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       # taz.de -- Politskandale in Österreich: Freunderlwirtschaft vor Gericht
       
       > ÖVP-Fraktionschef August Wöginger ist für Postenschacher vom
       > Landesgericht Linz verurteilt worden. Er tritt zurück. Doch die
       > ÖVP-Spitze zeigt keine Reue.
       
   IMG Bild: ÖVP-Fraktionschef August Wöginger nach der Urteilsverkündung am 4. Mai 2026
       
       Es ist ein Urteil mit Symbolkraft: August Wöginger, zuletzt die Nummer zwei
       in der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), ist am Montag
       wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Sieben Monate
       Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 43.200 Euro lautet das nicht
       rechtskräftige Urteil am Landesgericht Linz. Von seinem Amt als Obmann der
       ÖVP-Parlamentsfraktion trat Wöginger unmittelbar nach dem Schuldspruch
       zurück. Sein Mandat im Nationalrat will der Politiker aber behalten.
       
       Der Weg zu diesem Urteil war alles andere als geradlinig. Im Zentrum des
       Verfahrens stand die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau im
       Jahr 2017. Wöginger soll mithilfe von Thomas Schmid, dem damaligen
       Generalsekretär im damals ÖVP-geführten Finanzministerium, einem
       Parteifreund zu dieser hoch dotierten Stelle verholfen haben. Eine deutlich
       besser qualifizierte Bewerberin, die das Finanzamt bereits interimistisch
       geleitet hatte, blieb außen vor.
       
       Das Verfahren hatte eine bemerkenswerte Wendung genommen: Im Oktober 2025
       [1][endete ein erster Prozess mit einer Diversion], einer Art
       Schuldanerkennung ohne Verurteilung. Wöginger übernahm vor Gericht
       Verantwortung und sagte, er habe Fehler gemacht. Öffentlich ruderte er dann
       aber wieder zurück. Vom Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker
       abwärts stellte sich die ÖVP hinter Wöginger.
       
       Der öffentliche Aufschrei war enorm. Die Wirtschafts- und
       Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte der Diversion zunächst
       zugestimmt, wurde dann aber von der Oberstaatsanwaltschaft Wien per Weisung
       angehalten, dagegen Beschwerde einzulegen. Das Oberlandesgericht Linz
       kippte die Diversion, das Verfahren begann neu.
       
       ## Ein vertrautes Bild des Umgangs mit der Korruption
       
       Die Richterin ließ in ihrer Urteilsbegründung vom Montag keinen Zweifel: Es
       habe sich nicht um ein legitimes Bürgeranliegen gehandelt, sondern um
       gezielte parteipolitische Intervention. Wöginger beteuerte nach dem Urteil
       erneut seine Unschuld, er habe nur ein Bürgeranliegen weitergeleitet.
       Zugleich räumte er ein: „Mit dem heutigen Wissen würde ich das in dieser
       Form nicht mehr tun.“
       
       Seine Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, Wöginger rechnete mit
       einem Freispruch in zweiter Instanz. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian
       Stocker sprach von einem „harten Urteil“. Tatsächlich handelte es sich
       hingegen um eine milde Strafe, denn der Strafrahmen für Amtsmissbrauch
       liegt bei bis zu fünf Jahren Haft.
       
       Das Urteil fügt sich in ein inzwischen vertrautes Bild. Seit Jahren steht
       die ÖVP unter dem Schatten von Korruptionsvorwürfen. Unter [2][Ex-Kanzler
       Sebastian Kurz] gab es etwa Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im
       Finanzministerium und in der Parteizentrale. Der Vorwurf: systematisch
       gefälschte Umfragen, mit Steuergeldern finanzierte
       Boulevardberichterstattung – die Ermittlungen laufen noch.
       
       Bettina Knötzl, Rechtsanwältin und Präsidentin von Transparency
       International Österreich, sieht im Rücktritt Wögingers ein überfälliges
       Signal. „Es ist genau das, was eigentlich zu erwarten ist, wenn es zu einer
       Verurteilung kommt“, sagte sie im Radio Ö1. Solche Urteile hätten eine
       starke generalpräventive Wirkung. Es brauche aber auch einen Kulturwandel:
       „Wir Steuerzahler wollen die besten Köpfe und nicht Parteifreunde in den
       entscheidenden Funktionen.“
       
       Ob die Forderung im korruptionsgeplagten Österreich auf großen Widerhall
       stößt, ist fraglich. Nach dem Schuldspruch gab es keine Distanzierungen an
       der ÖVP-Spitze, im Gegenteil. „Ich habe immer betont, dass sich an meinem
       persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird“, sagte
       ÖVP-Chef Stocker. Nico Marchetti, Generalsekretär der Partei, meinte:
       „Wöginger hat als Abgeordneter weiterhin unser Vertrauen.“
       
       5 May 2026
       
       ## LINKS
       
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