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       # taz.de -- Barrierefreiheit in Unternehmen: „Ich kämpfe für Verbesserungen“
       
       > Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der
       > Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen.
       
   IMG Bild: Die gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach im Berlner Regierungsviertel
       
       taz: Frau Heubach, die Bundesregierung möchte mit dem
       Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Barrierefreiheit im Land
       verbessern. Nun gibt es Betroffene, die sagen: Der Kabinettsentwurf
       [1][schützt die Diskriminierer und nicht die Diskriminierten.] Stimmen Sie
       zu? 
       
       Heike Heubach: Es geht für mich nicht um die Frage, wer geschützt wird,
       sondern darum, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt teilhaben
       können. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt darauf, wie zugänglich
       öffentliche Behörden sind. Das umfasst auch die Kommunikation, also zum
       Beispiel, ob Informationen auf Webseiten in leichter Sprache verfügbar
       sind.
       
       taz: In dem Entwurf wurde das Ziel formuliert, Barrierefreiheit bei den
       Bundesbauten, beispielsweise Ministerien, bis 2035 zu erreichen,
       verpflichtend soll es aber erst bis 2045 werden – das sind noch fast 20
       Jahre! 
       
       Heubach: Ich persönlich halte 2045 auch für zu unambitioniert. Denken Sie
       mal an Personen die heute 60 sind – die sind dann 80 Jahre alt. Ich würde
       es deshalb sehr begrüßen, wenn die Frist vorgezogen wird. Vom Bund muss
       eine Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft ausgehen. Denn die
       Lebensrealität der Menschen findet nicht überwiegend in Bundesbehörden
       statt. Menschen mit Behinderung wollen in Cafés, zum Arzt, zum Friseur.
       Deswegen wäre es sehr wichtig, all diese Orte barrierefrei zu gestalten.
       
       taz: Die Privatwirtschaft soll zwar angemessene Vorkehrungen für
       Barrierefreiheit treffen. Aber: Es darf für die Unternehmen „keine
       unverhältnismäßige und unbillige Belastung darstellen“ – und dazu zählen
       laut BGG-Entwurf grundsätzlich alle baulichen Maßnahmen. Wie bewerten Sie
       das? 
       
       Heubach: Durch dieses Gesetz ist wirklich niemand dazu gezwungen, bauliche
       Maßnahmen vorzunehmen. Das finde ich sehr schwierig. Wieso wird kein
       Unterschied gemacht, wer sich was leisten kann? Denken sie an eine große
       Firma, die auch gute Einnahmen und Rücklagen hat, warum sollte sie keine
       baulichen Maßnahmen vornehmen? Bei einem Café mit zwei Stufen könnte eine
       kostengünstige Rampe doch eine Möglichkeit sein. Nun sind bauliche
       Maßnahmen explizit ausgenommen. Ich fürchte, mit diesem Gesetz wird niemals
       eine noch so kleine und kostengünstige Rampe gebaut werden.
       
       taz: Was folgern Sie daraus? 
       
       Heubach: Der Satz, der bauliche Maßnahmen ausschließt, sollte gestrichen
       werden. Es ist im Jahr 2026 an der Zeit, die Privatwirtschaft ernsthaft zu
       verpflichten.
       
       taz: Die Privatwirtschaft entgegnet, Barrierefreiheit sei zu teuer. 
       
       Heubach: Das ist doch viel zu kurz gegriffen! Es mag zunächst eine
       finanzielle Belastung geben, im Nachgang erarbeite ich mir doch ganz andere
       Zielgruppen. Wenn ich Barrierefreiheit umsetze, bin ich zugänglich für die
       gesamte Gesellschaft und erschließe mir damit neue Käufergruppen. Ich
       möchte betonen: 16 Prozent der Bevölkerung haben eine Behinderung und die
       meisten Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben. Von
       Barrierefreiheit profitieren dazu auch ältere Menschen, Menschen mit
       temporären Einschränkungen, Menschen mit kleinen Kindern.
       
       taz: Nervt es Sie manchmal, dass bei Barrierefreiheit viele nur an eine
       Rampe denken? 
       
