# taz.de -- Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein: Überwachung wie in China
> In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert.
> Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und
> KI.
IMG Bild: Könnten bald noch viel mehr dürfen: schleswig-holsteinische Polizeibeamte
Mehr Kameras im öffentlichen Raum und die Auswertung von Daten durch KI,
der Abgleich biometrischer Daten, wochenlanger Präventivgewahrsam –
Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU und Grünen plant ein neues
Polizeigesetz, das [1][den Behörden, wie in anderen Bundesländern bereits
geschehen, deutlich mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben] soll.
Am Wochenende kamen in Kiel rund 600 Menschen zusammen, um gegen das Gesetz
zu protestieren. Mit Sprechchören wie „Polizeigesetz verhindern“ oder „Wir
demonstrieren, wo wir wollen, gegen Repressionen und Kontrollen“ zog der
Protestzug durch die Kieler Innenstadt. Aufgerufen hatte [2][ein Bündnis
von linken und antifaschistischen Gruppen] aus Kiel und Umgebung, beteiligt
war auch Campagno, die Ultra-Fangruppe von Holstein Kiel. Gemeinsam wollten
sie vor den Gefahren des geplanten Gesetzes warnen.
Es drohe eine totale Überwachung des öffentlichen Raums, vergleichbar mit
der in China, sagt Irene T., eine der Organisator:innen der Demo.
„Besonders krass ist, dass die Polizei künftig auf Daten aus mehreren
Quellen zugreifen darf. Damit lässt sich ein komplettes Bild einer Person
erstellen – und zwar nicht, um Taten aufzuklären, sondern als präventive
Maßnahme.“
[3][Das Gesetz] werde nicht nur sogenannte Gefährder betreffen, sagt Marie
Schäfer von der Ortsgruppe Kiel der Roten Hilfe, die ebenfalls zu den
Organisator:innen der Demo gehört. Die Überwachung „sickert in den
Alltag ein, wird ausgeweitet und normalisiert. Betroffen sind
Demonstrationen, Großveranstaltungen, Bahnhöfe, Innenstädte, Fußballspiele,
politische Versammlungen.“
## Bis zu zwei Monate Präventivhaft auch für Begleitpersonen
Ähnliche Kritik kommt von der Landtagsopposition. „Ich habe ein
beklemmendes Gefühl, wenn in diesem Land eine biometrische
Fernidentifizierung in Echtzeit möglich wird“, sagte Bernd Buchholz (FDP),
als sich das [4][Kieler Parlament im Mai mit dem Gesetzentwurf] befasste.
Ihm fehlten Belege, ob es diese Analyse wirklich brauche.
Kritisch sah er auch die geplante Präventivhaft. Bis zu zwei Monate lang
dürfe jemand vorsorglich hinter Gitter gesteckt werden, wenn das Gesetz wie
geplant durchkommt. Das gelte sogar für Begleitpersonen, so Buchholz: „Etwa
wenn ich als Begleiter einer Person festgestellt werde, die eine Waffe
trägt und dies hätte bemerken können.“
Auch Irene T. hält die Grenze von zwei Monaten selbst beim Verdacht auf
Ordnungswidrigkeiten für deutlich zu hoch: „Da hat sich Schleswig-Holstein
[5][an Bayern orientiert], andere Länder gehen da differenzierter vor.“
Teile des Gesetzes wirkten „wie aus einem dystopischen
Science-Fiction-Film“, sagte Niclas Dürbroock (SPD) im Parlament und zählte
auf: Kameras im öffentlichen Raum, die nicht nur aufnehmen, sondern Muster
erkennen und Alarm schlagen, wenn sie bestimmtes Verhalten bemerken, eine
KI, die „Datenberge“ aus verschiedenen Quellen zusammenführt. Trotz
eigentlich „großem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hinterlässt das ein
mulmiges Bauchgefühl“, sagte Dürbroock.
Grundsätzliche Bedenken hatte auch Sybilla Nitsch von der
Minderheitenpartei SSW. Im Hollywoodfilm sei die Gesichtserkennung in
Echtzeit spannend, „aber im wirklichen Leben ist das ein tiefer Eingriff in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.
Ja, die Maßnahmen seien weitreichend, „jede einzelne wurde jedoch mit
größter Sorgfalt abgewogen“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU) im
Parlament. Ziel sei es, der „Landespolizei mehr Befugnisse zum Schutz
unserer Bürgerinnen und Bürger“ zu geben. Sie betonte, dass
Schleswig-Holstein die Daten zumindest nicht mit einem US-System
verarbeiten werde, sondern gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen
europäischen Anbieter suche.
Dieser Punkt war auch Jan Kürschner, innenpolitischer Sprecher der
mitregierenden Grünen, wichtig: „[6][Palantir] wird es in
Schleswig-Holstein nicht geben.“ Er sprach von „neuen Risiken“, die sich
durch die Nutzung von KI ergeben würden. Dennoch brauche es eine
automatische Datenanalyse und bessere Kommunikation zwischen den Behörden.
Der Landtag plant eine Anhörung, bevor die Entscheidung endgültig fällt.
„Bis dahin wollen wir weiter auf die Risiken hinweisen“, sagt Irene T.
14 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Militarisierung-der-Polizei/!6084187
DIR [2] https://polizeigesetz-sh-stoppen.de/grundrechte-verteidigen-polizeigesetz-stoppen/
DIR [3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Service/GesetzeLandtag/Gesetzesvorhaben/Gesetzentwuerfe/2025_sicherheitspaket
DIR [4] https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/plenum/plenprot/2026/20-117_05-26.pdf
DIR [5] /Vor-der-Innenministerkonferenz/!5895271
DIR [6] /Einsatz-von-Palantir-in-Deutschland-Fast-alle-Bundeslaender-sind-dagegen-ein-Grund-zur-Entwarnung/!6186360
## AUTOREN
DIR Esther Geißlinger
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