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       # taz.de -- Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
       
       > Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so
       > viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen
       > Geas-Regeln.
       
   IMG Bild: Griechenland verstärkt seine Landgrenze zur Türkei mit einem mit Beton gefüllten Zaun und Polizeipatrouillen
       
       Athen taz | Sie sind gefangen seit neun Monaten, unter elenden Bedingungen.
       Festgehalten werden die rund 700 Männer aus Ägypten und Bangladesch in
       einem Camp im nordgriechischen Ort Sintiki inmitten der Berge nahe der
       Grenze zu Bulgarien – als wären sie Schwerverbrecher.
       
       [1][Das Gros der Insassen im Camp Sintiki] hat kein Asyl erhalten. Im
       Behördengriechisch sind sie in „Verwaltungshaft“. Die sieht so aus:
       Jeglicher Sport oder künstlerische Aktivitäten sind hier verboten. Keiner
       darf mit den Inhaftierten sprechen. Ohne ausreichende Bettwäsche,
       Toiletten, Lebensmittel und Hygieneartikel stecken viele von ihnen in
       Lumpen.
       
       Tag für Tag werden etwa zehn Migranten als Notfälle in die nächste Klinik
       gebracht. Es gibt Berichte über Selbstmordversuche unter den Lagerinsassen.
       Das offensichtliche Ziel: Die Migranten dazu zu bewegen, „freiwillig“ in
       ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
       
       Die Regierung in Athen unter dem konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis
       will die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge so weit es geht nach unten
       drücken und so viele wie möglich zurückschicken. Dafür eröffnet die
       Geas-Reform den Staaten an den EU-Außengrenzen jetzt ganz neue
       Möglichkeiten.
       
       ## Ein Screening entscheidet, wer aufs Festland darf
       
       Eine wichtige Rolle spielen die neuen Abläufe, die die Reform vorschreibt.
       Kommt ein Geflüchteter in der EU an, zum Beispiel per Boot auf einer
       griechischen Insel, durchläuft er oder sie zunächst ein Screening. Dabei
       wird die Identität festgestellt, der Gesundheitszustand geprüft und das
       Sicherheitsrisiko abgeschätzt. Besonders gefährdete Personen sollen
       identifiziert werden, damit sie Hilfe erhalten. Anschließend entscheidet
       sich, wer aufs Festland einreisen und dort ein reguläres Asylverfahren
       durchläuft, und wer in die neuen Grenzverfahren muss.
       
       Diese sind verpflichtend für Personen aus sogenannten sicheren
       Herkunftsländern und Staaten mit Asylanerkennungsquoten unter 20 Prozent,
       sowie für alle, die ihre Identität aktiv verschleiern. Die Menschen werden
       dazu für bis zu drei Monate direkt an der Grenze in Haft genommen, sie
       gelten juristisch als nicht eingereist. Im Schnellverfahren soll ihr
       Asylantrag geprüft werden. Bei negativem Entscheid können sie weitere drei
       Monate festgehalten werden. Die Abschiebung soll direkt aus der Haft
       erfolgen.
       
       Zu befürchten ist, dass die Haftlager bald zu Orten des Elends werden
       könnten, so wie einst das Lager Moria auf Lesbos.
       Menschenrechtler*innen kritisieren, in den geschlossenen Lagern würden
       die Geflüchteten von Anwält*innen und zivilgesellschaftlicher Hilfe
       abgeschnitten.
       
       ## „Nicht mit dem neuen EU-Recht vereinbar“
       
       Die Regierung in Athen will die neuen Möglichkeiten ausreizen. Alexandros
       Konstantinou vom Griechischen Rat für Flüchtlinge GCR sagte der taz: „Es
       werden sogar Regelungen eingeführt, die nicht einmal mit dem neuen EU-Recht
       vereinbar sind.“ Konstantinou hebt hervor, dass die Behörden auch Maßnahmen
       zur „Beschränkung der Freizügigkeit“ für Asylbewerber in allen Regionen des
       Landes ergreifen können.
       
       Selbst vor [2][unbegleiteten Minderjährigen, die Griechenland irregulär
       erreichen,] machen die Verantwortlichen nicht halt. Verhaltensauffällige
       Jugendliche sowie Jugendliche aus bestimmten Herkunftsländern sollen
       künftig in „Sicherheitszonen“ abgelegener Migrantenlager gebracht werden.
       Im Gegenzug werden Unterkünfte für sie in Städten, wo sie bisher lebten,
       geschlossen.
       
       In vage definierten „Krisensituationen“ erlaubt [3][das Geas] den
       Mitgliedstaaten, den Umgang mit Geflüchteten noch weiter zu verschärfen.
       Das gilt etwa für den Fall, dass ein anderes Land Geflüchtete über die
       Grenze schickt, um Druck auf die EU zu machen – so wie es die Türkei in der
       Ägäis in der Vergangenheit schon versuchte. Dann können nach Ermächtigung
       durch den Rat der EU alle Geflüchteten in die Grenzverfahren genommen
       werden. Zudem können Fristen verlängert werden, in denen neu ankommende
       Schutzsuchende registriert werden müssen.
       
       Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass dadurch illegale Pushbacks –
       also Zurückweisungen – verschleiert werden können. Seit Jahren häufen sich
       die Berichte, nach denen Griechenland Ankommende einfach zurück aufs Meer
       oder über die Landgrenzen zurücktreibt.
       
       Am Ende könnte gar ein System entstehen, bei dem der Krisenmodus und die
       damit verbundenen Verschärfungen zum Dauerzustand werden.
       
       12 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ferry Batzoglou
       
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