# taz.de -- Umbau von „Demokratie leben“: Keine Zeit für Evaluationen
> Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die
> wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen.
IMG Bild: Bewertet offenbar lieber selbst: Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
Einer der Kritikpunkte am geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie
leben“ bezieht sich auf den Zeitpunkt: Schließlich ist die Evaluation der
laufenden Förderrunde (2025 bis 2032) noch nicht abgeschlossen. Kürzlich
hatten rund 140 Organisationen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)
deshalb [1][in einem offenen Brief aufgefordert], nicht vorschnell – also
ohne finale wissenschaftliche Bewertung – unliebsame Projekte abzusägen.
Diesen Verdacht aber hegt mittlerweile die Opposition: „Das Vorgehen von
Ministerin Prien beim Umbau von ‚Demokratie leben‘ wirkt zunehmend
ideologisch motiviert“, sagte die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan der taz.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende verweist auf eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.
In dem Schreiben, das der taz vorliegt, bestätigt Priens parlamentarischer
Staatsekretär Michael Brand, dass die Evaluation der Programmbereiche
„Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“
noch laufe. Prien hatte aber bereits vor Monaten angekündigt, die
„Innovationsprojekte“ mit Jahresende beenden zu wollen. Manchen Projekten
attestierte Prien, sich in der Praxis „nicht bewährt“ zu haben.
Pikant dabei: In der Vergangenheit ist dieser Programmbereich durchaus
positiv bewertet worden. So heißt es in dem vom Ministerium beauftragten
wissenschaftlichen Abschlussbericht zur Förderperiode 2020 bis 2024: „In
der Gesamtschau der geförderten Projekte zeigen sich als positive Wirkungen
des Programms: die Stärkung demokratischer Strukturen, die Erhöhung der
Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie
die Förderung von Innovationen.“
## Vage Antwort
Die Grünen-Abgeordnete Khan hat für Priens Vorgehen deshalb wenig
Verständnis: „Auf welche konkreten Erkenntnisse oder fachlichen Grundlagen
die Ministerin ihre Kritik am Programm stützt, konnte ihr Ministerium auf
unsere Nachfragen nicht beantworten.“
Tatsächlich bleibt die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung vage.
Wörtlich heißt es: „Die Ergebnisse der Programmevaluation sowie externe
Prüfungen, Besuche vor Ort und intensive Gespräche mit den Trägern,
Expertinnen und Experten tragen zu einem umfassenden Bild über die
differenzierte Wirksamkeit der Projekte im Rahmen des Bundesprogramms
‚Demokratie leben!‘ bei.“
Prien selbst begründete vergangene Woche in einem Interview den Zeitpunkt
des Programmumbaus erneut mit der angeblich fehlenden Akzeptanz von
„Demokratie leben“ in der Bevölkerung. Zur ausstehenden Evaluation sagte
sie, dass diese aus ihrer Sicht die notwendigen Erkenntnisse gar nicht
bringen könne, weil sie auf der Programmebenen laufe und nicht auf der
Ebene der einzelnen Maßnahmen.
In der Antwort der Bundesregierung klingt das jedoch noch anders. Darin
heißt es, dass die Kriterien und die Konzeption der Evaluation gegenüber
der zweiten Förderperiode „weiterentwickelt und wirkungsorientiert
ausgestaltet“ worden seien.
In das Bundesprogramm fließen in diesem Jahr 191 Millionen Euro. Prien
hatte – unabhängig von den geplanten Änderungen – angekündigt, dass es
künftig zu Mittelkürzungen kommen werde.
17 May 2026
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DIR Ralf Pauli
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