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       # taz.de -- Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen
       
       > Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne
       > zur Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im
       > Bundesrat.
       
   IMG Bild: Will, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
       
       „Sie haben sich grob verschätzt“, wirft Janosch Dahmen,
       gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion,
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, als er am Rednerpult
       steht. Das Gesundheitsministerium sei im laufenden Jahr von unrealistisch
       niedrigen Ausgaben ausgegangen. Trotz „verheerendem Kahlschlag“ ließen sich
       Beitragserhöhungen jetzt nicht mehr verhindern, fürchtet Dahmen.
       
       Das Gesundheitsministerium geht in diesem Jahr von 3,5 Milliarden Euro
       [1][höheren Ausgaben] aus als bislang geplant. Damit ergibt sich im
       nächsten Jahr – trotz Sparpaket – eine neue Finanzierungslücke von 2,5
       Milliarden Euro.
       
       Warken will das Gegenteil: Die Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter
       steigen, dieses Ziel hat die Gesundheitsministerin ausgegeben. Am Freitag
       stellte sie im Bundestag ihr „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ vor, das
       eigentlich noch vor der Sommerpause am 10. Juli durch das Parlament
       gepeitscht werden soll.
       
       ## Tausende gingen auf die Straße
       
       „Wir wollen die Bürger entlasten“, betont Ministerin Warken vor dem Plenum
       im Reichstagsgebäude. Sie wolle Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen
       wieder ins Gleichgewicht bringen. Damit wolle die Regierung verhindern,
       dass die Beiträge immer weiter steigen.
       
       „Glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet?“,
       fragt Stella Merendino (Die Linke), die selbst gelernte Gesundheits- und
       Krankenpflegerin ist. Warkens Gesetz beruhe auf der Annahme, dass
       Gesundheitsarbeiter:innen immer weiter belastet werden könnten.
       „Diese Menschen können einfach nicht mehr, sie haben Grenzen“, sagt
       Merendino. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen
       nicht mehr vollständig refinanziert werden können. Dagegen gingen bereits
       diese Woche [2][Tausende auf die Straßen].
       
       Nina Warken gibt selbstkritisch zu, es werde zu Recht angemahnt, dass der
       Bund für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger:innen
       aufkommen soll. Die Krankenversicherung von
       Bürgergeldempfänger:innen wird nicht aus Steuergeldern, sondern von
       den Kassen finanziert.
       
       ## Kritik auch aus dem Bundesrat
       
       Als Warken davon spricht, dass der Bund künftig seinen Anteil an den Kosten
       um zunächst 250 Millionen Euro erhöhen wolle, wird es laut im Plenum.
       Janosch Dahmen kritisiert, der Bund greife den Versicherungen mit zwei
       Milliarden Euro, die gleichzeitig an Zuschüssen wegfallen, deutlich tiefer
       in die Kasse.
       
       Noch am selben Tag üben die Länder im Bundesrat, der zeitgleich tagt,
       ebenfalls Fundamentalkritik an vielen zentralen Punkten von Warkens
       Gesetzesentwurf. Der Bundesrat fordert die Regierung unter anderem dazu
       auf, die Beiträge für die Empfänger:innen von Bürgergeld, künftig
       wieder Grundsicherung, allein zu tragen. Krankenhäuser würden durch die
       Sparmaßnahmen überproportional belastet, heißt es aus der Länderkammer.
       
       Auch die pharmazeutische Industrie werde durch die Reform zu hoch belastet.
       Die Bundesregierung kann sich nun zur Stellungnahme des Bundesrates
       positionieren, bevor der Bundestag wieder am Zug ist. Schlussendlich
       braucht das Gesetz aber auch die Zustimmung des Bundesrats.
       
       12 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gesetzliche-krankenkasse-reform-gesundheit-defizit-warken-100.html
   DIR [2] /Proteste-gegen-Gesundheitsreform/!6186288
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Maier
       
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