# taz.de -- Umgang mit Kritik: Wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt?
> Ob beim Nahostkonflikt, Kritik an Politikern oder dem Umgang mit Rechten,
> viele haben das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie wollen.
> Stimmt das?
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür
geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem
französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern
der liberalen Demokratie – die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei
Nahost, Corona oder Kritik an Politikern viele das Gefühl, [1][dass sie
nicht mehr sagen dürfen, was sie wollen]. Mit diesem Affekt machen
Rechtspopulisten Punkte.
Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real
fragwürdige Tendenzen und eine strafrechtliche Verengung des
Meinungsspektrums. Das Land Hessen etwa [2][will die Leugnung des
Existenzrechtes Israels unter Strafe stellen]. Demonstrationen, bei denen
„From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine
Pro-Gaza/Demonstrantin mit dem Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts
gelernt?“ wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen
eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist.
Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische
verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher
Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer
Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine
saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die
im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es stellt sich die
Frage, ob die Kosten – der Eindruck, dass die [3][Macht sich gegen Kritik
immunisiert] – dafür zu hoch sind.
Das diskutiert Moderator [4][Stefan Reinecke] mit der
taz-Meinungsredakteurin [5][Pauline Jäckels], dem Rechtskorrespondenten der
taz [6][Christian Rath] und [7][Ulrich Gutmair], Redakteur der Wochen-taz.
[8][„Bundestalk“] – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf
taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
28 May 2026
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