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       # taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ein Bericht und viele offene Fragen
       
       > Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat
       > seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden
       > Blick für Rassismus.
       
   IMG Bild: Seit Jahren treiben die Betroffenen die Aufklärung voran: Demo in Neukölln im August 2020
       
       Ein über Jahrzehnte aktives rechtes Netzwerk verübt mehr als 70 Straftaten
       in Neukölln: Einschüchterungen, Schmierereien, Brandstiftungen, womöglich
       sogar zwei Morde. Die Polizei aber will zunächst keinen Zusammenhang
       zwischen den Vorfällen sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zögerlich
       und lange ohne Erfolg. Und der Verfassungsschutz liefert widersprüchliche
       Erkenntnisse.
       
       Die Bilanz des [1][Neukölln-Komplexes] ist verheerend, vor allem für
       Berlins Sicherheitsbehörden. Aber wie dieses Scheitern gedeutet wird und
       welche Lehren daraus gezogen werden müssen – das bleibt hart umkämpft. Wie
       weit die Positionen zum Teil auseinanderliegen, zeigt [2][der
       Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses] zu der
       Anschlagsserie, der am Mittwoch vorgestellt wurde.
       
       Rund 1.000 Seiten umfasst das Dokument – ein eindrucksvoller Papierstapel,
       der sich auf dem Pult des Ausschussvorsitzenden Vasili Franco (Grüne) im
       Abgeordnetenhaus auftürmt. In vier Jahren hat das Gremium 60 Mal getagt,
       100 Zeug*innen befragt und mehr als 500.000 Seiten Akten
       zusammengetragen. Einig wurden sich die Abgeordneten dabei nicht – in zwei
       Sondervoten im hinteren Teil des Berichts schildern Linke und Grüne sowie
       die AfD ihre Sicht der Dinge.
       
       Franco konzentriert sich am Mittwoch aber zunächst einmal auf den
       gemeinsamen Nenner: „Es ist unstrittig, dass es sich um eine rechtsextreme
       Straftatenserie handelt“, betont der Abgeordnete. Und die Taten hätten
       Spuren hinterlassen: „Die vermeintlichen Bagatelldelikte waren für die
       Betroffenen rechter Terror“, sagt Franco.
       
       ## Sicherheitsbehörden im Fokus
       
       Gleichwohl habe es bei der Beweisaufnahme im Ausschuss „Licht und Schatten“
       gegeben, berichtet Franco. Während einige Behörden durchaus kooperiert
       hätten, habe man beim Verfassungsschutz den Eindruck bekommen „gegen eine
       Wand zu reden“.
       
       Für die Sicherheitsbehörden stand auch einiges auf dem Spiel. Die
       Ermittlungen zu den Taten in Neukölln sind durchzogen von Ungereimtheiten
       und Pannen. Etwa wurde ein Staatsanwalt [3][wegen mutmaßlicher AfD-Nähe]
       versetzt, Polizisten waren in AfD-Chatgruppen, ein Beamter aus der
       Neuköllner Ermittlungsgruppe [4][verprügelte einen afghanischen
       Geflüchteten]. Immer wieder wurde – von Ermittlern selbst – [5][der
       Verdacht geäußert, es gebe einen polizeiinternen „Maulwurf“], der Infos an
       die Verdächtigen durchsteckt.
       
       Erst als die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen 2021 an sich zog,
       kam es zum Gerichtsprozess. Zwei Neuköllner Neonazis wurden
       [6][mittlerweile rechtskräftig] für die Brandanschläge auf den heutigen
       Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und auf den Buchhändler Heinz Ostermann
       sowie weitere Delikte verurteilt.
       
       Der nun vorgestellte Hauptbericht, der mit der Koalitionsmehrheit von CDU
       und SPD beschlossen wurde, geht mit den Sicherheitsbehörden dennoch milde
       ins Gericht. Zur Polizei heißt es etwa, es sei angesichts ausbleibender
       Ermittlungserfolge „nachvollziehbar“, dass Kritik geäußert werde. Man habe
       „strukturelle Schwächen“ im Umgang mit Betroffenen festgestellt.
       Schließlich wird auf den Personalmangel und angeblich nicht ausreichende
       technische Mittel und Befugnisse der Behörde verwiesen.
       
       Ähnlich klingt es bei Staatsanwaltschaft und beim Verfassungsschutz. Der
       Geheimdienst habe seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt, so der Bericht.
       
