# taz.de -- Zollpolitik der USA: Juristische Niederlage für Donald Trump
> Ein Gericht erklärt Zölle in Höhe von zehn Prozent für ungültig. Die
> Regierung dürfte gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
IMG Bild: Präsident Trump bei einem Pressetermin in Washington am 7. Mai
US-Präsident Donald Trump muss eine weitere juristische Niederlage
hinnehmen. Erneut hat ein amerikanisches Gericht entschieden, dass seine
weltweiten Zölle von 10 Prozent ungültig sind. [1][Bereits im Februar hatte
der Supreme Court Trumps geplante Zölle von bis 50 Prozent für ungültig
erklärt].
Zwei der drei Richter des US-Gerichts für internationalen Handel
entschieden am Donnerstag, dass die neuen Zölle rechtswidrig seien, und
untersagten der Regierung, weitere Abgaben von den Klägern einzufordern.
Geklagt hatten der US-Bundesstaat Washington sowie zwei Firmen.
Da sich das Gericht in seiner Entscheidung lediglich auf die vorliegende
Klage bezog, bedeutet dies, dass alle anderen Importeure vorerst weiter die
Zölle in Höhe von 10 Prozent abführen müssen. Das Urteil der Handelsrichter
ist dennoch wichtig, da sich andere Firmen in möglichen Klagen darauf
beziehen könnten, um ebenfalls eine Befreiung von den Abgaben zu erreichen.
Die im Februar von Trump erlassenen 10-Prozent-Zölle seien „ungültig“ und
die den Klägern auferlegten Zölle „rechtswidrig“, schrieben die Richter
Mark Barnett und Claire Kelly, die beide von Ex-Präsident Barack Obama
ernannt worden waren. Timothy Stanceu, ein von George W. Bush ernannter
Richter, stimmte dagegen.
## „Deutliche Zurückweisung“
Obwohl die meisten Firmen und Importeure weiter die Zölle werden abführen
müssen, solange das Berufungsverfahren läuft, dürfte die Entscheidung als
eine „deutliche Zurückweisung“ von Trumps Zollpolitik bezeichnet werden,
erklärte Tim Brightbill, ein Handelsanwalt der Kanzlei Wiley Rein,
gegenüber Politico. „Die Regierung wird gegen diese Entscheidung mit
Sicherheit Berufung einlegen“, sagte er.
Im Falle einer Berufung würde das Verfahren an das zuständige
Berufungsgericht weitergeleitet werden. Das Gericht hatte bereits zuvor
gegen separate Zölle entschieden, die Trump unter „Notstands“-Befugnissen
verhängt hatte.
Als rechtliche Grundlage für die 10-Prozent-Zölle bezog sich die Regierung
auf Paragraf 122 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt es dem
Präsidenten, vorübergehende Einfuhrzölle von bis zu 15 Prozent für maximal
150 Tage zu erheben, wenn die Vereinigten Staaten mit „grundlegenden
internationalen Zahlungsproblemen“ konfrontiert sind. Dazu zählen auch
„schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite“.
## Juristisch umstritten
Trumps Versuch, dieses Gesetz für die Ersatzzölle zu nutzen, war von Anfang
an juristisch umstritten. Obwohl 24 von den Demokraten geführte
Bundesstaaten, der Gewürzimporteur Burlap and Barrel sowie der
Spielzeughersteller Basic Fun gegen die Richtlinie geklagt hatten, stellte
das Gremium fest, dass nur der Bundesstaat Washington und die beiden
genannten Unternehmen juristisch zu einer Klage befugt waren. Dadurch blieb
die einstweilige Verfügung auf diese Kläger beschränkt.
„Wir haben heute zurückgeschlagen und gewonnen, wir sind überglücklich“,
sagte Jay Foreman, Geschäftsführer von Basic Fun, am Donnerstag gegenüber
Journalisten.
Die Trump-Regierung versucht derweil weiterhin, die weltweiten Zölle wieder
einzuführen. Im März leitete das Büro des US-Handelsbeauftragten
Untersuchungen gegen Dutzende von Ländern auf der Grundlage einer separaten
Rechtsgrundlage – Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974 – ein. Diese
werden voraussichtlich im Sommer zu weitreichenden Zöllen führen. Zu der
jüngsten Gerichtsentscheidung hat sich US-Präsident Trump bisher nicht
geäußert.
8 May 2026
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DIR Hansjürgen Mai
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