       Heubach: Es stimmt, das ist das Bild in den Köpfen der Menschen. Wir müssen
       wirklich aufklären, dass Menschen mit Behinderungen vielfältig sind. Es
       geht nicht nur um mobilitätseingeschränkte Menschen.
       
       taz: Auf einer Skala von 1 bis 10. Wie zufrieden sind Sie mit dem
       Kabinettsentwurf? 
       
       Heubach: Wir sind derzeit im parlamentarischen Verfahren und in
       Verhandlungsgesprächen, deswegen möchte ich nicht mehr dazu sagen. Nur so
       viel: Gerade kämpfe ich täglich dafür, mehr Gleichstellung für Menschen mit
       Behinderung zu erreichen.
       
       taz: Keine Zahl? 
       
       Heubach: Nein.
       
       taz: Haben Sie in letzter Zeit darüber nachgedacht, die SPD zu verlassen? 
       
       Heubach: Keine Sekunde!
       
       taz: Sie sind in der SPD-Fraktion Beauftrage für die Belange von Menschen
       mit Behinderung. Der Referentenentwurf kam aus dem SPD-geführten
       Arbeitsministerium. 
       
       Heubach: Es tut mir leid, dieser Fingerzeig muss in Richtung
       Wirtschaftsministerium gehen. Es gab einen Gesetzentwurf aus dem
       Bundesarbeitsministerium, das ist richtig. Der wurde dann mit den anderen
       Ministerien abgestimmt, und in diesem Prozess verschlechtert. Vor allem das
       Wirtschaftsministerium hat viele Dinge so abgeändert, dass der Entwurf kaum
       noch eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung darstellt. Ich kämpfe
       im parlamentarischen Verfahren wieder für Verbesserungen.
       
       taz: Suchen Sie das Gespräch mit den Kolleg*innen der Union? 
       
       Heubach: Selbstverständlich.
       
       taz: Und ist das schwierig? 
       
       Heubach: Das kann ich nicht pauschal beantworten. In den einzelnen Parteien
       gibt es ja unterschiedliche Strömungen. Es kommt immer darauf an, wer ist
       eher sozial oder eher wirtschaftsnah ausgerichtet.
       
       taz: Wenn Sie keine Verbesserungen erreichen, erwägen Sie dem Gesetz am
       Ende nicht zuzustimmen? 
       
       Heubach: Ich möchte heute keine hypothetischen Fragen beantworten.
       
       taz: Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2009
       ratifiziert, die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung sicherstellen
       soll. Wird die Konvention ausreichend ernst genommen? 
       
       Heubach: Nach der Ratifizierung 2009 gab es einen guten Schwung. Im
       Bundestag haben alle Abgeordneten ein Heft ausgeteilt bekommen, mit dem sie
       sich den Inhalt der Konvention erarbeiten und dann überlegen konnten, was
       das für konkrete Gesetzesvorhaben bedeutet. Dieses Heft ist verschwunden
       und damit auch das Wissen. Eigentlich müsste die UN-BRK in jedem Ausschuss
       thematisiert werden.
       
       taz: Gibt es für Sie ein Land, an dem sich Deutschland orientieren könnte? 
       
       Heubach: In Österreich zum Beispiel sind die angemessenen Vorkehrungen sehr
       gut in der Gesetzgebung verankert – und es hat der Wirtschaft nicht
       geschadet.
       
       taz: Wie lässt sich ein Umdenken erreichen? 
       
       Heubach: Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen sichtbar
       sein. Wenn Schüler und Schülerinnen mit und ohne Behinderung gemeinsam
       lernen, wenn Vereine inklusiv wären, würde sich die Wahrnehmung automatisch
       verändern. Momentan stehen immer der Aufwand und das Geld im Fokus. Ich bin
       überzeugt: Wenn wir zusammen aufwachsen, kämpfen wir auch zusammen.
       
       taz: Im April wurde eine Kürzungsliste im Auftrag des Kanzleramtes publik,
       [2][die harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen umfasste]. Wie
       haben Sie den Moment erlebt? 
       
