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       # taz.de -- Forschungsreaktor in Bayern: Dritte Vereinbarung nicht eingehalten
       
       > Eigentlich soll im Forschungsreaktor Garching II in Bayern kein
       > waffenfähiges Uran mehr verwendet werden. Für die Umrüstung gibt es aber
       > nicht mal einen Zeitplan.
       
   IMG Bild: Seit 20 Jahren ist seine Umrüstung versprochen: Forschungsreaktor Garching FRM II
       
       Der Freistaat Bayern hat bei der [1][vorgeschriebenen Umrüstung des
       Forschungsreaktors FRM II], weg von hoch angereichertem waffenfähigem Uran,
       auch die dritte dazu mit dem Bundesforschungsministerium (BMBF)
       geschlossene Vereinbarung nicht eingehalten: Die TU München hätte für den
       Atommeiler in Garching bei München bis Ende 2025 einen Genehmigungsantrag
       und die zugehörigen Unterlagen vorlegen müssen. Das ist jedoch nicht der
       Fall.
       
       Das zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des
       Abgeordneten Martin Stümpfig (B90/Grüne im Bayerischen Landtag). Statt
       eines vollständigen Antrags – wie zwischen Bayern und dem Bund zuletzt 2020
       vereinbart – reichte die TU nur ein dürres Schreiben ein und verzichtete
       auf weitere technische Unterlagen. Nicht einmal einen Zeitplan will die
       Staatsregierung nennen.
       
       Dabei wird [2][die Umrüstung des FRM II], in dem aus Russland stammendes
       hoch angereichertes Uran eingesetzt wird, seit 20 Jahren versprochen. Schon
       lange vor seiner Inbetriebnahme 2001 war die Verwendung des
       atomwaffenfähigen Stoffes höchst umstritten, da er [3][internationalen
       Bemühungen zur Eindämmung der Verbreitung von atomwaffenfähigem Material]
       zuwider läuft.
       
       ## Jahrelanger Stillstand
       
       Der Reaktor steht wegen einer Reihe von technischen Problemen [4][seit mehr
       als sechs Jahren still.] Die Landtags-Grünen fordern, dass er erst wieder
       in Betrieb gehen darf, wenn statt des auf 95 Prozent angereicherten Urans
       solches mit höchstens 50 Prozent zur Verfügung steht. Dies ist übrigens
       bereits in der [5][ursprünglichen Betriebsgenehmigung von 2003
       vorgeschrieben].
       
       Alles deutet aber eher darauf hin, dass die TU bei der Umrüstung auf
       niedriger angereichertes Uran, wie seit 20 Jahren, auf Verzögerungstaktik
       setzt. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) war ein Leitspruch
       des früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.
       Der bekennende Strauß-Fan und heutige Landeschef Markus Söder scheint vom
       Credo seines Idols in diesem Fall nichts zu halten. Und auch vom
       Bundesforschungsministerium unter der neuen Leitung von Dorothee Bär (auch
       CSU) ist nicht zu erwarten, dass sie ihren Parteivorsitzenden zur Räson
       ruft.
       
       Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Texts hieß es im
       Teaser, im Forschungsreaktor Garching II in Bayern solle kein waffenfähiges
       Uran mehr angereichert werden – dabei war das noch nie der Fall. Richtig
       ist, dass es nicht mehr verwendet werden soll. Der Fehler stammte nicht vom
       Autor, sondern ist bei der redaktionellen Bearbeitung entstanden.
       
       27 May 2026
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Karl Amannsberger
       
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