# taz.de -- Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
> Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung
> fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher
> Bedenken.
Rund ein Jahr nach Verstärkung der Grenzkontrollen und Beginn der
Zurückweisungen Asylsuchender bleibt die Bundesregierung bei ihrem
Abschottungskurs. Am Dienstag will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) bei einer Pressekonferenz Bilanz ziehen zu seinem ersten Jahr im Amt.
Schon am Sonntagabend hatte Dobrindt aber angekündigt, dass er die
Kontrollen und Zurückweisungen weiter verlängern werde, die derzeit durch
die Bundespolizei an allen Außengrenzen stattfinden. „Aktuell geht es
darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte er in
der ARD.
Der Innenminister ignoriert dabei, dass die [1][Zurückweisungen
höchstwahrscheinlich EU-Recht brechen]. Nach diesem muss ins Land gelassen
werden, wer um Asyl bittet, auch wenn der Antrag kaum Chancen auf Erfolg
hat, oder eigentlich ein anderes Land zuständig ist, weil dort zuerst
EU-Boden betreten wurde. Eine Abschiebung kann erst stattfinden, nachdem
der Antrag geprüft wurde. Im Fall dreier Somalier*innen urteilte das
Berliner Verwaltungsgericht im Sommer 2025, das sie ins Land gelassen
werden müssen. Dobrindt und der Rest der Union tun dies seitdem als
irrelevanten Einzelfall ab, viele Jurist*innen kommen zu einem anderen
Ergebnis.
Verwunderlich ist es nicht, dass sich die Union so an die „Migrationswende“
klammert, wie Dobrindt seine Abschottungspolitik getauft hat. Sie gilt
weithin als einer der wenigen Erfolge der schwarz-roten Koalition. Immerhin
habe die Bundesregierung hier Handlungsfähigkeit demonstriert und
umgesetzt, was sie versprochen habe: deutlich weniger
Asylbewerber*innen ins Land zu lassen.
## Asylanträge sinken
Tatsächlich ist die Zahl neuer Asylanträge in den ersten drei Monaten 2026
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel zurückgegangen. Im
April waren es nur noch rund 6.000 neue Anträge – so wenig wie zuletzt 2020
auf dem Höhepunkt der Coronapandemie.
Anders als von Dobrindt gern angeführt hat das aber wohl wenig mit den
verstärkten Grenzkontrollen und den Zurückweisungen Asylsuchender zu tun.
Von letzteren gab es im gesamten Zeitraum seit der Einführung nur rund
1.300. Rund 300 Menschen wurden durchgelassen, weil sie als besonders
vulnerabel galten, etwa weil sie schwanger waren. Gleichzeitig kamen jeden
Monat weiterhin Tausende von den Grenzposten unbemerkt ins Land und
stellten dann regulär einen Asylantrag.
Der Rückgang bei den Antragszahlen geht also nicht auf die Grenzkontrollen
zurück, sondern darauf, dass schlicht weniger Menschen nach Deutschland
wollen. Und das hat vor allem mit der Lage im Nahen Osten zu tun, aus dem
bisher ein Großteil der Asylsuchenden kam. Insbesondere der [2][Sturz des
Assad-Regimes] in Syrien und das damit zusammenhängende weitgehende Ende
der Kämpfe in dem Land ist ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig hat die
EU-Kommission Abkommen mit verschiedenen Ländern wie etwa Ägypten und
Tunesien geschlossen, damit diese Geflüchtete an der Weiterfahrt nach
Europa hindern. Und viele EU-Staaten an den Außengrenzen haben ihre
Abschottungspolitik weiter verschärft.
Höchstwahrscheinlich würde es deshalb auch nicht zu einem deutlichen
Wiederanstieg der Asylzahlen kommen, sollte Dobrindt die Kontrollen
zurückfahren und die Zurückweisungen beenden. Dass der Innenminister das
nicht tut und die Kontrollen absehbar auch noch über den Herbst hinaus
verlängern wird, hat auch mit den anstehenden Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Sachsen-Anhalt zu tun. In beiden
Fällen droht die AfD sehr starke Ergebnisse einzufahren, in Sachsen-Anhalt
könnte sie sogar eine absolute Mehrheit erreichen. In dieser Lage den
Einruck zu erwecken, bei der Migrationspolitik nachzulassen, wird die Union
wohl nicht riskieren.
4 May 2026
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## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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