       Heubach: Kürzungsvorschläge in diesem Ausmaß, die Menschen mit Behinderung
       betreffen, wo Betroffene selbst gar nicht eingebunden waren? Ich war
       fassungslos. Menschen mit Behinderung stoßen jeden Tag an Grenzen und haben
       ein erschwertes Leben. Ausgerechnet da sollte gekürzt werden? Und bei
       Kindern und Jugendlichen? Es ging nur um Einschnitte für [3][Menschen, die
       wenig Lobby haben], wenig Schutz, wenig Geld. Menschenrechte dürfen nicht
       gekürzt werden.
       
       taz: Viele der anstehenden Reformen werden aber in erster Linie als
       Kürzungsprogramme verstanden: [4][Gesundheit], [5][Pflege], [6][Rente] … 
       
       Heubach: Wir können nicht nur Dinge verabschieden, die zu Kürzungen führen.
       Reformen müssen zu Vorteilen bei den Menschen führen. Insbesondere Menschen
       mit kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Wir haben mehr
       Reiche in diesem Land als noch vor fünf Jahren. Wir müssen als Gesellschaft
       endlich an die herantreten, die viel Geld haben. Vermögenssteuer,
       Übergewinnsteuer, Erbschaftssteuer, eine gute Einkommenssteuerreform. Ich
       sehe viele Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern.
       
       taz: Sie sind die [7][erste taube Abgeordnete im Bundestag]. Wie
       barrierefrei ist es dort für Sie? 
       
       Heubach: Für mich ist es im Bundestag sehr barrierefrei. Menschen mit
       anderen Behinderungen stoßen auf andere Hürden. Ich habe von der ersten bis
       zur letzten Minute im Bundestag Gebärdensprachdolmetschende an meiner
       Seite. Ich kann jedes Gespräch in meiner Sprache führen und mich wirklich
       auf meine Arbeit konzentrieren.
       
       taz: Es musste nichts angepasst werden? 
       
       Heubach: In meinem Büro wurde ein Lichtsignal installiert, damit ich
       mitbekomme, wann Abstimmungen laufen. Und anfangs konnten ausgerechnet
       taube Menschen meine Reden nicht durchgängig verfolgen.
       
       Wieso? 
       
       Die Kernzeit des Deutschen Bundestags wird von einem externen Dienstleister
       barrierefrei gestaltet, es gibt Untertitel und eine Verdolmetschung in
       Deutsche Gebärdensprache. Meine ersten Reden wurden von diesem
       Dienstleister nicht verdolmetscht, weil man keine Dopplung wollte. Nur sind
       die Kameras im Parlament leider nicht durchgängig auf mich gerichtet.
       
       Wie ging es aus ? 
       
       Mein Büro musste anschließend viel aufklären, damit so etwas nicht noch
       einmal vorkommt. Mir ist wichtig, dass Gebärdensprachdolmetschende so
       wahrgenommen werden wie Dolmetschende für Englisch oder Französisch. Es
       geht ja um die sprachliche Absicherung für alle Seiten. Ich kann meine Rede
       in Gebärdensprache halten, die würden taube Menschen verstehen, die meisten
       Hörenden nicht. Das heißt, die Dolmetschenden arbeiten in dem Moment für
       die hörende Mehrheitsgesellschaft.
       
       taz: Haben Sie das Gefühl, dass Menschen mit Behinderung höhere Erwartungen
       an Sie haben? 
       
       Heubach: Vielleicht. Natürlich habe ich auch eine Vorbildfunktion. Menschen
       mit Behinderung nehmen wahr: Da hat es jemand mit Behinderung geschafft.
       Das löst schon etwas aus. Ich bin ein Signal für Veränderungspotenzial. Ich
       bekomme Zuschriften von ganz unterschiedlichen Menschen, denn ich engagiere
       mich für die Rechte vieler Minderheiten, auch Queers oder Menschen mit
       Migrationshintergrund.
       
       Hinweis: Das Gespräch wurde von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen
       übersetzt
       
       21 Jun 2026
       
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