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       # taz.de -- Politiker-Todeslisten: Ein Rechtsradikaler gesteht
       
       > Im Darknet soll ein Rechtsradikaler gezielt zu Anschlägen auf Politiker
       > aufgerufen haben. Vor Gericht geriert er sich als Justizopfer.
       
   IMG Bild: Der 50-jährige Mann aus der rechten Szene in Dortmund soll zu Attentaten auf bekannte Politiker aufgerufen haben
       
       dpa | Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund hat gestanden,
       zu Attentaten auf bekannte Politiker wie die Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) und Angela Merkel (CDU) aufgerufen zu haben. Er räumte ein, eine
       entsprechende Website ins Darknet gestellt zu haben. „Die Seite war eine
       reine Provokation“, behauptete er aber beim Prozessauftakt am Düsseldorfer
       Oberlandesgericht. Auf die Frage des Vorsitzenden Richter, wen er denn habe
       provozieren wollen, sagte er zum Richter: „Na, Sie.“
       
       Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Terrorfinanzierung und
       Anleitung zu Terroranschlägen vor. Er soll im Darknet selbst verfasste
       Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben
       haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.
       
       Es handele sich bei dem deutsch-polnischen Informatiker um einen
       „überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus“, der
       diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und
       Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von
       Wahlen ausschließen.
       
       Um die staatliche Ordnung zu destabilisieren, habe er im Darknet die
       inzwischen abgeschaltete Plattform „Assassination Politics“ (Politik der
       Attentate) geschaffen und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten,
       Staatsanwälte und prominente Politiker aufgerufen.
       
       ## Von Böhmermann bis Lauterbach
       
       Dazu habe er „Strafakten“ erstellt, etwa der ehemaligen Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), der ehemaligen Bundesminister
       Annalena Baerbock (Grüne), Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU), des
       Virologen Christian Drosten und des TV-Moderators Jan Böhmermann.
       
       Auch Staatsanwälte, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den
       AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste. „Er
       wollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen“,
       so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage.
       
       Dafür habe er auch Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln
       und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm mitveröffentlicht.
       
       In sogenannten [1][Doxing-Listen] habe er persönliche Daten von rund 1.000
       weiteren Personen veröffentlicht, darunter von Ex-Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne) und seiner Familie.
       
       ## Tiraden gegen Richter und Staatsanwälte
       
       Zum Prozessauftakt erschien der Deutsch-Pole in einem hellgrauem
       Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Anwälte, darunter auch
       ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn
       misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die
       Beweisaufnahme gefälscht. „Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um
       die Justiz in der Latrine zu versenken“, sagte er.
       
       Der 50-Jährige ist älteren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen
       Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung
       verurteilt.
       
       Der in Polen geborene Mann hatte in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg
       Informatik studiert und als Softwareentwickler zuletzt für eine Bank fünf
       Jahre im Homeoffice gearbeitet und 4.000 Euro netto im Monat verdient.
       
       ## Über Youtube in die rechte Szene
       
       Er habe sich seit 2017 über Youtube-Kanäle politisch radikalisiert und sei
       dann in die rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld gelangt, gestand er. Dort
       habe er die Rechtsextremisten Michael Brück und [2][Siegfried Borchardt
       („SS-Siggi“)] kennengelernt und die Partei Die Rechte mit monatlich 20 Euro
       unterstützt. Er habe auch am Trauermarsch für Borchardt nach dessen Tod
       teilgenommen.
       
       An einer Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei er
       ebenso beteiligt gewesen wie an der Demo in Berlin, bei der sich der „Sturm
       auf den Reichstag“ ereignet habe. Zudem habe er an mehreren Coronademos
       teilgenommen.
       
       Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen
       im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in
       Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf
       Verhandlungstage eingeplant.
       
       4 May 2026
       
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