# taz.de -- AfD droht wieder mit „Neutralitätsgebot“: Appell, standhaft zu bleiben
> Cancelt die TU auf Druck der AfD einen Studi-Kongress? Wissenschaft,
> Gewerkschaft und Linke warnen vor rechtem Angriff auf demokratische
> Freiheit.
IMG Bild: TU Berlin: Hier würden Studis sich gern am Wochenende treffen, um Strategien gegen rechts zu besprechen
Wissenschaftler*innen appellieren an die Technische Universität, dem
Druck der AfD auf das Programm eines studentischen Kongresses nicht
nachzugeben, der ab Freitag in der TU stattfinden soll. Dass die AfD der
Uni mit rechtlichen Konsequenzen gedroht habe, sei ein „Angriff auf die
Wissenschaftsfreiheit“, sagte Rahel Jaeggi, Professorin für Praktische
Philosophie und Direktorin des Centre for Social Critique an der
Humboldt-Universität, am Donnerstag.
Wie das Orga-Team des Sozialistischen Studierendenverbands SDS berichtet,
hatte die Universitätsleitung sie am Dienstag aufgefordert, 14
Veranstaltungen aus dem Programm zu nehmen. Diese würden aus Uni-Sicht
gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, heißt es vom SDS. Nach Angaben der
Organisator*innen beanstandete die Uni-Leitung unter anderem Vorträge
wie „Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten“ oder „Sellner, Höcke,
Kubitschek: Strategien der neuen Rechten“.
Beim Kongress „Take back the Future“ wollen sich von Freitag bis Sonntag
rund 1.500 Student*innen und junge Menschen über aktuelle Politik
austauschen. Für den Kongress nutzt der Studierendenverband Räume an der
TU. Die Universitätsleitung äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zu den
Vorgängen.
Wissenschaftler*innen kritisierten die Einflussnahme der TU auf das
Programm am Donnerstag scharf. Nach der Aktionswoche „Wissenschaft gegen
Faschismus“, an der sich Hunderte von Dozierenden beteiligt hatten, sei
diese Aktion als „Rache“ der AfD zu verstehen, sagte Robin Celikates,
Professor für Praktische Philosophie und Sozialphilosophie an der Freien
Universität.
## Uni als Orte des öffentlichen Diskurses
Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Auflagen. „Damit gibt sie der
AfD und ihrem Umfeld bereits Einfluss, bevor diese staatliche Positionen
besetzen kann“, sagte Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für
Wissenschaft bei Verdi. Universitäten seien keine „politisch neutralen
Räume im Sinne einer inhaltlichen Gleichsetzung aller Positionen“. Im
Gegenteil seien sie als Orte von Wissenschaft, Bildung und öffentlichem
Diskurs darauf angewiesen, „dass hochschulpolitische Akteure Räume für
politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Auseinandersetzungen
aktiv nutzen können“, sagte sie.
Auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die
Linke im Abgeordnetenhaus, stellte klar: „Das Neutralitätsgebot
verpflichtet staatliche Einrichtungen nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber
demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien“, es verlange
keine „Wertneutralität“ gegenüber Verfassungsfeinden. Er halte es sogar für
eine „demokratische Pflicht, genau über solche Themen verstärkt zu
diskutieren“, so Schulze.
## Wissenschaftssenatorin sah keine Verletzung der Neutralität
[1][Ende vergangenen Jahres hatten die Humboldt-Universität sowie die Freie
Universität Vernetzungstreffen] der Gruppe Studis gegen Rechts untersagt.
An der TU hatten die Treffen damals stattfinden können.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte der TU dabei im Nachgang
eindeutig den Rücken gestärkt. Im [2][Wissenschaftsausschuss wies Czyborra
die AfD darauf hin, dass selbstverständlich Veranstaltungen zu einzelnen
Parteien] an den Hochschulen stattfinden dürften.
11 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Uta Schleiermacher
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