen. Neue Ausrüstung, Bettenhäuser,
       Hochspezialisierung – das alles müssen Krankenhäuser aus den ohnehin schon
       knappen laufenden Mitteln bezahlen.
       
       Zusätzlich zu der ohnehin schon prekären Situation will
       Gesundheitsminiserin Nina Warken (CDU) nun auch an den Lohnkosten in der
       Pflege sparen. Das Maßnahmenpaket im Entwurf [3][des
       Gesetzliche-Krankenversicherungs-Spargesetzes] sieht unter anderem eine
       Deckelung des Pflegebudgets vor. So sollen Tarifsteigerungen nicht mehr
       vollständig refinanziert werden, sondern sich an dem deutschlandweiten
       Grundlohnniveau orientieren. Neben der Deckelung sieht das Sparpaket
       weitere Einschränkungen und Kürzungen des Budgets vor.
       
       Beim Pflegebudget handelt es sich um einen Festbetrag, aus dem die
       Leistungen der Pflegekräfte bezahlt werden. Das Pflegebudget wurde 2020
       eingeführt, um die Pflege in den Krankenhäusern unabhängiger von dem
       umstrittenen Fallpauschalensystem zu machen. Zuvor wurden Pflegeleistungen
       über die erbrachten Behandlungen finanziert, was zu sogenannten „blutigen
       Entlassungen“ führte. Weil es sich finanziell nicht lohnte, entließen
       Krankenhäuser Patient:innen früher als es medizinisch sinnvoll war.
       
       ## Lohnkosten im Visier
       
       „Das Paket ist ein direkter Angriff auf die Pflege am Bett und andere
       Berufsgruppen im Krankenhaus“, kritisiert Verdi-Gewerkschaftssekretärin
       Gisela Neunhöffer. Durch die Deckelung würden Geschäftsführungen vor das
       Dilemma gestellt, hohe Tarifsteigerung womöglich durch Personalabbau
       kompensieren zu müssen. Ein Problem, dass der Entlastungstarifvertrag
       eigentlich zu durchbrechen versuchte. „Frau Warken bringt die Konflikte
       wieder zurück in die Betriebe und erschwert gute Krankenversorgung massiv“,
       kritisiert Neunhöffer die Gesundheitsministerin.
       
       Offiziell begründet die Charité die Kündigung durch ein weiteres Gesetz
       Warkens, das bereit Mitte April verabschiedet wurde. [4][Aber auch das
       Krankenhausreformanpassungsgesetz] setzt Axt am Pflegebudget an. Die Reform
       der Reform sieht vor, dass alle Leistungen, die nicht unmittelbar am Bett
       erfolgen, zukünftig wieder aus den Fallpauschalen finanziert werden sollen.
       
       Der Entlastungstarifvertrag sollte eigentlich nach dem Auslaufen
       automatisch verlängert werden. Doch laut einer Sonderkündigungsklausel, von
       der die Charité nun Gebrauch gemacht hat, kann der Vertrag vorzeitig
       beendet werden, sollte sich etwas an der Krankenhausfinanzierung ändern.
       Der Vertrag läuft nun bis zum Ende des Jahres aus.
       
       Die Charité will den Entlastungstarifvertrag jedoch nicht ersatzlos
       streichen, sondern mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi neu
       verhandeln. „Ziel muss es also sein, bis spätestens dahin mit dem
       Tarifpartner eine adäquate Folgeregelung zu vereinbaren“, sagt Heggen.
       Verdi versucht nun, eine Verschlechterung zu verhindern, aber klar ist,
       dass die Charité mit der Kündigung unterm Strich Kosten sparen will.
       
       ## Krise aber keine Planung
       
       „Der Bund macht das Vorzeigemodell des Tarifvertrags Entlastung kaputt“,
       kritisiert Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken.
       „Warken agiert, als hätten wir nie eine Pflegekrise gehabt. Dabei müssten
       wir weiter alles tun, um Beschäftigte in der Pflege zu halten.“ Laut
       Schulze rechnet der Senat mit einer Zusatzbelastung eines zweistelligen
       Millionenbetrags durch die Bundesgesetzgebung.
       
       Die Kündigung des Entlastungstarifvertrags ist vielleicht das erste, aber
       nicht das letzte Opfer der Sparvorgaben des Bundes. Auch
       Krankenhausschließungen, wie sich jetzt schon durch die Insolvenz des
       Jüdischen Krankenhauses in Wedding andeutet, könnten die Folge sein. Silke
       Gebel, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, fordert daher ein
       entschiedeneres Eingreifen des Senats. „Der Senat muss ein Bild herstellen,
       wie die Gesundheitsversorgung in Berlin in den nächsten 20 Jahren aussehen
       wird – das haben sie bisher nicht getan“.
       
       4 May 2026
       
       ## LINKS
       
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