# taz.de -- AfD-Eilanträge abgelehnt: Rechtsaußen schießt ein Eigentor
> Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf
> Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus.
IMG Bild: Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Niedersachsen im April
Erst Niedersachsen, dann Hessen. Die Verwaltungsgerichte Hannover und
Wiesbaden haben Eilanträge der [1][AfD Niedersachsen] und Hessen gegen eine
Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt von
erheblicher Bedeutung abgelehnt. Damit halten die Gerichte daran fest, dass
diese AfD-Landesverbände gegen die Menschenwürde sowie gegen das
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wirken.
Mit ihren Klagen offenbart die AfD, dass ihr die Markierung Sorgen
bereitet. Die letzten Wahlerfolge im Westen und vor allem die aktuellen
Prognosen für die Wahlen im Osten zeigen jedoch, dass die juristische
Einordnung kein Grund ist, die AfD nicht zu wählen. Der Schatten von
Auschwitz markierte in der BRD eine Grenze. Bei allen Sorgen wegen
sozioökonomischer Krisen und bei aller Kritik an den gewählten Regierungen
galt für die Mitte stets: extrem rechte Parteien werden nicht gewählt.
Dieses Tabu ist Vergangenheit. Umso wichtiger sind die juristischen
Auseinandersetzungen und auch die Einstufung der Bundespartei durch das
[2][Bundesamt für Verfassungsschutz].
Das Hinterfragen der radikalen Programmatik sollte allerdings nicht auf
Gerichtsverfahren, Fachtagungen, Podiums- und Abendveranstaltungen
beschränkt bleiben, sondern auch beim Gaming, bei Vereinsarbeit oder
Schulkonferenzen stattfinden. Dass die AfD in den Bundesländern, wo sie als
gesichert rechtsextrem gilt, trotzdem so großen Erfolg hat, ist kein
Gegenargument. Die Partei wird für ihre Positionen gewählt – und gerade
deshalb gilt es, sich viel stärker ideologisch zu streiten.
Hier fehlt oft der Mut, die Kraft – und das Wissen. Viele fühlen sich zudem
alleingelassen. Eine Bundespolitik der sozialen Kälte schwächt auch die
Solidarität in der Bevölkerung. Rechtsprechungen entfalten erst durch die
gesellschaftlichen Debatten ihre Relevanz. Eine juristische Markierung
scheint auch dringend für das konservative Milieu geboten, das nur noch
[3][„rote Linien“] markieren will. 1933 versagten sie schon einmal.
2 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Verfassungsschutz-darf-AfD-Niedersachsen-vorerst-hochstufen/!6183384
DIR [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfahren-verfassungsschutz-100.html
DIR [3] /Brandmauer/!t6100624
## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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