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       # taz.de -- Vor USA-China-Gipfel: Trump auf schwieriger Mission in Peking
       
       > Der US-Präsident braucht China zur Beendigung des Irankriegs und für
       > Investitionen. Denn zu Hause sinken seine Umfragewerte immer weiter.
       
   IMG Bild: Auf Augenhöhe? China ist den USA längst voraus. Kann Trump den Abstand verringern?
       
       US-Präsident Donald Trump reist unter erschwerten Bedingungen zum
       Gipfeltreffen nach China. Ein anhaltender Krieg mit Iran, schwache
       Umfragewerte in der Heimat und juristische Niederlagen, die die gesamte
       Zollpolitik der Regierung infrage stellen, sind keine guten Vorzeichen. Für
       Trump geht es beim Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping
       daher in erster Linie darum, am aktuellen Status Quo festzuhalten und
       Chinas aktuellen wirtschaftlichen Vorsprung nicht noch weiter wachsen zu
       lassen.
       
       Trump reist jedoch auch mit Forderungen nach China, allen voran ein
       Hilfegesuch, um die wirtschaftlich so wichtige Straße von Hormus
       wiederzueröffnen. Trump hofft auch auf neue Investitionen, um damit
       zumindest vor heimischem Publikum einen Gewinn zu präsentieren.
       
       Die beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt stehen vor großen
       innenpolitischen Herausforderungen, eine Neuorientierung des angespannten
       Verhältnisses gilt daher als unwahrscheinlich. „Der Gipfel wird nach außen
       hin höflich wirken, aber taktisch gesehen wird es ein Rugbyspiel sein, bei
       dem beide Seiten um die Oberhand ringen“, sagte Melissa Hart, Direktorin
       des Global China Hub des Atlantic Council in Washington.
       
       Die Straße von Hormus, die seit Beginn des Irankriegs Ende Februar für den
       Schiffsverkehr praktisch gesperrt ist, ist besonders den USA ein großes
       Anliegen. Der globale Handel leidet mittlerweile seit Monaten. Vor allem
       die stark gestiegenen globalen Öl- und Gaspreise verdeutlichen dies. Trump
       erwägt daher die Benzinsteuer vorübergehend auszusetzen.
       
       ## Chinas Einfluss auf Iran
       
       Die USA würden Chinas Hilfe in der Angelegenheit deshalb willkommen heißen.
       Wie groß der Einfluss der chinesischen Regierung auf die Matchhabenden in
       Iran ist, ist allerdings ungewiss. Erst vergangene Woche war Irans
       Außenminister in Peking zu Besuch.
       
       Der Direktor des Iran Strategy Project am Altantic Council, Nate Swanson,
       glaubt, dass es jedoch durchaus gemeinsame Interessen gäbe. „Insbesondere
       im Hinblick auf mögliche iranische Zollgebühren für die Durchquerung der
       Straße oder den Versuch Irans, dauerhaft finanzielle Vorteile aus der
       Straße zu ziehen“, sagte er.
       
       Ob dies am Ende auch zu einer umsetzbaren Lösung führt, bleibt abzuwarten.
       Innenpolitisch wird der Irankrieg für Trump und die Republikanische Partei
       immer mehr zu einem mittelschweren Problem. Letzten Umfragen zufolge geben
       knapp Zweidrittel aller Amerikaner mittlerweile Trump die Schuld für die
       gestiegenen Benzinpreise im Land.
       
       Beim Thema Handel glaubt Expertin Melissa Hart, dass das Treffen nur wenig
       Substanzielles erbeben wird. Wer als Sieger hervorgeht, wird am Ende in den
       Details entschieden, erklärte sie. Die USA dürften neben chinesischen
       Investitionen und Kaufvereinbarungen auch an einem erweiterten Zugang zu
       Chinas seltenen Erden und anderen Rohstoffen interessiert sein. Hinzu kommt
       ein Ausbau der Partnerschaft beim Kampf gegen Fentanyl, das in den USA seit
       Jahren Zehntausende Todesopfer fordert. Das Opiat, das in China produziert
       wird, gelangt vor allem über die Südgrenze mit Mexiko ins Land.
       
       ## In der Chinafrage vereint
       
       Für die US-Regierung besteht die Gefahr, dass man für große
       Kaufvereinbarungen und Investitionen zu viele Zugeständnisse an China
       macht, erklärte Josh Lipsky, ehemaliger Berater beim Internationalen
       Währungsfonds IWF. China hat in der Vergangenheit „seine Verpflichtungen
       nie erfüllt“, erklärte Lipsky im Hinblick auf mögliche große Investitions-
       und Kaufankündigungen. „Die Wahrheit und das, was wirklich zählt, ist, was
       tatsächlich geliefert und gekauft wird. Und die Erfolgsbilanz ist hier
       schlecht.“
       
       Hier besteht für die US-Regierung laut Experten das größte Fettnäpfchen.
       Investitionen und Kaufvereinbarungen sind aus innenpolitischer Sicht enorm
       wichtig, auch mit Hinblick auf die Kongresswahlen im November. Doch Trump
       müsse aufpassen nicht die nationalen Interessen der USA dafür aufs Spiel zu
       setzen, wie etwa [1][Zugeständnisse bei der Taiwan-Frage], erklärte Hart,
       die zuvor als China-Expertin im US-Außenministerium tätig war.
       
       China ist nicht nur der bedeutendste politische, militärische und
       wirtschaftliche Kontrahent der USA, es ist auch eines der wenigen Themen
       bei denen sich Republikaner und Demokraten einig sind. Erst vergangenen
       Monat hatte der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus mehre
       Exportrestriktionen verabschiedet, um den Zugang chinesischer Hersteller zu
       US-amerikanischer Technologie weiter einzuschränken und chinesische
       Chiphersteller vom Zugang zu fortschrittlichen Halbleiterfertigungsanlagen
       auszuschließen.
       
       „China hat unmissverständlich klargemacht, dass es die Technologien
       dominieren will, die sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere nationale
       Verteidigung stützen. Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten,
       Hintertüren offenzulassen, die es der Kommunistischen Partei Chinas
       ermöglichen, sich die nötigen Werkzeuge anzueignen, um in der
       Halbleiterfertigung einen Vorsprung zu erzielen“, sagte der republikanische
       Abgeordnete Michael Baumgartner.
       
       12 May 2026
       
       ## LINKS
       
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