# taz.de -- Unlogische Reformen: Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer!
> Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener.
> Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger.
IMG Bild: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen den falschen Hebel
Kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung entlasten. So steht
es im Koalitionsvertrag. Und angesichts von Wirtschaftskrise und
erstarkender AfD, der immer mehr Frustwähler in die Arme laufen, tut das
auch dringend Not.
Das Problem: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen dafür den
falschen Hebel. Vereinbart ist, die Entlastung über eine Reform der
Einkommensteuer zu organisieren. Klingt erst mal gut. Aber könnte schon
bald der nächste Rohrkrepierer der Regierung werden.
[1][Schon im Bundeshaushalt fehlt das Geld für eine spürbare Senkung der
Einkommensteuer.] Was bisher aber untergeht: Auch die Bundesländer und
Kommunen wären betroffen. Denn die Einkommensteuer geht nicht nur an den
Bund. 42,5 Prozent bekommen die Länder, 15 Prozent die Kommunen. Jede
Senkung reißt auch bei ihnen Löcher.
[2][Beim Krisenbonus, der gerade erst von den Ländern im Bundesrat gestoppt
wurde], hat die Regierung zu spüren bekommen, dass die Länder keine
Rechnungen für den Bund zahlen wollen – und können. Gleiches droht bei
einer Senkung der Einkommensteuer.
## Einkommensteuersenkungen entlasten Großverdiener
Dazu kommt: Einkommensteuersenkungen entlasten vor allem Großverdiener. Das
ist logische Folge des progressiven Steuersystems. Wer ein hohes Einkommen
hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze – und profitiert so stärker von
Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.
Die Zahlen sind eindeutig: Die reichere Hälfte trägt mit 93,5 Prozent fast
das gesamte Aufkommen der Einkommensteuer. Die 10 Prozent mit dem höchsten
Einkommen allein mehr als die Hälfte. Eine Einkommenssteuersenkung zielt
also an kleinen Einkommen vorbei – [3][und beschenkt vor allem große.]
## Bei Sozialabgaben gibt es keine Freibeträge
Ein Blick auf die monatliche Abrechnung zeigt, wo die eigentliche Belastung
sitzt. Wer 2.000 Euro brutto verdient, zahlt ungefähr 90 Euro
Einkommensteuer, aber rund 450 Euro Sozialabgaben. Bei 3.000 Euro brutto
liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 700 Euro im Monat, die
Einkommensteuer liegt dagegen bei ungefähr 300 Euro.
Die genauen Beträge unterscheiden sich zwar je nach Steuerklasse. Aber die
Richtung ist klar: Für kleine und mittlere Einkommen sind nicht die Steuern
das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben. Denn bei ihnen gibt es weder
Freibeträge noch progressive Steuersätze.
Und: Deutschland altert. Heißt: Immer mehr ältere Menschen müssen versorgt
werden, während weniger Erwerbstätige das System finanzieren. Damit sind
höhere Sozialabgaben vorprogrammiert – und die belasten die ärmere Hälfte
stärker, als eine Reform der Einkommensteuer ihnen einsparen könnte.
Deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die sinnvollere
Entlastung.
Erstens würden mit ihr kleine und mittlere Einkommen entlastet, ohne
unnötig Spitzenverdiener zu bevorteilen, die ohnehin meistens privat
versichert sind. Zweitens bräuchte der Bund für diese Reform weder Länder
noch Kommunen. Höhere Zuschüsse an die gesetzlichen Kassen könnte die
Bundesregierung direkt aus dem Haushalt finanzieren – und damit niedrigere
Beitragssätze ermöglichen.
Und drittens gibt es noch einen psychologischen Vorteil: Die geplanten
Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich mit
sinkenden Beitragssätzen besser verkaufen.
Also, liebe SPD: verzettelt euch nicht in faulen Kompromissen mit der
Union. Entlastet eure „arbeitende Mitte“ da, wo wirklich der Druck wächst:
bei den Sozialabgaben.
30 May 2026
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## AUTOREN
DIR Maurice Höfgen
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