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       # taz.de -- Neues Heizungsgesetz im Bundestag: „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg
       
       > Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr
       > „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen.
       
   IMG Bild: Auch diese Technik soll künftig wieder in Neubauten erlaubt sein: Ölheizung
       
       „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter
       eine Politik des Misstrauens“. Mit diesen Worten brachte an diesem
       Donnerstag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das neue
       Heizungsgesetz in den Bundestag ein. Mit dem neuen Gesetz soll es wieder
       möglich werden, fossile Heizsysteme einzubauen. „Technologieoffenheit steht
       übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion – im Gegenteil“, erklärte
       Reiche, „deshalb führen wir die Biotreppe ein.“
       
       Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen, das die Union nach dem Bruch
       der Ampel gab: Wir „befreien“ den Heizungskeller. Nach dem
       [1][Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung] war es praktisch unmöglich,
       fossile Heizsysteme in Neubauten einzubauen, 65 Prozent der eingesetzten
       Energie mussten emissionsfrei sein.
       
       Die [2][„Biotreppe“ ist ein Stufenpfad für neue Gas- und Ölheizungen]: Wer
       eine fossile Anlage in den Keller baut, soll nicht mehr fossil heizen. Ab
       2029 werden Betreiber mit dem neuen Gesetz gezwungen, schrittweise mehr
       klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan, Biogas oder später synthetische
       Gase zu nutzen. Ob die Heizsysteme diese beigemischten Brennstoffe
       überhaupt verkraften, wo sie in den notwendigen Mengen herkommen, was sie
       kosten – all das ist ungeklärt. Fossile Heizungen müssen nach diesem Gesetz
       30 Prozent klimafreundlichere Brennstoffe ab 2035 und 60 Prozent ab 2040
       beimischen.
       
       „Mitten im größten [3][Ölpreisschock] sagen Sie den Leuten: Kauft wieder
       fossile Heizungen“, kritisierte Katharina Dröge, die
       Bündnisgrünen-Fraktionschefin, in der Debatte. Sowohl Trump als auch Putin
       würden fossile Energie als Waffe einsetzen. Dröge: „Dieses Gesetz wirkt so
       sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt.“ Grundlage des Gesetzes sei
       „eine Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz
       vor drei Jahren angezettelt wurde“.
       
       ## Linkspartei erwägt Klage
       
       Violetta Bock von der Linkspartei nannte das Gesetz einen Angriff „auf die
       Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima“.
       Allerdings ist mit der Einbringung des Gesetzes mitnichten ein
       Schlussstrich im Heizungskeller in Sicht. „Der Bundesrat hat eine
       Ausschuss-Empfehlung mit 67 Ziffern“, sagte ein Sprecher der taz. Das
       bedeutet: Die Ausschüsse der Länderkammer bemängeln 67 Punkte im Gesetz.
       
       [4][59 Seiten ist die gemeinsame Liste des Wirtschafts- und
       Umweltausschusses lang,] der Gesetzentwurf sei „handwerklich mangelhaft“,
       „nicht praxistauglich“, verursache „übermäßige Bürokratie und
       Beratungsaufwand“. Hamburg drängt beispielsweise auf eine Länderklausel:
       Die Hansestadt will ihre Häuser weiter nach Ampelgesetz heizen.
       
       An diesem Freitag steht die Liste in der Länderkammer zur Debatte, danach
       gehen die Änderungswünsche an den Bundestag. Werden die Wünsche nicht
       berücksichtigt, kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
       
       Auch juristisch ist der Schlussstrich nicht in Sicht: Die Linke prüft, ob
       sie das neue Gesetz mit einer Organklage im Eilverfahren vor dem
       Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Schließlich habe Klimaschutz
       Verfassungsrang, so Violetta Bock: „Aus Artikel 20a des Grundgesetzes
       ergibt sich ein ‚Verschlechterungsverbot‘ bei bestehenden
       Klimaschutzmaßnahmen.“
       
       11 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kompromiss-im-Heizungsgesetz/!6175287
   DIR [2] /Die-Zukunft-des-Heizens/!6177805
   DIR [3] /Energiekonzern-verdoppelt-Gewinne/!6174620
   DIR [4] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/292-1-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nick Reimer
       
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