# taz.de -- Erdoğans Vorgehen gegen die Opposition: Kein Ausdruck von Stärke
> Der türkische Präsident erhöht die Repression gegen politische Gegner.
> Nicht bloß, weil er es kann, sondern weil seine Macht zunehmend bedroht
> ist.
IMG Bild: Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Anhänger von Özgür Özel vor, die auf seine Ankunft in Izmir warten, 26.05.2026
Europas Verhältnis [1][zur Türkei] war selten einfach. Doch selten war der
Widerspruch zwischen strategischer Notwendigkeit und demokratischem
Anspruch so groß wie heute. Während sich die europäischen Staats- und
Regierungschefs auf den nächsten Nato-Gipfel vorbereiten und Ankara 2026
selbst Gastgeber des Bündnisses sein wird, führt an der Türkei kaum ein Weg
vorbei.
Im Ukrainekrieg kontrolliert sie den Zugang zum Schwarzen Meer, als
Nato-Mitglied nimmt sie eine strategische Schlüsselrolle zwischen Europa,
Russland und dem Nahen Osten ein, und auch in der europäischen
Migrationspolitik ist sie längst zu einem unverzichtbaren Partner geworden.
Gerade deshalb sollte die Europäische Union genauer hinschauen, was derzeit
im Inneren des Landes geschieht.
Während Europa in Sicherheits-, Migrations- und Außenpolitik auf die
Zusammenarbeit mit Ankara setzt, gerät die demokratische Opposition weiter
unter Druck. Die gerichtlich angeordnete Absetzung von Özgür Özel, dem
Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, reiht sich in
eine Entwicklung ein, die seit Jahren zu beobachten ist: Politische
Konkurrenten werden [2][zunehmend juristisch und institutionell unter Druck
gesetzt]. Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück und verweist
auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Dennoch wirft die Entscheidung eine grundsätzliche Frage auf: Warum
[3][verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition]
gerade jetzt? Die naheliegende Antwort lautet: weil er es kann. Die
eigentliche Antwort könnte jedoch sein: weil er es muss. Denn mit Blick auf
die nächsten Wahlen wächst der Druck auf den Präsidenten, politische
Konkurrenz frühzeitig einzuhegen.
## Nicht unangreifbar
Die Kommunalwahlen 2024 zeigten bereits, dass die Dominanz der AKP
keineswegs unangreifbar ist. [4][Die CHP] konnte wichtige Erfolge erzielen
und sich als ernst zu nehmende politische Alternative positionieren.
Gleichzeitig leidet die Türkei unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise,
hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die wirtschaftliche
Erfolgsgeschichte, auf der ein erheblicher Teil von Erdoğans politischer
Legitimität beruhte, trägt nicht mehr in gleichem Maße wie früher.
Trotz jahrelanger Repression [5][ist die politische Konkurrenz zudem nicht
verschwunden]. Mit Persönlichkeiten wie dem 2025 abgesetzten und
[6][inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu] oder CHP-Chef
Özgür Özel verfügt die Opposition weiterhin über Politiker, die weit über
ihre traditionelle Anhängerschaft hinaus Zustimmung mobilisieren können.
Die aktuellen Maßnahmen sind daher weniger Ausdruck oppositioneller
Schwäche als vielmehr ein Hinweis darauf, dass die Regierung ihre
politischen Gegner weiterhin als ernsthafte Herausforderung wahrnimmt.
## Europa hält sich zurück
Die Reaktion Europas fällt bislang dennoch zurückhaltend aus. Kritik wird
geäußert, Konsequenzen bleiben selten. Nicht, weil die Entwicklungen im
Land unbekannt wären, sondern weil die politischen und geopolitischen
Kosten einer offenen Konfrontation hoch erscheinen.
Seit dem [7][Flüchtlingsabkommen] von 2016 prägt vor allem eine Sorge die
europäische Politik: nicht die autoritäre Türkei, sondern die instabile
Türkei. Berlin und Brüssel fürchten neue Fluchtbewegungen, Spannungen
innerhalb der Nato oder eine weitere Destabilisierung an Europas
Außengrenzen.
Genau darin liegt das europäische Dilemma. Die Türkei ist als Partner zu
wichtig geworden, um sie zu ignorieren – und zugleich zu autoritär, um die
Entwicklungen im Land widerspruchslos hinzunehmen. Die aktuellen Angriffe
auf die Opposition machen einen Widerspruch sichtbar, der die europäische
Türkei-Politik seit Jahren prägt: Demokratische Rückschritte werden
kritisiert, solange daraus keine politischen Konsequenzen folgen müssen.
Solange Ankara für Migration, Sicherheit und regionale Stabilität
unverzichtbar bleibt, wird Kritik zwar geäußert, politische Konsequenzen
bleiben jedoch die Ausnahme. Je größer die strategische Bedeutung der
Türkei wird, desto offensichtlicher wird die Kluft zwischen europäischem
Anspruch und politischer Realität. Die entscheidende Frage lautet deshalb
nicht, ob Europa autoritäre Entwicklungen toleriert. Sie lautet, welche
demokratischen Rückschritte Ankara noch vollziehen muss, bevor europäische
Kritik mehr wird als diplomatische Routine.
29 May 2026
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## AUTOREN
DIR Derya Türkmen
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