# taz.de -- EU-Abschiebezentren in Drittstaaten: Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts
> Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu
> errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das
> katastrophal.
IMG Bild: Schuhabdrücke von Geflüchteten im Lampenkegel einer Polizeipatrouille: Seit Jahren suchen Innenminister nach Möglichkeiten, Menschen abschieben zu können
Längst nicht alle, die die EU gern wieder loswerden würde, kann sie
abschieben. Gründe dafür gibt es viele: keine Papiere oder Krieg im
Herkunftsland etwa. Seit Jahren suchen Innenminister nach Möglichkeiten,
Menschen trotz solcher Hürden abzuschieben. Nun einigte die EU sich auf ein
Konzept, das das ermöglichen soll: die [1][„Return Hubs“ genannten
Abschiebezentren in Drittstaaten].
Wer nicht in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden kann, soll in von
der EU finanzierte Lager in anderen Teilen der Welt gebracht werden. Oft
werden diese in Ländern sein, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug
haben – und die [2][teils eine katastrophale Menschenrechtsbilanz] haben.
Im Gespräch sind etwa Mauretanien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Äthiopien und
Usbekistan.
Fast alle entscheidenden Fragen sind offen: Werden die Menschen in diesen
Zentren eingesperrt sein oder sich frei bewegen können? Welches Recht
greift dort, welche Standards, welche Versorgung gibt es? Welche
Verantwortung übernimmt die EU dort noch? Wo können die Betroffenen klagen,
wenn ihre Rechte verletzt werden? Wie lange sollen sie dort maximal
bleiben? Was passiert, wenn sie nach Ablauf dieser Zeit immer noch nicht
abgeschoben werden können?
Denn die Hindernisse für eine Rückführung ins Herkunftsland werden sich
meist kaum auflösen, nachdem sie in einen „Return Hub“ verfrachtet wurden.
So wird der Aufenthalt dort für die Betroffenen wohl maximale Ungewissheit
in schwarzen Löchern des Rechts bedeuten.
Umso wichtiger wäre es gewesen, Standards und klare rechtliche
Zuständigkeiten festzuschreiben. Die EU-Kommission hatte wenigstens vor,
die Abschiebezentren zentral verwaltet und nach europäischen
Mindeststandards aufzubauen. Doch nicht einmal das ist gewahrt: Die
konservative EVP hatte eine entsprechende [3][Einigung mit den anderen
Parteien der Mitte Ende März gekippt]. Stattdessen übernahm sie
Änderungswünsche der Rechtsextremen, darunter der AfD. Nun haben die
Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand, nach eigenen Vorstellungen „Return
Hubs“ aufzubauen.
Wie es endet, wenn Rechtsextreme dabei bestimmen können, [4][zeigt die
US-Regierung]: Trump bezahlt Länder wie Eswatini (früher Swasiland) und El
Salvador dafür, Drittstaatler aufzunehmen – und die stecken sie direkt in
den Knast. Im Fall von El Salvador handelt es sich dabei bekanntermaßen um
den Hightech-Gulag des Diktators Nayib Bukele – obwohl die Betroffenen in
vielen Fällen vollkommen unbescholten sind. Und erst am Wochenende hatte
die AfD bei der „Remigrations“-Konferenz in Portugal den Ex-Kommandanten
der US-Migrationspolizei ICE, Greg Bovino, gefragt, ob sich in Deutschland
Abschiebungen à la ICE umsetzen ließen. Bovinos Antwort lautete:
„Absolutely!“
2 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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