# taz.de -- Die Wirtschaftsweisen und Sozialpolitik: Wählerfrust ist unvermeidbar
> Die Wirtschaftsweisen schlagen Sparmaßnahmen für die Sozialkassen vor,
> die für Ärger sorgen würden. Das allein sollte aber nicht ausschlaggebend
> sein.
IMG Bild: Heikel wird es bei den Verteilungsfragen in den Mittelschichten
Die Alarmglocken schrillen: Hilfe, die Beiträge zu den Sozialversicherungen
steigen! In 16 Jahren könnten fast 50 Prozent des Bruttolohns draufgehen
für die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung. So mahnen die Wirtschaftsweisen in ihrem
aktuellen [1][Gutachten.]
Man wird an die Debatte vor mehr als [2][25 Jahren] erinnert, als die
Grenze von 40 Prozent als Limit galt für die Sozialversicherungen. Damals
kam dann Hartz IV, diverse Gesundheitsreformen und die Rente mit 67.
Sparvorschläge bedeuten immer Zumutungen und Umverteilung, die Frage ist:
welche Umverteilung?
Die Idee, mehr Steuermittel für nicht beitragsgedeckte Sozialleistungen
einzusetzen, wie das Gutachten fordert, ist richtig. Höhere Steuern auf
Tabak, Alkohol und Zuckerwaren sind eine gute Idee. Aber schon der
Vorschlag, dass Arbeitnehmer:innen künftig mehr Geld für eine private
Altersvorsorge aufwenden müssen, bedeutet eine Benachteiligung der schlecht
Bezahlten, die nichts beiseitelegen können.
## Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen
Heikel wird es bei den Verteilungsfragen in den Mittelschichten. So sollen
laut Gutachten womöglich Beamt:innen in die gesetzliche
Krankenversicherung und sich von ihrer privaten Krankenkasse verabschieden.
Ehepaare sollen auf die Vorteile des Ehegattensplittings und die
kostenfreie Mitversicherung der Ehepartner:in verzichten. Der
Vermögensschutz für Pflegeheimbewohner:innen soll abgeschwächt
werden. Das erzeugt Wut bei den Betroffenen. Aber das kann kein Kriterium
sein für die Politik.
Die Vorschläge der Gutachter:innen wären in Abmilderungen umsetzbar,
etwa indem sie abgeschwächt oder nur für neu geschlossene Ehen, nur für neu
Verbeamtete gelten und der Vermögensschutz von
Pflegeheimbewohner:innen nur etwas eingeschränkt wird.
Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen. Das zu akzeptieren, würde die
aktuellen Blockaden auflösen. Am Mittwoch sollte übrigens der Entwurf für
die Pflegereform von der Gesundheitsministerin vorgelegt werden. Das wurde
vertagt. Weil jetzt schon alle dagegen sind.
27 May 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
DIR [2] /Seehofer-kritisiert-Sozialversicherung/!1342648/
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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