# taz.de -- Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Keine Angst vor Gerichten
> Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage
> und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen.
IMG Bild: Auf einem Protest gegen die Entscheidung zur Kürzung von Integrations- und Sprachkursen
Er sei ein „Fan“ vom Innenminister „Alex“ Dobrindt, schrieb Ex-SPD-Chef
Sigmar Gabriel unlängst. „Im schwierigen Feld der Migration“ habe er keine
Angst vor Verwaltungsgerichten. Es brauche „solche Typen“ heute. Damit
spielt der Sozialdemokrat auf die von dem CSUler Alexander Dobrindt – und
Kanzler Friedrich Merz – heute vor genau [1][einem Jahr eingeführten
Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen an.]
Es war ein lustvoll inszenierter Bruch mit dem als ehern geltenden
Grundsatz, dass alle ankommenden Schutzsuchenden Anspruch auf eine Prüfung
eines Asylantrags haben. Dobrindt setzte sich darüber hinweg. Es war eine
demonstrative Willensbekundung, sich bei der versprochenen
„Migrationswende“ von nichts aufhalten zu lassen – auch nicht von der
Justiz.
Denn bald darauf [2][siegten drei somalische Geflüchtete vor dem
Verwaltungsgericht Berlin]. Sie waren am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die
Bundespolizei kontrolliert worden. Obwohl sie Asyl beantragen wollten,
schickte die Polizei sie zurück nach Polen. Das Gericht entschied: Das
EU-Recht verpflichtet Deutschland, zumindest zu prüfen, welcher Staat für
ein Asylverfahren zuständig ist. Davor ist eine Abschiebung nicht zulässig.
Dobrindt aber machte weiter. Zehntausende wurden seither zurückgewiesen,
darunter mindestens 1.200 Schutzsuchende. Der Bundesinnenminister verwies
auf einen womöglich noch ausstehenden Gerichtsentscheid in der Hauptsache.
Die Eilentscheidung gelte schließlich nur für die Kläger:innen.
Die Sache zeigt die populistische Drift der Union, die sich selbst so gern
„Rechtsstaatspartei“ nennt. Andere Dinge aber sind ihr wichtiger geworden.
Der angebliche Volkswillen wird über das Recht gestellt. „Exekutiven
Ungehorsam“ nennt das die Rechtswissenschaft. Wer so handelt, hat sich
anwehen lassen vom [3][Regierungsstil der Trumps] und Orbáns. Auch von
ihnen ist zu hören, dass es heute „solche Typen braucht“, die keine Angst
vor Gerichten haben, sondern tun, was das Volk eben will. Man darf ihnen
das nicht glauben.
6 May 2026
## LINKS
DIR [1] /Illegale-Abweisungen-von-Asylsuchenden/!6176856
DIR [2] /Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379
DIR [3] /Deal-zwischen-USA-und-DR-Kongo/!6172400
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
## TAGS
DIR Migration
DIR Alexander Dobrindt
DIR Abschottung
DIR Reden wir darüber
DIR Bundesregierung
DIR Social-Auswahl
DIR Alexander Dobrindt
DIR wochentaz
DIR Pkw-Maut
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen
– trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.
DIR Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
DIR Neue Kritik an der Pkw-Maut: Dobrindt hält dagegen
Auch der neue Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland sei
unvereinbar mit EU-Recht, urteilen Juristen der Bundestagsverwaltung.