URI: 

       # taz.de -- Einigung bei Integrationskursen: Dobrindt korrigiert seinen Kurs
       
       > Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr
       > Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom
       > Haushalt ab.
       
   IMG Bild: Kurskorrektur bei Dobrindt, doch viel ist da nicht zu erwarten
       
       Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich auf einen
       Kompromiss bei den staatlich finanzierten Integrationskursen geeinigt. Das
       bestätigt der taz am Dienstag ein Sprecher der SPD. Bereits ab dem 1. Juni
       sollen Integrationskurse auch für freiwillige Teilnehmende wieder
       offenstehen. Die Kurse richten sich vor allem an Geflüchtete und vermitteln
       Sprachkenntnisse, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.
       Trotzdem dürfte weiter mit Kürzungen zu rechnen sein.
       
       Mit der Einigung kippt die Koalition einen Zulassungstopp, von dem rund
       130.000 Menschen betroffen waren – und der [1][seit Monaten massiv von
       Opposition und NGOs kritisiert] wurde. Innenminister Alexander Dobrindt
       (CSU) hatte [2][im Februar angekündigt], freiwillige Teilnehmende von
       staatlich finanzierten Integrationskursen auszuschließen – begründet mit
       Sparmaßnahmen. In diese Gruppe fallen unter anderem Ukrainer:innen,
       EU-Bürger:innen, Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie Geduldete.
       Weiter teilnehmen durften bislang nur anerkannte Asylbewerber:innen
       und Menschen, die von Behörden zu einer Teilnahme verpflichtet wurden.
       
       ## Kürzungsdruck bleibt
       
       An die Stelle [3][des pauschalen Zulassungsstopps] tritt nun ein
       Kontingent, das die Ausgaben für freiwillige Teilnehmende deckeln soll.
       Innerhalb dieses Kontingents soll eine Priorisierung stattfinden: Bevorzugt
       beachtet werden dabei Geflüchtete aus der Ukraine. Auch EU-Bürger:innen, an
       denen „arbeitsmarktpolitisches Interesse“ besteht, sollen bessere Chancen
       auf eine Teilnahme bekommen, heißt es aus der SPD. Für Asylsuchende ohne
       Anerkennung werden anstelle von Integrationskursen sogenannte
       „Erstorientierungskurse“ angeboten, die eine abgespeckte Variante sind und
       vor allem Grundkenntnisse über Alltag und Gesellschaft in Deutschland
       vermitteln.
       
       Wie viel Geld künftig in die Integrationskurse fließt, wird erst mit dem
       Haushalt 2027 entschieden. Für diesen wurden alle Ministerien angehalten,
       ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Inmitten dieses Kürzungsdrucks und
       der restriktiven Migrationspolitik des CSU-geführten Innenministeriums
       zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass Integrationskurse trotz der
       Einigung weiter unter Druck geraten dürften. Wie viele Plätze im begrenztem
       Budget für freiwillige Teilnehmende übrig bleiben werden, wird sich in den
       Haushaltsverhandlungen Ende Juni zeigen.
       
       ## Finanzen durch die Decke
       
       Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Der Zulassungsstopp
       konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-,
       gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen“, sagt
       Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD. Die Gespräche mit
       Dobrindt seien konstruktiv verlaufen. „Zugleich müssen wir anerkennen, dass
       die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind“, so
       Fiedler.
       
       Für die Grünen ist die Einigung nicht genug. „Die Union versucht
       offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu
       korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen
       Irrweg“, sagt die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat der taz. Integration dürfe
       nicht von starren Kontingenten oder von „politisch definierten
       Bleibeperspektiven“ abhängen. Polat fordert von der Regierung einen
       „verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu
       Integrations- und Sprachkursen“.
       
       Im nächsten Schritt muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch
       vor Juni zusammen mit den Kursträgern – etwa Volkshochschulen – die
       Wiederaufnahme der Zulassungen organisieren. Alles Weitere wird in den
       Haushaltsverhandlungen entschieden. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir war an
       den Verhandlungen mit Dobrindt beteiligt und verweist auf die
       [4][wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von
       Integrationskursen]. „Deshalb sollten wir auch in Zeiten knapper werdenden
       Haushalte dort strategisch investieren, wo es sich am Ende für alle
       auszahlt. Bei Beratung, bei Sprachkursen, bei der Arbeitsmarktintegration“,
       sagt Demir der taz.
       
       12 May 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streichung-von-Integrationskursen/!6162077
   DIR [2] /Bundesamt-blockiert-Zulassung/!6153153
   DIR [3] /Streichung-bei-Integrationskursen/!6155024
   DIR [4] /Kuerzung-von-Integrationskursen/!6162037
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jule Frank
       
       ## TAGS
       
   DIR Integration
   DIR Integrationskurs
   DIR Alexander Dobrindt
   DIR Bundesinnenministerium
   DIR Asylsuchende
   DIR Reden wir darüber
   DIR Social-Auswahl
   DIR Reden wir darüber
   DIR Katastrophenschutz
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Integrationskurs
   DIR Integration
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Demografie und Migration: Her mit den Fachkräften aus dem Ausland!
       
       Neue Zahlen der Bertelsmann Stiftung belegen, dass Migration den
       demografischen Wandel abfedern kann. Wann kapiert das endlich die
       Bundesregierung?
       
   DIR Beratung im Kabinett: So will Deutschland besser auf Krisen reagieren
       
       Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in
       Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer
       auszugehen.
       
   DIR Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete: Die Rechnung geht nicht auf
       
       Die Bezahlkarte für Geflüchtete kostet Geld, Aufwand und den Betroffenen
       ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Eine Bilanz zum zweijährigen
       Jubiläum.
       
   DIR Nach Dobrindts Kürzungen: Länder machen Druck bei Integrationskursen und Asylberatung
       
       Bundesinnenminister hat Unterstützung für Geflüchtete massiv
       zusammengestrichen. Die Integrationsminister*innen der Länder
       wollen das nicht hinnehmen.
       
   DIR Kürzung von Integrationskursen: Vom Kurs abgekommen
       
       Sprachkenntnisse sind wichtig für Job und Integration. Doch Innenminister
       Dobrindt will vielen Menschen nun die Kurse streichen. Ein
       Unterrichtsbesuch.
       
   DIR Streichung von Integrationskursen: Gegen die Gastarbeiterlogik
       
       Ein Bündnis will „Deutschkurse sichern, nicht streichen“ und demonstriert
       in Berlin. Betroffen sind nicht nur Migranten, sondern auch Dozierende.