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       # taz.de -- Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
       
       > An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
       > Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die
       > SPD hofft auf Erfolge.
       
   IMG Bild: Viel versprechend statt vielversprechend: Arbeitsministerin Bas, Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil (v. l. n. r.)
       
       Drei Stunden lang werden sich am Mittwochabend die Spitzenfunktionäre von
       Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden im Kanzleramt treffen. Das Thema:
       die geplanten schwarz-roten Reformen, vom Arbeitsmarkt über
       Krankenversicherung und Pflegeversicherung bis zu Steuern und
       Bürokratieabbau. Eigentlich alles. Dass man dieses Programm in drei Stunden
       absolvieren will, ist erstaunlich. Zudem scheinen sich SPD und Union über
       den Sinn des Termins auch nicht einig zu sein.
       
       SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt, das Ganze dürfe „kein
       Get-together“ ohne Ergebnis werden. Die Union betont hingegen, dass es nur
       um einen Dialog über die Reformen gehe, eine einmalige Angelegenheit.
       Kanzler Friedrich Merz will keine sogenannte konzertierte Aktion, einen
       dauerhaft einberufenen Kreis von Regierung und Sozialpartnern.
       
       Für die SPD gehört die „konzertierte Aktion“, erstmals vor knapp 60 Jahren
       von SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller eingeführt, hingegen unabdingbar
       zum Instrumentenkasten der Krisenbewältigung. SPD-Kanzler Gerhard Schröder
       setzte vor knapp 25 Jahren auf das „Bündnis für Arbeit“, allerdings mit
       weniger Erfolg.
       
       Man verspreche sich, so ein SPD-Spitzenpolitiker, von dem Ganzen zwar
       keinen Durchbruch bei den hart umstrittenen Fragen bei Pflegeversicherung
       bis Einkommensteuerreform. Aber Schwarz-Rot könne angesichts des dramatisch
       schwindenden Rückhalts in der Gesellschaft für die Regierung mal als
       aktiver Spieler auftreten.
       
       ## Glanz für die matte Regierung?
       
       Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und
       linker Flügel, hofft, dass der Termin im Kanzleramt zumindest hilft, Fehler
       zu vermeiden. „Die in der Villa Borsig beschlossene [1][Entlastungsprämie]
       haben die Sozialpartner harsch kritisiert. Das Treffen am Mittwoch soll
       verhindern, dass sich dies bei den kommenden Reformen wiederholt“, so
       Roloff zur taz.
       
       Die Hoffnung, dass ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die
       matte Regierung etwas glänzen lässt, ist allerdings kühn. Denn die sind
       angesichts von schwachem Wachstum – seit 2022 insgesamt weniger als 1
       Prozent –, bedrohten Industriejobs und den angekündigten Sozialkürzungen
       über Kreuz wie seit Langem nicht.
       
       Die Rede von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde beim Arbeitgebertag in
       Berlin mit höhnischen Rufen begleitet, [2][Kanzler Merz wurde beim
       DGB-Kongress ausgepfiffen.]
       
       Die Arbeitgeber fordern radikale Einschnitte ins Sozialsystem, die
       Gewerkschaften rüsten zum Abwehrkampf gegen Sozialkürzungen. DGB-Chefin
       Yasmin Fahimi hält die ganze Anlage der schwarz-roten Reform für falsch. Es
       gehe nur um „Sparen und Kürzen“. Das schade der Binnennachfrage.
       
       Die Konflikte zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gehen ans
       Eingemachte. Die Arbeitergeber wollen den Achtstundentag abschaffen, die
       Gewerkschaften sind strikt dagegen. Arbeitsministerin Bas wird im Juni den
       Entwurf für das neue Arbeitszeitgesetz vorlegen.
       
       Etwas ungeschickt wirkt die Vorbereitung durch das Bundeskanzleramt, das zu
       dem Treffen einlädt. Das Kanzleramt versandte einen Fragebogen an
       Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. „Wie sichern wir unsere
       Wettbewerbsfähigkeit – trotz China-Schock und US-Zöllen?“, möchte die
       Regierung in dem zweiseitigen Papier von den Sozialpartnern wissen.
       
       Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen ansagen, was sie sich von
       „Reformbedarf allgemein“ über „Arbeitsmarkt“ und „Bürokratieabbau“ bis
       „Einkommensteuer“ erhoffen. Der Fragebogen vermittelt den Eindruck, dass
       das Kanzleramt nicht weiß, was es will. Auch Sozialdemokraten, die sich von
       dem Treffen viel versprechen, zweifeln, ob diese „pädagogische Ansprache“
       hilft.
       
       Kommunikativ herrscht ein ziemliches Durcheinander. Kanzler Merz
       adressierte an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände die Erwartung, die
       sollten sich bitte vor Mittwoch auf gemeinsame Punkte verständigen. Das
       ist, angesichts der Spannung zwischen den Sozialpartnern, recht
       anspruchsvoll. Zudem gibt es bei den Sozialpartnern Irritationen, ob Merz
       das wirklich verlangt hat. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG
       Bergbau, Chemie, Energie, erklärte im Handelsblatt kühl, er wisse nicht,
       „was das Kanzleramt von uns Gewerkschaften am Mittwoch will“.
       
       ## Das Programm, das sich Schwarz-Rot vorgenommen hat, ist gewaltig
       
       Viel Lärm um nichts? Man müsse den Gipfel am Mittwoch als Station auf dem
       Weg zum nächsten Koalitionsausschuss Anfang Juli sehen, heißt es von
       SPD-Seite. Dann wird der Bericht der Rentenkommission vorliegen. Der
       Koalitionsausschuss Anfang Juli könne auch länger als einen Tag dauern.
       Dann will Schwarz-Rot Nägel mit Köpfen machen.
       
       Den schwarzroten Reformprozess steuert die Gruppe der sogenannten Sherpas:
       vier von der Union, zwei von der SPD. Für die Union sind Fraktionschef Jens
       Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dabei, zudem
       CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzleramtsminister Thorsten Frei,
       für die SPD Fraktionschef Matthias Miersch und Björn Böhning,
       Staatssekretär im Finanzministerium.
       
       Dass Fraktionschef Spahn und zwei CSU-Leute dabei sind, hat wohl auch mit
       dem gescheiterten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig zu tun. Dort
       glaubte die SPD mit Kanzler Merz einen Deal über eine höhere
       Einkommensteuer getroffen zu haben – doch Spahn und die CSU versenkten die
       Einigung, die Merz offenbar im eigenen Lager nicht so recht kommuniziert
       hatte.
       
       Um so einen Flop zu verhindern, so die Einschätzung der SPD, müsse Spahn in
       alles einbezogen sein. Das Vertrauen der SPD-Spitze in die Fähigkeit von
       Friedrich Merz und dem Kanzleramt, den Reformprozess effektiv zu
       organisieren, hält sich in Grenzen.
       
       Das Programm, das sich Schwarz-Rot vorgenommen hat, ist gewaltig. Zu groß,
       warnt der SPD-Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte. Er kritisiert
       im Spiegel: „Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit,
       Energie“ das sei „zu viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur
       politischen Sommerpause“.
       
       Und: Zusätzlich will Schwarz-Rot auch noch eine Einigung bei der
       Schuldenbremse und der Wahlrechtsreform finden.
       
       Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Handwerk, Handelskammer und
       Industrie, sendeten am Dienstag ein freundliches Signal. Man wolle im
       Kanzleramt „Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden
       Reformvorhaben gewinnen“ und werde für „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ auch
       notwendige Kompromisse“ machen.
       
       „Ich würde mich nicht wundern, wenn das Treffen länger als drei Stunden
       dauert“, so SPD-Mann Sebastian Roloff. Ein gemeinsamer Pressetermin ist
       nicht geplant, ein Ergebnis auch nicht. Eine Stimmungsaufhellung wäre eine
       Überraschung.
       
       10 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /1000-Euro-Praemie-gescheitert/!6178791
   DIR [2] /Kanzler-Friedrich-Merz-beim-DGB/!6178358
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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