# taz.de -- Regierungskrise in Großbritannien: Streit um Militärausgaben setzt Starmer unter Druck
> Der britische Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten. Damit
> verliert Premierminister Keir Starmer einen loyalen Mitstreiter.
IMG Bild: Keir Starmer (l.) und John Healey gehen nun getrennte Wege
Am Donnerstag sind im Laufe des Tages in Großbritannien der bisherige
Verteidigungsminister John Healey, der Staatssekretär für das britische
Militär Al Carn und die beiden hochrangigen Labourabgeordneten Pamela Nash
und Rachel Hopkins von Ihren Posten im Verteidigungsministerium abgetreten.
Der Grund für den Rücktritt ist ein Streit um höhere Verteidigungsausgaben.
Diese seien „weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in
dieser gefährlichen Zeit notwendig ist“, schrieb Healey auf X. Am
vergangenen Montag habe er zum ersten Mal den vollständigen Zehnjahresplan
für die Verteidigungsausgaben Großbritanniens gesehen und sich im Hinblick
auf die fehlenden Mittel entschieden, sein Amt niederzulegen. Er kritisiert
die „Unfähigkeit“ Starmers und die „Nichtbereitschaft“ des
Finanzministeriums, die Ressourcen, welche das Land in einer Zeit der
steigenden Gefahr benötige, zu lockern.
Im Angesicht der Herausforderungen der Ukraine und des Krieges im Mittleren
Osten und den von Russland ausgehenden Gefahren wäre dies notwendig. Er
betont, dass Großbritannien die Zielmarke von drei Prozent ihrer
Wirtschaftskraft, die in Verteidigung investiert werden sollte, erreichen
müsse.
Tatsächlich seien jedoch nur 2,68 Prozent garantiert worden. Dies führe zu
einer reduzierten Einsatzfähigkeit, erhöhe die Gefährdung des britischen
Militärs und mache das Land unsicherer.
## Lange politische Karriere
Der 66-jährige Healey ist seit dem Sieg Tony Blairs 1997 im Unterhaus und
übernahm im Jahr 2020, nachdem Keir Starmer Labourführer wurde, zunächst
die oppositionelle Zuständigkeit für Verteidigung. 2024 wurde er mit dem
Einzug Labours als Regierungspartei britischer Verteidigungsminister.
Die Regierung rutschte in diese Krise trotz deutlicher Warnschüsse. Erst
vor zwei Wochen hatte Lord George Robertson, der im Auftrag der
Starmer-Regierung die Lage der britischen Streitkräfte überprüfte, gewarnt,
dass die Regierung, was Investitionen in das Militär betreffe, an einer
„korrosiven Nachlässigkeit“ leide.
Obwohl Starmer mit dem ehemaligen britischen Fallschirmjäger Dan Jarvis am
Donnerstagabend bereits einen neuen kriegserfahrenen Verteidigungsminister
ernannt hatte, sind die Rücktritte für ihn schwerwiegend und sitzen genau
an der Kluft zwischen dem linken Flügel der Partei, der mehr soziale
Investitionen fordert, und dem zentrischen Flügel, der auf die
Staatsfinanzen achtgeben will und keine Kompromisse in der Frage des
britischen Militärs machen möchte.
Am kommenden Donnerstag wird zudem die Nachwahl in Makerfield ausgetragen,
deren [1][Labourkandidat Andy Burnham] ein Damoklesschwert über Starmers
Parteiführung darstellt. Binnen der vergangenen Wochen hat Starmer
insgesamt sieben Regierungsrücktritte erlitten, darunter ist auch sein
ehemaliger Gesundheitsminister Wes Streeting – auch er sieht sich als
potenzieller Nachfolger Starmers. Die konservative Oppositionsführerin Kemi
Badenoch sprach zynisch vom Zerfall der Starmer-Regierung.
## Starmer bleibt gelassen
Die prekäre Lage könnte nun zu Steuererhöhungen führen. Peinlich ist die
Sache auch bezüglich des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli.
Dort sollte der Zehnjahresplan bereits fertiggestellt worden sein.
Für Starmer ist dennoch noch alles in Ordnung. Das britische Militär sehe
seine höchsten Investitionen seit dem Ende des Kalten Krieges. Er werde die
Sicherheit des Landes nicht vernachlässigen, behauptete er. Ein hohes Maß
ist das nicht, da Großbritanniens militärische Kapazitäten seit dem Fall
der Mauer immer mehr zurückgingen.
12 Jun 2026
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## AUTOREN
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