# taz.de -- Bericht zu Westjordanland: Amnesty spricht von „ethnischer Säuberung“
> Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die gezielte Vertreibung von
> Palästinenser:innen im Westjordanland. Und appelliert an die
> Bundesregierung.
IMG Bild: Israelische Siedler im Westjordanland
Wegen der [1][Siedlungspolitik im Westjordanland] hat Amnesty International
schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhoben. [2][Am Mittwoch
stellte die Menschenrechtsorganisation einen 140-seitigen Bericht mit dem
Titel „Erasing Anything Palestinian“ vor – zu Deutsch etwa „Alles
Palästinensische auslöschen“.] Darin ist von „ethnischer Säuberung“ in der
sogenannten Area C – dem hochgradig fragmentierten, von Israel
kontrollierten Gebiet des Westjordanlandes – die Rede.
„Wir stellen diesen Bericht in Berlin vor, weil die deutsche Regierung
gemeinsam mit anderen EU-Staaten Israel bei Verbrechen gegen die
Menschlichkeit unterstützt“, sagte die sichtlich aufgebrachte Amnesty
Generalsekretärin Agnès Callamard.
Die Bewohner:innen ganzer palästinensischer Dörfer in der Area C würden
durch Israels Politik aus dem Land vertrieben, in dem sie seit Generationen
leben. Unter der aktuellen Regierungskoalition Netanjahus mit den
[3][Rechtsextremen] gebe es in dem Gebiet einen „beispiellosen Anstieg von
Angriffen durch Siedler“ sagte Callamard. Dies sei „nicht das Werk
extremistischer Elemente, sondern wird vom Staat durchgesetzt“. Der setzte
die religiös-nationalistische Agenda der Siedler:innenbewegung um und
habe den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen beschleunigt. Ziel sei es,
die Area C „von palästinensischer Bevölkerung zu säubern“, so Callamard.
[4][Die UN haben für den Zeitraum vom Januar 2023 bis April 2026 die
vollständige oder teilweise Entvölkerung von über 100 Dörfer im
Westjordanland dokumentiert.] Gleichzeitig erfassten sie mehr als 7.280
Fälle individueller Vertreibung von Palästinenser:innen aufgrund des
Abrisses von Häusern und Gebäuden durch israelische Streitkräfte.
## „Apartheid“ und „Genozid“
Seit 2022 hat Amnesty seine Kritik an Israel immer weiter verschärft.
Zunächst sprach die NGO von „Apartheid“ gegenüber Palästinenser:innen,
[5][ab 2024 von einem „Genozid“ in Gaza] und nun von „ethnischen
Säuberungen“.
Die Wortwahl sei „das Ergebnis jahrelanger Recherchen“, sagte Budour Hassan
vom Amnesty-Büro in Jerusalem. Die Gewalt im Westjordanland reiche
Jahrzehnte zurück, Generationen der palästinensischen Beduinen seien ihr
ausgesetzt gewesen. Hassan sprach von einem „Krieg ohne Bomben“. Bei jedem
Besuch im Westjordanland sehe sie Veränderungen, [6][darunter neue
Siedler-Außenposten, die „unter den Augen des israelischen Militärs ganze
Dörfer terrorisieren“, so Hassan.]
Netanjahus Regierung habe es den Siedlern so leicht gemacht, sich zu
bewaffnen, dass die Palästinenser oft gar nicht unterscheiden könnten, ob
sie es mit Siedlern oder Soldaten zu tun haben. Für jede Kleinigkeit in der
Area C benötigten die palästinensischen Bewohner:innen eine Erlaubnis
der israelischen Militärverwaltung. „Und die ist fast unmöglich zu
bekommen.“
Mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 15. Juni
fordert Amnesty eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Wegen der Situation in Gaza hatte die EU-Kommission im vergangenen
September eine Verletzung der Vertragspflichten Israels festgestellt und
eine Aussetzung der mit dem Abkommen verbundenen Handelsvorteile
vorgeschlagen.
EU-Staaten wie Spanien hatten sich dem angeschlossen, für den Beschluss ist
aber Einstimmigkeit erforderlich. [7][Unter anderem Deutschland blockiert
bisher einen solchen Schritt.] „Die Bundesregierung erkannt ja an, dass die
Siedlungspolitik illegal ist“, sagte die
Amnesty-Deutschland-Generalsekretärin Julia Duchrow. Sie verweise darauf,
„Verbesserung durch vertrauensvollen Dialog unter Freunden“ herbeiführen zu
wollen. „Aber dann passiert nichts“, sagte Duchrow. „Welche Verbesserungen
hat sie denn erreicht? Die Situation ist nur immer noch schlimmer
geworden.“
10 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Gewalt-im-Westjordanland/!6185035
DIR [2] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2026-06/Amnesty-Bericht-Israel-Westjordland-Deutsche-Zusammenfassung-Juni-2026.pdf
DIR [3] /Rechtsradikaler-israelischer-Minister/!6180556
DIR [4] https://www.un.org/unispal/document/ocha-humanitarian-situation-report-23-april-2026/
DIR [5] /Amnesty-International-zu-Krieg-in-Gaza/!6050303
DIR [6] /Siedlerterror-im-Westjordanland/!6166649
DIR [7] /EU-Aussenministertreffen-in-Luxemburg/!6172738
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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