# taz.de -- Zukunft der Altersvorsorge: Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten
> In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin
> Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von
> Rentner*innen retten.
IMG Bild: Schluss mit Pensionen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rente bringen
Das genaue Datum steht noch nicht fest, aber bald sollen die Ergebnisse der
Rentenkommission vorliegen. Eigentlich läuft die Frist noch bis zum 29.
Juni, aber schon Mitte Juni könnte es so weit sein, verkündete
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuversichtlich am Sonntagabend in
der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Die Vorschläge der Kommission sollen
Grundlage für eine große Rentenreform der Bundesregierung sein. Die
Arbeitsministerin hofft auf ein einstimmiges Ergebnis [1][des 13-köpfigen
Gremiums], das aus Politiker*innen und Wissenschaftler*innen
besteht. Ziel sei es, erste Eckpunkte vor der Sommerpause zu beschließen,
erklärte Bas.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat zahlreiche
Prüfaufträge erhalten. So wird diskutiert, ob das [2][Renteneintrittsalter
angehoben werden soll] oder ob künftig [3][die Zahl der Beitragsjahre]
entscheidend sein soll. Auch die Frage, wer eigentlich in die gesetzliche
Rente einzahlen soll, steht zur Debatte. Im Koalitionsvertrag hatte sich
Schwarz-Rot darauf verständigt, Selbstständige miteinzubeziehen.
Arbeitsministerin Bas befürwortete nun erneut, dass auch Beamte und
Abgeordnete einzahlen sollten – ein Vorschlag, der innerhalb der Koalition
umstritten ist.
In Deutschland zahlen Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung
ein, sondern werden im Alter mit Pensionen versorgt, die aus Steuergeldern
finanziert werden. Ihre Altersversorgung ist meist viel besser als
gesetzliche Renten, denn zur Berechnung von Pensionen werden die Gehälter
der letzten Dienstjahre herangezogen. Wie sinnvoll eine Eingliederung wäre,
hängt maßgeblich von Details ab – etwa ob alle Beamte in ein neues System
überführt werden sollen (sehr kompliziert) oder ob das nur neue Beamte
beträfe.
Der [4][Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung] hat sich bereits im Jahresgutachten 2023/24 ausführlich mit
den finanziellen Folgen einer Erweiterung des Versichertenkreises
beschäftigt. Die Einbeziehung von Beamten könnte die gesetzliche
Rentenversicherung kurz- bis mittelfristig finanziell entlasten, wenn
zunächst nur neue Beamt*innen aufgenommen würden, heißt es darin. Der
positive Effekt würde sich jedoch voraussichtlich ab Mitte der 2070er-Jahre
wieder umkehren, da Beamte im Schnitt eine höhere Lebenserwartung haben und
dadurch auch länger Renten beziehen.
Befürworter*innen verweisen gern auf Österreich, [5][wo eine solche
Reform bereits umgesetzt wurde]. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte
zahlen dort alle in die gesetzliche Rentenkasse ein. Die Durchschnittsrente
ist im Vergleich zu Deutschland im Schnitt um 500 Euro monatlich höher.
Allerdings gibt es in Österreich auch einen höheren Beitragssatz und höhere
Bundeszuschüsse. Auch die Verbeamtungspraxis wurde deutlich eingeschränkt.
## Junge Union will von Alten nehmen und Jungen geben
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel (CDU) machte angesichts der
aktuellen Spardebatten einen ganz neuen Vorschlag. Der Chef der Jungen
Union sprach sich jüngst dafür aus, den aktuellen Rentner*innen Geld
abzuzwacken, um damit die [6][von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU)
abgeblasene Bafög-Reform zu retten]. Und das [7][Elterngeld, das von
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zusammengekürzt werden soll], am
besten gleich mit.
Statt der geplanten Rentenanpassung von 4,2 Prozent, die ab 1. Juli 2026
gelten soll, sollten die rund 21 Millionen Rentner*innen nur 3 Prozent
Erhöhung bekommen, der Rest solle jüngeren Menschen und Eltern
zugutekommen, forderte er in [8][der Bild-Zeitung]. Winkel bemüht dafür das
Stichwort Generationengerechtigkeit, gemäß der Logik: die armen Jungen
gegen die reichen Alten. Dabei sind laut dem [9][jüngsten Armutsbericht des
Paritätischen] Wohlfahrtsverbands sowohl jüngere als auch ältere Menschen
armutsgefährdet. Zudem folgen die gesetzlichen Renten der Lohnentwicklung,
die jährliche Anpassung ist deshalb nicht willkürlich.
Die SPD lehnte diesen Vorschlag entsprechend ab. Besonders Menschen mit
kleinen und mittleren Einkommen seien auf die gesetzliche Rente angewiesen,
um im Ruhestand über die Runden zu kommen, erklärte die sozialpolitische
Sprecherin Annika Klose, die auch Mitglied der Rentenkommission ist:
„Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu
streichen.“ Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend.
8 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Rentenkommission/!6138782
DIR [2] /Angeblicher-Rentenplan/!6180999
DIR [3] /Debatte-ueber-Rentenreform/!6136407
DIR [4] https://de.linkedin.com/company/sachverstaendigenrat-wirtschaft?trk=public_post-text
DIR [5] https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2024/03_Oesterreich.html
DIR [6] /Ministerin-Baer-gegen-Bafoeg-Erhoehung/!6182955
DIR [7] /Debatten-um-Bundeshaushalt/!6181914
DIR [8] https://www.bild.de/politik/inland/rente-ju-chef-johannes-winkel-stellt-rentenplus-infrage-brisanter-gegenvorschlag-6a230bcabe3c07528fabddb7
DIR [9] /Bericht-des-Paritaetischen-Wohlfahrtsverbands-161-Prozent-einkommensarm/!6183220
## AUTOREN
DIR Jasmin Kalarickal
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