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       # taz.de -- Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
       
       > SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am
       > Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und
       > menschenverachtend“.
       
   IMG Bild: Bärbel Bas (SPD) spricht am 6. Mai 2026 in der Regierungsbefragung im Plenum im Bundestag
       
       Gleich mehrfach möchte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch
       klarstellen: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen.“ Morgens
       in einem Interview mit dem Spiegel, nachmittags dann nochmal im Bundestag
       im Rahmen einer Regierungsbefragung.
       
       Die Politikerin konkretisiert damit ihre Aussagen vom 1. Mai: Bei einer
       Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte sie Angriffe auf
       den Sozialstaat als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Das wurde
       vielerorts als Hieb gegen die Union gedeutet.
       
       „Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt“, hatte Bas
       Anfang Mai auf der DGB-Bühne bemängelt. Dann rief sie im kämpferischen Ton
       des Arbeitskampfes: „Um es klar zu sagen: Ich halte das für zynisch,
       menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren.“
       
       Die Worte der Ministerin stehen im Kontext der Sozialstaatsdebatte, die
       momentan in der Regierungskoalition ausgefochten wird. Erst kürzlich wurde
       ein Papier aus dem Kanzleramt geleakt, [1][das Kürzungsvorschläge etwa in
       der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung macht]. Auch nicht
       vergessen sind am Tag der Arbeit [2][die Aussagen des Kanzlers zur
       „Lifestyle-Teilzeit“] oder zur Rente als [3][„Basisabsicherung“.]
       
       ## Bas gehe es um die allgemeine Erzählung, nicht um Einzelpersonen.
       
       Die Bild titelte noch am selben Tag: „Jetzt gehen auch die SPD-Chefs auf
       Merz los.“ SPD-Vize Lars Klingbeil hatte am 1. Mai die Sozialpolitik des
       Kanzlers kritisiert, wenn auch mit weniger drastischer Wortwahl als seine
       Parteikollegin. Auch die Welt war sich sicher: „Bärbel Bas kritisiert in
       ihrer Rede die Politik des Koalitionspartners.“
       
       Fast eine Woche nach dem Tag der Arbeit bemüht die SPD-Ministerin sich nun
       sichtlich, [4][den sowieso schon bröckelnden Koalitionsfrieden] nicht noch
       weiter zu strapazieren. Im Plenarsaal des Bundestags versicherte Bas am
       Mittwochnachmittag mehrfach, lediglich den gesellschaftlichen Diskurs rund
       um den Sozialstaat gemeint zu haben. „Menschenverachtend finde ich es, den
       Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf
       der faulen Haut.“ Dabei gehe es ihr um die allgemeine Erzählung, „die uns
       auseinandertreibt“ – und nicht um Einzelpersonen.
       
       Am Mittwoch verkündete Bas zudem, schon im Juni einen Entwurf für ein
       Gesetz hin zu flexibleren Arbeitszeiten vorlegen zu wollen. Der
       8-Stunden-Tag könnte zu einer Wochen-Höchstarbeitszeit werden. Das kann als
       ein Schritt zu auf die Union gedeutet werden: Die CSU drängt schon länger
       auf das Vorhaben, Gewerkschaften lehnen dieses Gesetz hingegen ab.
       
       6 May 2026
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jule Frank
       
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