       ## CDU fordert mehr Befugnisse für Polizei
       
       Das Fazit fällt entsprechend zahm aus. Die Ausschussmehrheit fordert einen
       „strukturierten Wissenstransfer und eine stärkere Einbindung der
       Opferperspektive“, um bei komplexen politisch motivierten Straftaten
       rechtssicher und transparent ermitteln zu können.
       
       Stephan Standfuß, der für die CDU im Ausschuss saß, sieht sich vor diesem
       Hintergrund in seiner Sichtweise bestätigt. „Die Polizei Berlin
       funktioniert, man kann ihr vertrauen“, sagt er am Mittwoch. Laut ihm müssen
       Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden, zudem forderte er den
       Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen.
       
       Bei Grünen und Linken klingt das ganz anders: „Der Berliner
       Verfassungsschutz hat schlicht versagt“, kritisiert etwa der
       Grünen-Abgeordnete André Schulze. „Uneinsichtigkeit, mangelnde Fehlerkultur
       und fehlende Konsequenz bei den Behörden“ erschwerten bis heute die
       Aufarbeitung. Auch deshalb sei der Abschlussbericht kein Schlussstrich, so
       Schulze.
       
       In ihrem Sondervotum gehen Grüne und Linke mit den Behörden härter ins
       Gericht. Sie betonen etwa, dass der lebensgefährliche Brandanschlag auf
       Ferat Koçak hätte verhindert werden können. „Es war eine falsche und
       folgenschwere Entscheidung der Polizei, dass nach der Identifikation von
       Ferat Koçak nicht direkt gefahrenabwehrende Maßnahmen eingeleitet wurden.“
       
       Auch andere Ungereimtheiten blieben bestehen: Etwa warum die beiden Täter
       [7][immer ausgerechnet dann die Füße stillhielten, wenn sie observiert
       wurden]. „Der Verdacht, dass Polizei-Infos an die rechte Szene abgeflossen
       sind, besteht weiterhin“, betont Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader.
       
       Dennoch sei ihm eines wichtig, sagt Schrader auch in Richtung der
       Betroffenen und ihrer Unterstützer*innen, die am Mittwoch ebenfalls im Saal
       sitzen: „Der Ausschuss war nicht umsonst – er war ein Gewinn.“
       
       ## Scharfe Kritik der Betroffenen
       
       Bereits vor einigen Wochen hatten mehrere Initiativen in einer Broschüre
       scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, aber auch an der
       parlamentarischen Aufarbeitung geäußert: Der Ausschuss habe „seinen
       demokratischen Aufklärungsauftrag unzureichend erfüllt“, heißt es in dem
       Heft. „Die Behauptung, dass die rechte Anschlagsserie in Neukölln gestoppt
       sei, wurde nicht infrage gestellt.“
       
       Auch Ferat Koçak zieht am Mittwoch ein durchwachsenes Fazit: Ausschuss und
       Gerichtsurteil seien „nicht das Ergebnis funktionierender Behörden. Sie
       sind das [8][Ergebnis des jahrelangen Drucks von Betroffenen.]“ Das größte
       Hindernis bei der Aufklärung rechter Gewalt seien nicht fehlende Hinweise,
       sondern die fehlende Bereitschaft staatlicher Stellen, ihnen nachzugehen,
       so der Bundestagsabgeordnete.
       
       Auch die [9][Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş] zeigt
       sich am Mittwoch enttäuscht: „Das Thema Rassismus wurde komplett
       ausgespart“, sagt eine Aktivistin zur taz. Auf der Pressekonferenz sei der
       Begriff Rassismus kein einziges Mal genannt worden. „Dabei ist
       struktureller Rassismus eine zentrale Erklärung dafür, dass es dieses
       Wegschauen gegeben hat.“
       
       Auch für sie bleiben viele offene Fragen – vor allem nach den Verbindungen
       zwischen Behörden und der rechten Szene. Dabei habe sie eigentlich nur
       einen Wunsch: „Wir wollen einfach nur geschützt werden.“
       
       10 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
   DIR [2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3310.pdf
   DIR [3] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701
   DIR [4] /Rassistische-Gewalt-gegen-Gefluechteten/!5853152
   DIR [5] /Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5959391
   DIR [6] /Revision-zu-rechtsextremer-Anschlagserie/!6105405
   DIR [7] /Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!6148617
   DIR [8] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!6154799
   DIR [9] /Mord-an-Burak-Bekta/!6069241
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
       ## TAGS
       
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